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23.03.2011

10:12 Uhr

Kommentar

Europa riskiert Gaddafis Sieg

VonHolger Alich

Deutschland und Frankreich müssen sich zusammenraufen - sonst droht ein Bruch in den Beziehungen. Auch wenn Merkel und Sarkozy uneins sind, haben sie das gleiche Ziel: Gaddafi muss weg.

Deutschland und Frankreich streiten über die Mittel, haben aber dasselbe Ziel: Gaddafi muss weg. Quelle: dpa

Deutschland und Frankreich streiten über die Mittel, haben aber dasselbe Ziel: Gaddafi muss weg.

ParisNie in der europäischen Geschichte haben Deutschland und Frankreich so eng zusammen gearbeitet wie jetzt bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Und ausgerechnet wo die Bemühungen zur Euro-Rettung einen neuen Höhepunkt erreichen, entzündet sich ein handfester Streit, wie Europa mit Libyens Diktator Gaddafi umgehen soll. Der Libyen-Krach stellt das deutsch-französische Paar vor eine ernste Belastungsprobe. Es hängt nun am Geschick der Akteure, dass daraus kein Bruch wird.

Die Konfliktlinie, die nun im Libyenstreit offen zu Tage tritt, ist nicht neu. Frankreich ist traditionell schneller mit Truppen zur Stelle, wenn es in einem seiner Interessengebiete anfängt zu brennen. Einmal, im Kongo, war die Bundeswehr sogar mit von der Partie. Berlins Machthaber waren hinterher heilfroh, als die Mission ohne Opfer beendet werden konnte.

Frankreichs größere Interventionsfreude erklärt sich auch mit seinen Institutionen. Die Verfassung gibt dem Staatspräsident die Macht, in gewissem Umfang auf eigene Faust Truppen zu entsenden. Das Parlament darf darüber debattieren, hat aber nichts zu sagen. In Deutschland haben die Verfassungsväter aus guten historischen Gründen Auslandsinterventionen den parlamentarischen Riegel vorgeschoben.

In der Libyen-Krise sind sowohl die Argumente Deutschlands als auch Frankreichs stichhaltig. Die Deutschen fürchten, in einen langen Konflikt hineingezogen zu werden, der am Ende als Kampf des Westens gegen die arabische Welt missverstanden werden könnte. Frankreich argumentiert, dass Gaddafi mit Gewalt zumindest gebremst werden muss, um vor den Toren Europas ein Massaker in der Rebellenhochburg Benghasi zu verhindern.

Auch Deutschland sollte froh sein, dass zumindest dieses Ziel bisher erreicht wurde. Statt rechthaberische Töne anzuschlagen, sollten sich Deutschland und Frankreich schnell zusammenraufen - wie unklar die Militärmission auch formuliert sein mag. So hat Bundeskanzlerin Merkel ein umfassendes Ölembargo vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich sollten dringend gemeinsam ihren Einfluss gelten machen, um Gaddafi in der arabischen Welt zu isolieren, damit er sich nicht als Opfer der westlichen Kriegsmaschine gerieren kann.

Deutschland und Frankreich haben im Libyen-Konflikt das gleiche Ziel: Gaddafi muss weg. Es steht Deutschland frei, sich an den Militäraktionen wie andere Länder auch nicht zu beteiligen. Doch ein Scheitern der Militäraktion und ein Auseinanderfallen der Alliierten wäre ein Sieg für Gaddafi. Das kann Deutschland nicht wollen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

23.03.2011, 17:04 Uhr

Stellt sich die Frage wen man eigentlich Führungsmässig unterstützt, wenn man gegen Gadaffi vorgeht. Man stelle sich vor man wäre im 2. Weltkrieg gegen Stalin vorgegangen, dann hätte man letztendlich Hitler unterstützt...

Account gelöscht!

23.03.2011, 17:06 Uhr

Und Stalin hat immerhin auch das eigene Volk erstmal abgeschlachtet (!)

alex

24.03.2011, 03:08 Uhr

liegt vielleicht an falschen prioritäten? wir sollten aus historischen gründen lieber keine krummen geschäfte miteinander machen.

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