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20.04.2011

15:10 Uhr

Kommentar

Europa braucht mehr Solidarität mit Pleite-Staaten

VonFrank Wiebe

Alle Versuche, dass deutsche Interesse an Rettungspaketen für schwache Euro-Länder herauszustreichen, führen in die Irre. Letztlich wird die Politik dadurch nur unglaubwürdig.

Wer einen Krieg gewinnen will, muss als Erstes klare Kriegsziele benennen. Dieser Grundsatz wird oft zitiert und selten eingehalten. Für die Strategien zur Überwindung von schweren Krisen gilt dasselbe.

Die Politiker in Berlin reden uns ständig ein, es gehe darum, den Euro zu retten. So argumentieren die Befürworter von Rettungspaketen für schwache Länder – und die Gegner zum Teil auch schon. Aber ist denn der Euro ein Selbstzweck? Geht es nicht um andere Dinge, etwa – um einen altmodischen Begriff zu benutzen – um Solidarität?

Wer ständig betont, dass wir für den Euro Milliarden an Garantien geben müssen, der erreicht das Gegenteil von dem, was er eigentlich will. Damit überzeugt man keinen Skeptiker von Hilfspaketen. Viel eher ist eine durchaus logische Reaktion die Folge: Wenn der Euro so ein großes Problem ist, dann müssen wir dieses Problem beseitigen. Die Wahl in Finnland sollte eine Warnung sein.

Ohne den Euro, heißt es dazu aus Berlin, könnten unsere Unternehmen nicht mehr so schön billig exportieren, weil wir dann eine stärkere Währung hätten. Ohne den Euro bricht unser Wohlstand zusammen; manche befürchten gleich Unfrieden in Europa, verweisen auf die Kriege des vergangenen Jahrhunderts. Stimmt alles ein bisschen. Aber haben wir in der Zeit vor dem Euro nicht auch exportiert und friedlich zusammengelebt?

Vielleicht geht es gar nicht um die Währung, sondern um die heimischen Banken. Diese These ist schon häufiger aufgetaucht, zuletzt im „Economist“. Viele deutsche Geldhäuser, vor allem die Landesbanken, haben Papiere von schwachen Euro-Staaten gekauft, heißt es. Wenn einer dieser Staaten pleitegeht, so lautet die These, gefährdet das unsere Finanzbranche. Stimmt wahrscheinlich ein bisschen. Aber nicht einmal die Finanzaufsicht hat allzu große Angst davor.

Man sollte offen sagen: Es geht darum, den Menschen zu helfen. Es stimmt: Die Griechen haben Statistiken gefälscht. Aber nicht alle Griechen waren daran beteiligt. Und die Amerikaner – einmal muss man doch historisch zurückblicken – haben den Deutschen auch geholfen, nachdem sie mehr verbrochen hatten als ein paar Zahlentricksereien.

Wenn man dieses Ziel offen benennt und mutig dafür wirbt, sollte es auf längere Sicht sogar leichter sein, Rückhalt dafür zu bekommen. Nur so kann man davon loskommen, immer wieder akute Notsituationen abzuwarten, um dann hektisch und undemokratisch zu reagieren. Dann ist es auch leichter, das große Problem anzugehen, das mit allen Hilfen verbunden ist: dass sie schnell zur Gewohnheit werden und dass sie mehr und mehr wachsen und die Geber überfordern.

Verschämte Hilfen kommen intransparent daher. Und sind umso gefährlicher: Oft ist das Risiko geringer, einem Freund etwas zu leihen oder sogar zu schenken, als für ihn unter komplizierten Bedingungen zu bürgen.

Kommentare (19)

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20.04.2011, 15:48 Uhr

Ich halte das für recht naiv. Klar, man hilft wenn Freunde in Not sind. WEnn diese Hilfe aber bedeutet, dass diese wegen des entfallenden Druckes die Gründe ihrer Not gar nicht mehr angehen - weil sowieso nicht politisch durchsetzbar, wird weitere Hilfe nötig sein, immer und immer wieder. Und dann haben wir den Dauertransfer. Das können wir doch nicht wollen. Ich jedenfalls nicht.

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20.04.2011, 15:48 Uhr

Ich halte das für recht naiv. Klar, man hilft wenn Freunde in Not sind. WEnn diese Hilfe aber bedeutet, dass diese wegen des entfallenden Druckes die Gründe ihrer Not gar nicht mehr angehen - weil sowieso nicht politisch durchsetzbar, wird weitere Hilfe nötig sein, immer und immer wieder. Und dann haben wir den Dauertransfer. Das können wir doch nicht wollen. Ich jedenfalls nicht.

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20.04.2011, 15:48 Uhr

Ich halte das für recht naiv. Klar, man hilft wenn Freunde in Not sind. WEnn diese Hilfe aber bedeutet, dass diese wegen des entfallenden Druckes die Gründe ihrer Not gar nicht mehr angehen - weil sowieso nicht politisch durchsetzbar, wird weitere Hilfe nötig sein, immer und immer wieder. Und dann haben wir den Dauertransfer. Das können wir doch nicht wollen. Ich jedenfalls nicht.

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