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24.10.2011

10:36 Uhr

Kommentar

Auf dem Weg zur Euro-Wahrheit

VonRuth Berschens

Fast zwei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise nähert sich die Euro-Zone langsam der bitteren Wahrheit. Die Finanzminister der Währungsunion geben endlich zu, dass Griechenland pleite ist.

Ruth Berschens. Pablo Castagnola

Ruth Berschens.

Das Eingeständnis ergibt sich direkt aus einer fast unverhohlenen Drohung an die Adresse der privaten Gläubiger des Landes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprechen unisono davon, dass sie einen freiwilligen Forderungsverzicht der Banken "vorziehen". Diese Botschaft hat einen doppelten Boden. Denn sie signalisiert, dass die Politik vor Alternativen zum freiwilligen Schuldenschnitt nicht mehr zurückschreckt.

Die Bundeskanzlerin läuft nun allerdings Gefahr, wortbrüchig zu werden. Angela Merkel hatte privaten Anlegern versprochen, dass sie nicht für Staatspleiten in der Euro-Zone haften müssen, bis der neue Europäische Stabilitätsmechanismus ESM Mitte 2013 den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF ablöst. Erst dann sollen alle neuen Euro-Staatsanleihen mit sogenannten "Collective Action Clauses" versehen werden. Diese "CACs" sind eine international übliche Rechtsgrundlage für die Beteiligung privater Gläubiger an einer Staatspleite. Nun ist davon die Rede, den ESM auf 2012 vorzuziehen. Und der Zwangsbeitrag der privaten Investoren zur Entschuldung Griechenlands könnte womöglich noch früher kommen.

An den Finanzmärkten zweifelt man schon lange am Versprechen der Kanzlerin. Zuwarten, Totschweigen oder Schönreden sind eben keine politischen Optionen, wenn man es mit nervösen Investoren zu tun hat. Damit bewirkte die Euro-Zone nur, dass das Misstrauen an den Märkten ständig wuchs. Denn wenn die Politik das griechische Problem unterschätzt, dann tut sie das womöglich auch im Falle Portugals, Italiens, Spaniens und sogar Frankreichs. Steigende Zinsen und fallende Bonitätsnoten für all diese Länder waren und sind die Folge.

Mit dem Rücken zur Wand bringt die Euro-Zone nun endlich den Mut auf, den längst überfälligen Schuldenschnitt zu wagen. Das mag für die Banken schmerzlich sein. Doch andererseits werden sie das griechische Problem damit endlich los. Und das dürfte die Finanzmärkte insgesamt sehr entlasten.

Für Griechenland selbst und für die anderen Euro-Staaten ist der Leidensweg noch lange nicht zu Ende. Hellas bleibt noch mindestens ein Jahrzehnt finanziell abhängig von der Euro-Zone und vom Internationalen Währungsfonds. Die politische Klasse des Landes muss sich von ihren ausländischen Geldgebern alles vorschreiben lassen. Premier Papandreou hat das ertragen, doch dem Sozialisten geht langsam die politische Luft aus. Der konservative Oppositionsführer Samaras aber lehnt das von der Euro-Zone und dem IWF verordnete Spar- und Reformprogramm ab. Ob Griechenland mit einem Regierungschef Samaras Mitglied der Euro-Zone bleiben kann, wagt man weder in Brüssel noch in Athen vorherzusagen.
Die Autorin leitet das Brüsseler Büro. Sie erreichen sie unter: berschens@handelsblatt.com

Kommentare (5)

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WahrheitgegenWahn

24.10.2011, 11:41 Uhr

Fängt man nun selbst in der Zentale(Brüssel) dieses EU-Irrenhauses an, sich Gedanken über die Wahrheit zu machen? Vor nicht allzu langer Zeit wurde das mit Antidemokrat oder Rechtspoplismus abgetan! Den Griechen ist in diesem Ideologiewahn ein Bärendienst angediehen worden, gegen Deutschland wird ein Raubzug geführt - unsere Kanzlerin freut sich wie eine Schneekönigin wenn der EFSF mit 211 Mrd. Euro den Bundestag passiert. Nun schaut sie verwundert drein und merkt, hoffentlich, das ihr Frank Schäffler und wenige andere die Wahrheit sagten. Aber ausser Worthülsen ist von diesen EUro-Betonköpfen mit einer inhaltlichen Denkstörung wohl nicht mehr zu erwarten!

Account gelöscht!

24.10.2011, 12:03 Uhr

"Mit dem Rücken zur Wand bringt die Euro-Zone nun endlich den Mut auf, den längst überfälligen Schuldenschnitt zu wagen." - Die Eurozone wagt den Schnitt? Nein, die Eurozone kann überhaupt nichts wagen. Die Entscheidung liegt allein bei den Gläubigern, das sind die Finanzinstitute. Und die werden es ablehnen, sondern sie werden fällige Schuldtitel präsentieren.

Warten wir mal ab, wann die Banken für neue Staatskredite Sicherheiten von den Regierungen fordern. Dann hat das scheinheilige Ablenkungsmanöver der Europolitiker ein Ende.

Account gelöscht!

24.10.2011, 12:22 Uhr

Die Euro-Zone wird stramm diktatorisch von Merkel und Sarkozy auf Kurs gebracht.
Gemeisname Entscheidungen gibt es da gar nicht
ABer sie wreden auch noch aufwachen

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