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30.08.2011

10:34 Uhr

Kommentar

Bankenrettung ist nationale Aufgabe

VonNicole Bastian

Auch wenn es den Banken schlecht geht - direkte Überweisungen des europäischen Rettungsfonds wären der falsche Weg. Statt dessen müssen die nationalen Regierungen entscheiden, welche Banken sie retten - oder nicht.

Der "Westend Tower", die Zentrale der DZ-Bank in Frankfurt. dpa

Der "Westend Tower", die Zentrale der DZ-Bank in Frankfurt.

FrankfurtDie Sorge um Europas Banken muss groß sein, wenn von denen, die tiefere Einblicke haben, der Ruf kommt, die Institute mit zusätzlichem Kapital zu versorgen. Nachdem die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, solche Kapitalhilfen fordert, schlägt jetzt angeblich die Europäische Bankenaufsicht EBA vor, dass der europäische Rettungsfonds solche Kapitalhilfen direkt an einzelne Banken zahlen soll.
Mag die Lage auch noch so besorgniserregend sein - dieser Weg wäre der falsche.

Richtig ist, dass Banken wohl gestärkt werden müssen. Viel zu lange wurden die Märkte für Staatsanleihen künstlich aufgepäppelt, damit die Belastungen für Banken und Versicherer nicht zu hoch sind. Die Angst, die Institute zu überfordern, war der Wegweiser von einer Intervention zur nächsten.

Weitaus besser ist es, das Problem an seiner Wurzel zu bekämpfen. Wenn die Institute mit ihren Investitionen überfordert sind, bedarf es, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung wie eine Kapitalerhöhung nicht mehr funktioniert, staatlicher Hilfen oder der Abwicklung - je nachdem, wie die Lage des Instituts im Detail aussieht. Der richtige Verantwortliche für diese staatlichen Hilfen bleiben aber die nationalen Regierungen und Finanzaufseher.

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Nicht nur, dass der europäische Rettungsfonds EFSF und auch die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht EBA völlig überfordert wären mit der richtigen Selektion, welches Institut welche Hilfen benötigt - in ihren bisherigen europaweiten Stresstests hat sich die EBA nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Das wichtigste Argument gegen den EBA-Vorstoß ist vor allem: Mit einem Blankoscheck zur Bankenrettung an den EFSF, seine 440 Milliarden Euro auch direkt an Banken zu geben, wird die ordnungspolitische Verantwortung und die Befugnis in die falsche Richtung verschoben. Mit deutschen Steuergeldern könnten dann zum Beispiel italienische oder französische Banken gerettet werden - oder umgekehrt mit französischem Steuergeld deutsche.

Nicole Bastian ist stellvertretende Leiterin des Finanzressorts. Pablo Castagnola

Nicole Bastian ist stellvertretende Leiterin des Finanzressorts.

Und das in Zeiten, wo die nationalen Parlamente zu recht ohnehin um ihr Mitspracherecht bei den milliardenschweren Rettungsaktionen ringen. Ein weiteres Zusammenwachsen von Europa ist gut, ein Verwischen von Kompetenzen und Verantwortungen nicht. Wenn Banken gestärkt werden müssen, sollen das bitte weiter die nationalen Regierungen und Finanzaufseher eines jeden Landes entscheiden. Vorkehrungen dafür haben sie bereits getroffen - in Deutschland etwa über die Einrichtung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

30.08.2011, 10:49 Uhr

Man greift gar nicht ein. Nicht nur auf EU Ebene sondern auf nationaler Ebene. Es gilt nur noch, wie man im internationalen Wettbewerb dasteht. Dabei merken die nicht, dass man Naturgesetze nicht umgehen kann. Simple Mathematik.

Analytiker

30.08.2011, 10:51 Uhr

Presstituierten der Bankenmafia sollten auch den Bangster unseres Herzens Sarrazin zu dieser Sache befragen. Der wird sicher sagen, dass es die Putzfrau Aishee und ihr Arbeitsloser Mann waren die die Bankentresoren mit wertlosen anatolischen Papieren gefüllt haben.

VforVend

30.08.2011, 10:57 Uhr

Lasst diese Drecksbande endlich pleite gehen ! Kein Steuergeld für Banken! Mir hilft auch niemand wenn ich Pleite gehe wieso dann diesen Finanzjongleuren die zersetzt sind von Gier und Habsucht ?

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