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14.11.2015

09:32 Uhr

Kommentar

Ein Anschlag auf die Demokratie

VonRuth Berschens

Die Ereignisse von Paris bergen noch ganz andere Gefahren: Sie könnten den rechtsextremen Front National stärken und die EU schwächen. Ein Kommentar.

Der Anschlag in Paris wird nicht nur Folgen für Frankreich, sondern auch für Europa haben, kommentiert Ruth Berschens. AFP

Polizisten vor einem Anschlagsort

Der Anschlag in Paris wird nicht nur Folgen für Frankreich, sondern auch für Europa haben, kommentiert Ruth Berschens.

Noch verharrt ganz Frankreich in Schockstarre nach den schrecklichen Anschlägen in Paris. Und man weiß auch noch nicht, wer die Drahtzieher waren. Der Islamische Staat könnte es gewesen sein – als Reaktion auf die französischen Luftangriffe auf IS-Gebiete in Syrien. Doch sicher bewiesen ist das nicht. Eines glaubt man in Paris allerdings bereits zu wissen: Die bürgerkriegsähnliche Attacke auf die französische Hauptstadt hatte einen islamistischen Hintergrund. Die Täter hätten islamistische Parolen geschrien, berichteten Augenzeugen.

Frankreich wird also nach der Schießerei bei der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ schon zum zweiten Mal in diesem Jahr Opfer eines schweren Terroranschlags von Islamisten. Das wird politische Folgen haben – zu allererst für die muslimische Bevölkerung Frankreichs. Präsident Francois Hollande will Täter und Hintermänner erbarmungslos verfolgen. Vor allem die Vorstädte, wo überwiegend Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln leben, werden die harte Hand der Staatsmacht nun zu spüren bekommen. Schlimmer noch: Der rechtsextreme Front National wird die Muslime nun erst recht an den Pranger stellen. Für FN-Chefin Marine Le Pen sind diese Anschläge eine weitere gute Gelegenheit, mit fremdenfeindlichen Parolen Stimmen zu fangen. Viele Franzosen glauben, dass Le Pen von diesen Anschlägen profitieren und ihre Popularität weiter steigern kann – kein gutes Vorzeichen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2017.

Staatschef Francois Hollande hat allerdings vorher schon ein großes Problem: In zwei Wochen soll in Paris die Weltklimakonferenz stattfinden. Mehr als 60 Regierungschefs aus der ganzen Welt wollen in die französische Hauptstadt reisen. Nun ist nicht mehr klar, ob Hollande ihre Sicherheit gewährleisten kann. Der Präsident darf die Weltklimakonferenz aber auch nicht verschieben oder gar absagen. Seit Jahren arbeitet die internationale Gemeinschaft auf diese Konferenz hin, die endlich die überfälligen neuen Ziele für den Abbau des CO2-Ausstoßes beschließen soll. Mit einer Absage würde Hollande den Terroristen nachträglich auch noch recht geben.

Die schrecklichen Ereignisse in Paris werden auch europapolitische Folgen haben:  Das Europa der offenen Grenzen, das wir schon für selbstverständlich hielten, steht jetzt erst recht zur Disposition. Wegen des Flüchtlingsansturms haben schon diverse Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nun hat auch Frankreich das getan, wenn auch aus einem anderen Grund. Das Schengener Abkommen, mit dem die EU die Grenzzäune eingerissen hat, gerät immer mehr in Gefahr.

Völlig offen ist, welche außen- und verteidigungspolitische Schlüsse die EU aus den Ereignissen in Paris ziehen wird. War es richtig, dass sich Frankreich aktiv in den Krieg in Syrien eingeschaltet hat? Können es sich andere EU-Staaten, allen voran Deutschland, leisten, sich auf Dauer aus diesem Krieg herauszuhalten? Welche militärischen Maßnahmen wird der Westen künftig noch gegen den Islamischen Staat ergreifen? Oder setzen sich die am Syrien-Krieg direkt oder indirekt beteiligten Staats-und Regierungschefs endlich zusammen, um eine politische Lösung des Konflikts zu finden? Hoffentlich tun sie es bald! Beim bevorstehenden G20-Gipfel wäre eine Gelegenheit dazu.

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