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10.11.2011

17:25 Uhr

Kommentar

Die Grenzen der Demokratie

VonGeorg Watzlawek

Die Schuldenkrise setzt Europas Politiker auf den Schleudersitz: Übergangsregierung, Kabinett der nationalen Einheit – das sind unheilvolle Vokabeln. Meldungen über ein Ende der Demokratie sind dennoch verfrüht.

Georg Watzlawek, Redakteur Handelsblatt. Pablo Castagnola

Georg Watzlawek, Redakteur Handelsblatt.

DüsseldorfFünf Regierungen hat die Eurokrise bislang abserviert. Griechenland und Italien sind die bislang letzten Stationen einer Tournee, die bereits durch Irland, Portugal und die Slowakei zog. Immer wieder überfordert die Aufgabe, im Staatshaushalt für Ordnung zu sorgen und in Brüssel beschlossene Rettungsprogramme umzusetzen, die Regierungschefs. Einige, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, können sich mit intensivem Fraktionszwang retten, andere fallen.

Die Kritik, hier erhöben sich die Märkte über die Politik, wird lauter. Und tatsächlich: es sind die Finanzmärkte und die Ratingagenturen, die von den Politikern echte Lösungen einfordern. Sie geben sich nicht mit den Scheinantworten zufrieden, die so regelmäßig zwischen Berlin und Paris und auf immer neuen Euro-Gipfeln in Brüssel ausgebrütet werden.

Aber damit erweisen sich die Marktakteure nicht als Leichenträger der Demokratie, sondern im Gegenteil als ihre Stützen. Denn sie haben das Glück, jeden Tag abstimmen zu dürfen – und nicht wie die Wähler nur alle vier Jahre.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Und sie verhelfen indirekt den Bürgern zu ihrem Recht. Denn wenn die Märkte einen Rettungsversuch der überforderten Regierungen nach dem anderen vom Tisch wischen, wie jetzt in Griechenland und Italien, dann kommen doch die Wähler ins Spiel. Das ist in einer Demokratie ein normaler Vorgang, solange das normale demokratische Prozedere eingehalten wird.

Bricht eine Regierung auseinander, muss eine neue gewählt werden. Das ist in Irland und Portugal geschehen. In der Slowakei, in Griechenland und in Italien jedoch (noch) nicht. Gerade in den beiden hochverschuldeten Südländern kommen nun vorerst Technokraten an die Spitze: der Notenbanker Lucas Papademos in Athen, der frühere europäische Spitzenbeamte Mario Monti womöglich in Rom.

Kommentare (31)

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10.11.2011, 18:30 Uhr

Die Grenzen sind nicht nur erreicht sondern wurden schon lange überschritten. Aber man sollte Frau Merkel nicht unterschätzen. Diese Frau ist immer für Überraschungen gut.

Account gelöscht!

10.11.2011, 18:33 Uhr

Ein Kusntgeld von EU-Hörigen eingeführt, zerstört ganz Europa
Und niemand der endlich die Reißleine zieht.
Wo soll das enden?

Account gelöscht!

10.11.2011, 18:36 Uhr

Dass die Märkte effektiver sind als die Wähler, liegt nicht am nur alle 4 Jahre stattfindenden Recht, wählen gehen zu dürfen, sondern schlichtweg an der Intelligenz einiger Wählerschichten.

Würden nur Leute mit einem IQ wenigstens auf Durchschnittsniveau wählen dürfen, hätten wir viele Probleme weniger. Vor allem am Braunen Rand.

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