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21.07.2011

15:42 Uhr

Kommentar

Die EZB gewinnt den Krieg

VonFrank Wiebe

Die EZB knickt ein, so könnte man die Nachrichten vom Brüsseler Sondergipfel deuten. Doch unter dem Strich bringt das Rettungspaket genau das, was die Notenbank immer gefordert hat. Ein Kommentar von Frank Wiebe.

Hat sich die EZB dem Druck der Politik gebeugt? Quelle: dpa

Hat sich die EZB dem Druck der Politik gebeugt?

DüsseldorfNoch ist völlig unklar, worauf sich die europäischen Politiker einigen. Aber gemessen an dem, was durchsickert, könnte es für die Europäische Zentralbank so ausgehen: eine Schlacht verloren, aber den Krieg gewonnen. Die EZB hat sich immer dagegen gewehrt, griechische Banken weiter mit Liquidität zu versorgen, wenn Griechenland in irgendeiner Form zahlungsunfähig werden sollte. Der Grund: Die griechischen Banken reichen als Sicherheit für die EZB-Kredite griechische Staatspapiere ein. Diese Papiere wären aber bei einem Zahlungsausfall nicht mehr als Sicherheit zu gebrauchen.

Angeblich rückt die EZB nun von dieser Linie ab. Ihre Kritiker werden ihr das, nicht ohne Häme, als ein erneutes Zurückweichen vor den Wünschen der Politik ankreiden. Die EZB selbst dürfte sich eine eigene Argumentationslinie zurechtlegen. Etwa so: Wenn die Ratingagenturen den Staat nur für wenige Wochen als zahlungsunfähig einstufen, kann man diese Zeit überbrücken. Oder die EZB sagt einfach, dass sie die Zahlungsunfähigkeit anders definiert als die Ratingagenturen. Das alles klingt dann nicht sehr überzeugend, aber die Notenbank hat den Boden für derartige Argumentationen in den letzten Wochen schon bereitet.

Das ist aber nur die eine Seite - die verlorene Schlacht. Wer aber gewinnt den Krieg? Es sieht im Moment so aus, dass die Regierungen die Mittel zur Rettung Griechenlands doch erheblich aufstocken - auch wenn Frau Merkel Mühe haben wird, das im Parlament ihrer eigenen Koalition zu erklären. Außerdem werden wahrscheinlich die Kompetenzen des Rettungsschirms deutlich erweitert. Mit einem Wort: Die Politik greift viel stärker ein und versucht, Griechenland aufzufangen.

Genau das war immer das Ziel der EZB, die bisher häufig alleine, zum Beispiel mit Stützungskäufen von Anleihen, gegen den Absturz gekämpft hat und dafür noch gescholten wurde. Wenn es tatsächlich so ausgeht, dass die Politik entschiedener auftritt, entlastet das letztlich die EZB: Sie kann sich wieder auf die Geldpolitik konzentrieren und die Finanzpolitiker kümmern sich um die Finanzpolitik.

Dafür kann die EZB eine verlorene Schlacht riskieren - auch wenn sie sich hämische Kommentare einfangen wird. Und nebenbei gesagt: Gemessen an den massiven Aufkäufen der US-Notenbank am eigenen Anleihenmarkt ist die EZB ohnehin in jedem Fall noch ein Musterbeispiel für saubere Geldpolitik

Kommentare (14)

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Kraeftemangel

21.07.2011, 16:02 Uhr

Lieber Herr Wiebke, Ihre marzialische Kommentierung mit Schlachten und Kriegen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie mit der erklärenden Aufbereitung der Problematik Schuldenkrise, für die zahlende Kundschaft des HB, völlig überfordert sind. Wie ein Kleinkind über die gelbe Quietsch-Ente freuen Sie sich über scheinbare Erfolge. Es ist wieder Zeit erkauft worden für diejenigen, welche vom Schuldensystem profitieren. Wenn Sie das herausarbeiten könnten wären Sie ein Journalist. So sind Sie nur ein Claqueur.

gsteuding

21.07.2011, 16:44 Uhr

der feine unterschied zwischen der sogenannten sauberen ezb und der fed liegt darin,dass die ezb, unter bruch ihrer eigenen satzung und auftrag, anleihen in ubekannter hoehe uebernommen hat, waehrend die fed, satzungskonform und transparent dies bewerkstelligte

Account gelöscht!

21.07.2011, 17:19 Uhr

Korrekt. Die FED ist kraft ihrer Satzung in der Lage, Geld zu drucken und US-Bonds direkt aufzukaufen (Primärmarkt). Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sie ein im Gegensatz zur EZB erweitertes Mandat hat: Sie ist für den Job-Markt zuständig, bzw. hat dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft ausreichend finanziert ist. Sie kann also auch Unternehmensanleihen aufkaufen, was der EZB untersagt ist.

Der Schlachtgewinn der EZB in dieser Rettungsarie besteht ausschließlich darin, dass die Collaterals der griechischen Banken nunmehr über den EFSF abgesichert sind und dass die griechischen Banken mit 25 Mrd. aus den neuen Hilfskrediten rekapitalisiert werden. Das heißt, der Rekapitalisierungsbedarf gr. Banken bei der EZB bzw. griechischen Notenbank reduziert sich um diese Summe. Das Risiko der EZB wird praktisch auf Null runtergefahren. Folglich ist ein Default der bei der EZB hinterlegten griechischen Collaterals für die EZB nunmehr ohne Belang, da diese abgesichert sind. Und in Zukunft wird sie auch nur noch die Papiere als Collateral annehmen, die über den EFSF abgesichert sind. Gutes Geschäft.

Ein bißchen mehr Recherche täte solchen Artikeln in einem Wirtschaftsblatt gut.

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