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16.11.2011

10:32 Uhr

Kommentar

Der stille Putsch des politischen Kartells

VonGeorg Watzlawek

Mit Montis Technokraten zieht Vernunft in Roms Regierung ein. Aber ganz nebenbei hat sich die Geschäftsgrundlage geändert: Montis Truppe darf bis 2013 regieren - mit dem Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes.

Italiens Regierung auf Zielgeraden

Video: Italiens Regierung auf Zielgeraden

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DüsseldorfStill und leise hat sich die Geschäftsgrundlage für Italiens Übergangsregierung geändert. Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen. Davon ist nun keine Rede mehr: „Super Mario“ will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre. Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen – und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch.

Italien ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Kontrollmechanismen eines Staates versagen. Jahrelang hatte die Regierung unter Führung des bizarren Berlusconi alle Warnsignale ignoriert. Bis zuletzt unterlief sie alle Kritik auf Ebene der Eurozone mit vorgetäuschten Sparpaketen. Mitten in der Wahlperiode und auf eine relativ sichere Parlamentsmehrheit gestützt wäre das auch noch eine Weile gut gegangen – bis die Sanktionsmechanismen des Marktes griffen und die himmelhoch steigenden Zinsen die Regierung zu Fall brachten.

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Von einer Krise der Demokratie konnte man damit noch nicht sprechen. Berlusconis Rücktritt eröffnete die Aussicht auf eine rasche Stabilisierung und – nach einer vorgezogenen Wahl – Neuordnung der politischen Landschaft. Und nun versagen die Kontrollinstanzen schon wieder.

Mit dem farb- und parteilosen Mario Monti schien der richtige Mann für die Aufgabe gefunden, in Rom auszumisten und einer gewählten Regierung ein besenreines Land zu hinterlassen. Doch Monti wollte von Anfang an mehr: bestanden die Vertreter der großen Parteien, allen voran Berlusconis PdL auf ein kurzes Interregnum, so forderte der frühere EU-Kommissar ein langfristiges Mandat.

Und Monti hatte ein starkes Verhandlungsgewicht. Personelle Alternativen gab es nicht, die Erwartungen der Märkte waren hoch. In den vergangenen Tagen blieben die Risikoaufschäge für italienische Staatsanleihen sehr hoch. Hätte der designierte Ministerpräsident seinen Auftrag zurückgegeben hätte das Land sofort wieder am Abgrund gestanden.

Am Ende setzte sich Monti durch. Gestern Abend räumte auch die PdL klammheimlich ihre Position ab und verzichtete darauf, die Amtszeit der Technokratenregierung mit einem Ablaufdatum zu versehen. Die Märkte setzen sich durch – aber die Demokratie ist beschädigt. Zwar wird auch Monti sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen – aber dabei bildet der ehemalige EU-Wettbewerbswächter ein politisches Kartell mit den Abgeordneten ein, die ihre Abwahl scheuen.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Ausgerechnet in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen wird Italien von einer Regierung ohne ein echtes Mandat geführt. Der kommende Premier hat mit Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelt – aber nicht mit legitimierten Vertretern des Volkes.

Monti selbst kann man keinen Vorwurf machen. Er hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und mehr Zeit für seine Herkulesaufgaben gefordert. Es waren wieder einmal Italiens Parteipolitiker, die ihre Prinzipien fahren ließen – und für diesen Totalbankrott der Politik verantwortlich sind.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

16.11.2011, 10:40 Uhr

Mario Monti ist Berater von Goldman Sachs. Es ist unfassbar. Sind die Politiker total verrückt. Es wird das neoliberale Modell eisenhart durchgezogen. Eine kleine Elite wird immer reicher und für den Rest "Blut und Tränen".

karstenberwanger

16.11.2011, 10:45 Uhr

Das ist doch nichts als ein zusätzlicher EU Witz bzw. ein Teil vom grossen und ganzen Witz. Der Typ quetscht lediglich das letzte raus um für seine Bankkollegen einen möglichst guten Deal zu machen...mit Italien oder gar einer Rettung hat das sehr wenig zu tun. Vor allem sollte man mal realisieren dass Italien so oder so nicht saniert werden kann, so lange das Euro Spiel weitergeht.

Boyd

16.11.2011, 10:49 Uhr

Zum Author kann man nur sagen:
Eine Übergangsregierung muss ihre Vorschläge durch das Parlament bringen, d.h. durch gewählte Volksvertreter "durchwinken" lassen. Was daran nicht demokratisch ist, sollten Sie besser mal erklären. Und wo ist die Demokratie, wenn ein "sicheres" Land einen Zins von 6% für Laufzeiten von max. 5 Jahren zahlen muss?

Die Märkte behandeln Italien wie einen "High-Yield-Bond-Markt", das bisherige Theater in der italienischen Politik war der Grund...

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