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29.09.2013

10:23 Uhr

Kommentar

Berlusconi handelt unverantwortlich

VonRegina Krieger

Für Italien wäre ein Ende der Regierung desaströs. Denn gerade erst zeichnete sich für das Jahresende ein zarter Aufschwung ab. Jetzt ist alles auf Halt, weil der alte Medienmogul seinen Einfluss nicht verlieren will.

Der Unternehmer und Politiker Silvio Berlusconi hält - wieder einmal - ganz in Italien in Atem. Nun steht Italiens Regierung vor dem Kollaps.

Der Unternehmer und Politiker Silvio Berlusconi hält - wieder einmal - ganz in Italien in Atem. Nun steht Italiens Regierung vor dem Kollaps.

Die politischen Spannungen im Lande bremsen den Aufschwung in Italien. So steht es im Länderbericht Italien, der am Freitag vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht wurde. Doch mit dieser rasanten Beschleunigung hat auch im IWF bestimmt niemand gerechnet.

Keine 24 Stunden später hat sich die Situation in Rom so zugespitzt, dass der gerade erst erschienene IWF-Report vermutlich schnell zur Makulatur wird. Wieder ist es Silvio Berlusconi, der zum extremsten Mittel greift, um seinen Einfluss nicht zu verlieren. Ohne Rücksicht auf das Land, nur im eigenen Interesse.

Am Samstagabend erklärte er, die Minister seiner Partei Pdl würden die Koalitionsregierung von Premier Enrico Letta verlassen. Damit ist die Krise da – an Berlusconis 77. Geburtstag und im denkbar schlechtesten Moment für Italien.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Die unmittelbarste Konsequenz werden die Italiener am 1. Oktober spüren: Dann wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent erhöht. Die Themen ökonomische Reformen und die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, die auf der Tagesordnung der Regierung standen, wurden erst mal ausgesetzt.

Die Krise ist das Ergebnis eines Pokerspiels: Erst hatten die Pdl-Abgeordneten im Parlament mit Rücktritt gedroht, wenn Berlusconi tatsächlich aus dem Senat gestoßen würde. Die entscheidende Abstimmung ist nächste Woche, am 4. Oktober.

Premier Letta ließ sich jedoch nicht erpressen und kündigte am Freitagabend an, Anfang der Woche im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nur mit dem Konsens der Regierungsparteien der großen Koalition in Italien könne der Reformkurs weitergehen, so seine Ankündigung.

Kommentare (47)

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pendler

29.09.2013, 10:47 Uhr


Der nette Berlusconi ist offensichtlich immer ein Schritt weiter, als seine Verfolger. Er kleidet sich mit sehr viel Geschmack und gibt auch hierbei eine gute Figur ab. Was also sollte für einen Repräsentanten von Italien noch wichtig sein?

Account gelöscht!

29.09.2013, 10:50 Uhr

Berlusconi ist ein mafioser Schwerverbrecher und hätte nicht nur vor (korrupte) italienischen Gerichten, sondern, auch wegen seiner krimminellen Aktivitäten gegen das eigene Volk und Europa, vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt werden müssen.

Account gelöscht!

29.09.2013, 10:56 Uhr

Der Mann gehört ins Wachsfiguren-Kabinett für Kapitalverbrecher.
*
Mit seinen 2 kg Schminke im Gesicht würde er dort exzellente Wrikung erzielen.

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