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25.10.2011

12:13 Uhr

Kommentar

Berlusconi muss beim EU-Gipfel liefern

VonRegina Krieger

In der Schuldenkrise seines Landes hat Italiens Regierungschef Berlusconi seine Handlungsfreiheit verloren. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel werden Berlin und Paris seine Agenda diktieren.

Silvio Berlusconi. Reuters

Silvio Berlusconi.

DüsseldorfTaktieren und in allerletzter Minute entscheiden oder die Vertrauensfrage stellen, das war schon immer der Regierungsstil von Silvio Berlusconi. Seit die Schuldenkrise ausufert und das Land täglich am Pranger in Europa steht, ist das Lavieren jedoch zur Maxime geworden. Die Beispiele häufen sich: Sparpaket I, Sparpaket II, Reaktion auf die Herabstufung Italiens durch die Ratingagenturen, Neubesetzung der Spitze der Banca d'Italia - jedes Mal reagierte Rom erst auf Druck.

Mit der öffentlichen Nachfrage nach dem Stand des Schuldenabbaus auf dem Brüsseler EU-Gipfel hat die Kritik an Italien eine neue Dimension erreicht. Außenminister Franco Frattini fiel gestern die Rolle zu, sich für sein Land über die ironische Grimasse des französischen Präsidenten bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel aufzuregen, als er nach den Anstrengungen Italiens gefragt wurde. Berlusconi dagegen sagte wenig und rief eine Kabinettssitzung ein, um die Rente ab 67 einzuführen - ein explosives Thema, das er seit Monaten aus den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner herausgehalten hatte.

Morgen, beim zweiten EU-Gipfel dieser Woche, muss Berlusconi liefern, sonst geht die Glaubwürdigkeit Italiens endgültig verloren. In Brüssel wirken Ankündigungen und Verschiebungen nicht wie in Rom, dort fehlt dem Premier die Macht der Mehrheit und des Amtes. Doch unter Kuratel steht Berlusconi nicht erst seit Sonntag. Erst als EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi im August der italienischen Regierung detailliert diktierten, wie das Sparprogramm auszusehen habe und welche Reformen anzustoßen seien, wurde das Sparpaket II durch das Parlament gebracht. Und es gab Stützungskäufe italienischer Staatsanleihen durch die EZB.

Jetzt ist die Fernbedienung wieder eingeschaltet. Und wieder wird Berlusconi etwas präsentieren, dafür ist er Profi genug. Aber dieses Mal wird der Preis für ihn höher sein. Die Lega Nord ist Zünglein an der Waage für die Parlamentsmehrheit, und sie blockiert Reformen.

Seit Wochen warnt der Industrieverband, einst Berlusconis enger Verbündeter, Italien könne zum "Kommissariat" werden, wenn nicht endlich ein Wachstumsprogramm realisiert werde. Doch seine Handlungsfreiheit hat der Premier schon verloren. Jetzt rächt sich der Politikstil Berlusconis, der Italien in den vergangene Jahren zu einem Land verformt hat, in dem Eigeninteresse und Bedienen der Klientel wichtiger sind als nüchterne Realpolitik.

Die Autorin ist Redakteurin. Sie erreichen sie unter: krieger@handelsblatt.com

Kommentare (4)

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25.10.2011, 12:17 Uhr

der liefert Scandale !

terrone

25.10.2011, 12:45 Uhr

Berlusconi steht das durch - zu recht. Die Rentenversicherung ist die einzige Sozialkomponente im italienischen Gehaltssystem - mit einem Beitragssatz von 33 %, nicht 19 % wie in D. Warum sollte Italuen jetzt an dieser Schraube drehen ? Nur damit die geborenen Verlierer Sarkotzi/ Merkel innenpolitisch eine vermeintliche Trophae vorweisen koennen ? In der gestrigen Pressekonferenz hat Berlusconi zu recht darauf hingewiesen, dass Italien mit 2 % den hoechsten Primaeueberschuss der groesseren EU-Laender aufweist und 2013 seine Bilanz ausgleicht; die Euro-Krise sei eine Krise der franzoesischen und deutschen Banken und der richtige Weg zur Loesung sei, die EZB Geld drucken zu lassen - mit der Forderung tritt Berlusconi am Mittwoch an und klopft die beiden Flachnasen platt. Sarkozy ist in 6 Monaten Geschichte - und bald auch die Merkel. Man kann ueber Berlusconi denken was man will - er sit aber comunque ein selfmade-Milliardaer, "besitzt" die weiterhin groesste Partei in Italien; das ueberfluessige Lachen vom Sonntag wird Eurer Westentaschen-Kuenstlerin aus der Uckermark spaetestens morgen vergehen, aber dann fuer immer.

Machiavelli

25.10.2011, 12:58 Uhr

Es ist doch ganz einfach, bei Fälligkeit werden die Anleihen zwangsverlängert mit einer Verzinsung die der Inflation (offizielle Zahlen) entspricht. Gleichzeitig, durch Sparmaßnahmen, wird der Schuldenberg langsam abgebaut, damit die Wirtschaft nicht erlahmt, wie in Griechenland geschehen.
So braucht Italien keine neue Anleihen platzieren und die Investoren bekommen am Ende, irgendwann, doch ihr Geld zurück und die Jährliche Zinsen dazu, wohlgemerkt.
Man kann so auf die Merkelche geistige Verwirrtheit verzichten.

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