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12.10.2011

14:17 Uhr

Kommentar

Die EU-Kommission wird schwach geführt

VonRuth Berschens

Deutschland und Frankreich nehmen der EU-Kommission immer wieder das Heft aus der Hand. Die Dominanz beider Länder wird in Brüssel heftig beklagt. Doch ist Barrosos Behörde daran nicht selbst schuld?

EU-Kommissar José Manuel Barroso. dpa

EU-Kommissar José Manuel Barroso.

Es herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Brüssel. Die Euro-Schuldenkrise hat die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission schwer belastet. Angela Merkel scheint es mittlerweile zu bedauern, dass sie José Manuel Barroso vor gut zwei Jahren zu einer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Behörde verhalf. Die Bundeskanzlerin ist vom EU-Kommissionschef enttäuscht – vermutlich vor allem deshalb, weil sie ihn als parteiisch empfindet.

Im Dauerkonflikt zwischen den wettbewerbsstarken Euro-Staaten mit Deutschland an der Spitze auf der einen Seite und den von Italien geführten finanzschwachen Ländern auf der anderen verhält sich Barroso in der Tat nicht neutral. Immer wieder vertritt der Portugiese Positionen, die Deutschland provozieren und Italien gefallen müssen. Mitte August vermittelte Barroso mit einem Brief an die EU-Regierungschefs den Eindruck, dass er den gerade erst auf 780 Milliarden Euro aufgestockten Euro-Rettungsfonds noch einmal erhöhen will. Die Kanzlerin war sauer, zumal sie mit den Euro-Skeptikern im eigenen Parlament ohnehin schon große Probleme hat.

Mitte September fabulierte Barroso im Europaparlament ausführlich über Euro-Bonds, obwohl ihm das strikte Nein aus Berlin dazu natürlich bekannt war. Vor wenigen Tagen schließlich sprach sich Barroso in der „Bild“-Zeitung vehement gegen einen griechischen Schuldenschnitt aus. Er tat dies in dem Wissen, dass Deutschland ebendiesen Schuldenschnitt mittlerweile für unumgänglich hält und Frankreich davon zu überzeugen versucht.

Barrosos Vorstöße und Merkels Unverständnis dafür offenbaren, wie weit die beiden in ihrer europapolitischen Herangehensweise auseinanderliegen. Merkels Leitmotiv lautet: Wer die Rechnung zahlt, der hat das Sagen. Merkel findet es daher ganz natürlich, dass Deutschland und Frankreich die Euro-Zone seit Ausbruch der Schuldenkrise immer stärker dominieren und eine Wirtschaftsregierung von ihren Gnaden an der Spitze der Währungsunion installieren wollen.

Dieser Logik kann und darf Barroso nicht folgen. Der Kommissionspräsident ist für alle 27 EU-Mitglieder da. Er muss dafür sorgen, dass die schwere Schuldenkrise die Staatengemeinschaft nicht auseinanderreißt. Man kann es dem Portugiesen daher nicht vorwerfen, dass er immer wieder die Solidarität der starken für die schwachen Staaten einfordert. Er folgt damit nur der Gründungsratio der Europäischen Gemeinschaft, die in den deutschen Köpfen über 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge immer noch nicht angekommen ist.

Mit seinen Klagen über die neue deutsch-französische Dominanz macht es sich Barroso allerdings zu leicht. Die EU-Kommission ist ja selbst schuld daran, dass Deutschland und Frankreich ihr immer wieder das Heft aus der Hand nehmen. Das zeigt sich gerade jetzt wieder, wo eine Neuauflage der Bankenkrise droht. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, wirft kein gutes Licht auf Barrosos Behörde. Sie hat großen Einfluss auf die Überwachung und Regulierung des europäischen Bankensektors. Doch diesen Einfluss hat sie offensichtlich nicht nutzen können, um die Banken widerstandsfähiger zu machen.

Kommentare (2)

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lowabras

12.10.2011, 14:28 Uhr

"Die EU-Kommission wird schwach geführt". Einfach lachhaft so eine Einschätzung!
Dahinter steht die größte Macht die es gibt auf diesem Planeten, die Lobby vieler!
Die Figuren, die sich zeigen sind schwach, aber genau das braucht die Lobby, sonst hätte man sie nicht ausgewählt.
Aufklärung tut dringend not, hier: www.steuerembargo.co.de

MikeM

12.10.2011, 14:46 Uhr

Barroso ist ein korrupter Politiker, der Portugal als damaliger Regierungschef abgewirtschaftet hat. Er ist durch keine Wahl legitimiert. Dennoch verschafft er sich mehr und mehr Zugriff zum deutschen Steuervermögen, um die PIGS zu finanzieren. Barroso schadet nicht nur Deutschland, sondern langfristig v.a. Europa.

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