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17.05.2011

10:58 Uhr

Kommentar

Der IWF braucht keinen Europäer an der Spitze

VonTorsten Riecke

Wer könnte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ersetzen, sollte er seinen Posten räumen? Die Europäer preschten vor und fordern einen Kandidaten aus ihren Reihen. Doch das wäre nicht mehr Zeitgemäß - und schädlich.

Dominique Strauss-Kahn sitzt noch in Untersuchungshaft, doch politisch ist das Urteil über ihn bereits gesprochen: Die Debatte um seine Nachfolge als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist voll entbrannt. Besonders schnell haben sich die Europäer zu Wort gemeldet. Nicht nur weil der Chefposten des IWF traditionell nach Europa geht, sondern, so heißt es in Berlin, Brüssel und Paris, weil der IWF angesichts der Euro-Schuldenkrise gerade jetzt einen Europäer an der Spitze benötige. Das Gegenteil ist der Fall.

Drei Gründe sprechen dafür, dass der nächste IWF-Chef aus den Schwellenländern kommen sollte. Erstens: In internationalen Organisationen darf es keine politischen Erbhöfe mehr geben. Die Machtverschiebungen in der Weltwirtschaft müssen sich gerade auch in Institutionen wie dem IWF und der Weltbank widerspiegeln. Sonst verlieren diese Organe jede Glaubwürdigkeit in den aufstrebenden Volkswirtschaften. Eine Kooperation mit den Industrieländern durch die Vermittlung des IWF würde dadurch noch schwieriger.

Zweitens: Ein IWF-Chef aus den Schellenländern wäre viel eher in der Lage, dort das Vertrauen in den Fonds zurückzugewinnen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass China & Co. aufhören, unsinnige Währungsreserven anzuhäufen, sondern im Notfall von Finanzkrisen auf die Unterstützung durch den IWF vertrauen. Damit würde ein großer Schritt getan, um die globalen Ungleichgewichte abzubauen. Zudem hätte ein Finanzmanager aus den Emerging Markets auch mehr Autorität, die Währungsmanipulationen durch asiatische Länder zurückzudrängen. Beides liegt im Interesse des Westens.

Drittens: Auch für einer Ausweg aus der Schuldenkrise wäre ein nüchterner Blick eines Nicht-Europäers gerade jetzt außerordentlich hilfreich. Wer politischen Abstand zu den Euro-Hauptstädten hat und auch keine politischen Ambitionen in Europa hegt, ist vermutlich eher in der Lage, die Lage mit ökonomischer Vernunft zu beurteilen. Der Debatte um eine Umschuldung kann das nur gut tun. Europa hat sich viel zu sehr in seinen Rettungsmechanismen verstrickt. Ein klarer, unabhängiger Kopf von außen könnte den Knoten durchschlagen und vor dem Hintergrund, dass viele Schwellenländer bereits Erfahrungen mit Umschuldungen gesammelt haben, den Ausweg weisen.

Natürlich sollte die Kompetenz am Ende darüber entscheiden, wer neuer IWF-Chef wird. Kompetente Kandidaten gibt es aber nicht nur in Europa. Die Erfahrung lehrt, dass politische Gründe oft den Ausschlag geben. In diesem Fall spricht vieles für einen Kandidaten aus den Schwellenländern.

Der IWF und die Suche nach einem Chef

Wie das Stimmrecht im IWF verteilt wird

Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität.

Wie der IWF geleitet wird

Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Der MD hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Wie die wichtigen IWF-Posten besetzt werden

Die großen Wirtschafts- und Währungsräume USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des
MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert.

Kommentare (2)

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Regulator

17.05.2011, 11:43 Uhr

Na ja, am Schreibtisch ausgedacht. In der Welt der Politik wo neben sachlichen Erwägungen viel mehr Machtausübung und Einfluss eine Rolle spielen,wird man die hier angedachten Ratschläge wohl eher belächeln.

Account gelöscht!

17.05.2011, 13:04 Uhr

Der vorletzte Absatz bringt es exakt auf den Punkt.
Ein Mann wie Strauß-Kahn, der von seiner sozialistischen Partei schon als Kanditat für die Wahlen aufgestellt war, wird nie neutral über den Euro bestimmen.
Es sind immer zu viele Verquickungen bei uns und die müssen aufgelöst werden, dann klappt auch vieles wieder besser

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