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29.07.2011

04:44 Uhr

Kommentar

Die Welt in Geiselhaft

VonRolf Benders

Zur Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus ist es an diesem Donnerstag nicht mehr gekommen. Eine Lösung des Konflikts scheint nicht mehr denkbar.

Die Kuppel des Capitols in Washington. Im Schuldenstreit scheint keine Lösung in Sicht. Quelle: dapd

Die Kuppel des Capitols in Washington. Im Schuldenstreit scheint keine Lösung in Sicht.

New YorkDie neuesten Nachrichten aus Washington sind erschreckend. Bislang verliefen die Fronten im Streit um die Anhebung des Schuldenlimits relativ stramm entlang der Parteigrenzen. Die Demokraten wollten einen großen Schluck aus der Pulle, damit das Thema bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 abgehakt ist. Die Führung der Republikaner dagegen wollte nur eine kleine Anhebung des Schuldenlimits, damit im Frühjahr 2012 erneut abgestimmt werden muss und sie ihr Wahlkampfthema „Obama macht nur Schulden“ behalten können.

Doch spätestens seit Donnerstagabend ist alles anders: Der republikanische Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, hat es trotz komfortabler Mehrheit nicht geschafft, seinen Gesetzesvorschlag durch diese Parlamentskammer zu bringen. Er hat nicht einmal gewagt, es zur Abstimmung zu stellen. Die Rebellion der radikalen Tea-Party-Bewegung, die lieber eine Zahlungsunfähigkeit der USA in Kauf nimmt, als dem Prinzip „Wir machen keine neuen Schulden“ untreu zu werden, hat sich durchgesetzt.

Damit ist fast unvorstellbar, wie es gelingen soll, gegen diese Fundamentalopposition das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar rechtzeitig bis nächsten Dienstag anzuheben. Denn dann geht der Regierung das Geld aus und sie muss damit anfangen, bestimmte Rechnungen nicht mehr zu bezahlen. 

 Aber das ist der Tea Party, in diesem Fall angeführt von Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann, egal. Ihr ist offenbar ebenso gleichgültig, dass sie damit auch den Rest der Welt an den Rand einer Katastrophe wie nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers bringt.

Noch halten die Märkte in der Hoffnung, dass es eine Einigung in letzter Minute gibt, relativ still. Aber die Tatsache, dass die New Yorker Börse trotz grandioser Quartalszahlen von US-Konzernen in fünf Handelstagen nicht einmal gestiegen ist, spricht Bände. Nach diesem Abend darf man gespannt sein, ob die Investoren am Freitag bereit sind, sich weiterhin in Geduld zu üben. Und wenn Washington auch am Wochenende keine Lösung findet, wird es zu Beginn der neuen Börsenwoche extrem ungemütlich.

Wir beobachten live und in Farbe den Offenbarungseid der US-Politik. Schuld ist die Engstirnigkeit der Tea Party, die um der reinen Lehren Willen die Welt in Geiselhaft nimmt.

Michele Bachmann, die Sarah Palin längst als Ikone der Bewegung abgelöst hat, begründete ihre Stimme gegen das Gesetz und gegen ihren Fraktionssprecher Boehner so: „Ich glaube nicht, dass die USA ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wenn wir die Schuldengrenze nicht erhöhen. Ich kandidiere nicht für das Amt des Fraktionssprechers, sondern für das Amt des Präsidenten.“ Der Rest der Welt wird sich warm anziehen müssen, wenn Bachmann 2012 ihr Ziel tatsächlich erreicht.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

29.07.2011, 06:12 Uhr

Die Welt ist in Geiselhaft? Och nö, Herr Benders. Nicht die Welt ist die Geisel; es ist Obama, der sich selbst ans Messer geliefert hat.

Die weltweiten Gläubiger werden sich brav im Stillhalten üben. Nur so werden sie irgendwann zu ihrem Geld kommen. Aber immerhin besteht die grundsätzliche Hoffnung darauf, die USA sind nicht Griechenland.

Frau Bachmann sollte allerdings keine großen Erwartungen auf das Präsidentenamt hegen. Sie wird die Wut der Wähler noch deutlich zu spüren bekommen.


InfoWarrior

29.07.2011, 09:15 Uhr

"Schuld ist die Engstirnigkeit der Tea Party, die um der reinen Lehren Willen die Welt in Geiselhaft nimmt."
Liber Herr Rolf Benders, es ist dorch erschreckend wíe engstirnig und vor allem dumm sie sind (und dumme Leute wie sie, denen man so ein Sprachrohr zur Verfügung stellt sind gefährlich). Was hat das mit reiner Lehre zu tun? Die USA (und nicht nur die) haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, der Mix aus lascher Geldpolitik ( möglich dank einer Fiat-Währung USD und der dahinterstehenden FED), nachfrageorientier Politik (klassischer Keynesianischer Underconsumption Mumpitz) und der Ideologie die Welt retten zu müssen (wurde hier im Handelsblatt auch immer wieder glorifiziert "Export von Freiheit) indem man sich dubiosen Verbündeten einliess haben die USA so hoch verschuldetet dass der Point of Return schon nahezu überschritten ist. Deshalb ist es zwingend notwendig das man mit diesem Verschuldungsirrsinn aufhört und die Ausgaben an die Einnahmen anpasst. Das mag jemand wie sie nicht hören, der den Götzen Obama, Stieglitz etc, erlegen ist; es führt aber kein Weg dran vorbei. Nicht die technische Zahlungsunfähigkeit ist ein Problem, sondern das wir machen weiter so. Im übrigen sei gesagt, das die Finazkrise nicht durch Lehman Brothers ausgelöst worden ist und auch nicht die nach dem ungesunden Boom (Bubble-Effect durch Niedrigzinsen und Geldmengenwachstum) eingetretene Rezession, auch wenn sie das gebetsmühlenartig wiederholen.
"Only the Austrian can explain depression!".

basler-geniesser

29.07.2011, 09:21 Uhr

ich geh short und lehne mich zurück ;-)

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