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16.09.2011

15:02 Uhr

Kommentar

Europäer lassen Geithner abblitzen

VonRuth Berschens

Die Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens sind ernüchternd. In wichtigen Punkten liegen die USA und die Euro-Länder weit auseinander.

Ruth Berschens leitet das Handelsblatt-Korrespondentenbüro in Brüssel. Pablo Castagnola

Ruth Berschens leitet das Handelsblatt-Korrespondentenbüro in Brüssel.

Es war eine Premiere: Erstmals seit Gründung der Europäischen Währungsunion nahm heute morgen ein amerikanischer Finanzminister an einem Treffen der Euro-Finanzminister teil. Den Besuch von Timothy Geithner in Breslau kann man daher durchaus als historisch bezeichnen. Um so auffälliger ist, wie wenig dabei herauskam.

Zwar kämpfen Amerikaner und Europäer mit vergleichbaren Schulden-Problemen. Doch sie setzen auf ganz unterschiedliche Rezepte. Während die USA die Wirtschaft mit immer mehr Geld fluten, wollen die Europäer strikt sparen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gab dem Gast aus Amerika deutlich zu verstehen, dass er von neuen Konjunkturprogrammen in Europa überhaupt nichts hält. "Trotz eines rückläufigen Wachstums bleibt die Haushaltskonsolidierung für uns Top-Priorität", sagte der Luxemburger. Und fügte ironisch hinzu: Dass es "kleine Meinungsunterschiede" über Konjunkturprogramme zwischen der EU und den USA gebe, sei ja bekannt.

Juncker ließ hinter den üblichen diplomatischen Höflichkeitsfloskeln mehrmals durchblicken, dass die Euro-Zone sich von den Amerikanern ihr Schuldenkrisen-Management prinzipiell nicht hineinreden lassen will. Geithner ließ es im Vorfeld seiner Reise nach Breslau nicht an guten Ratschlägen fehlen. Die Euro-Zone müsse ihren Rettungsfonds aufstocken und effizienter nutzen. Junckers Reaktion fiel kühl aus. "Wir diskutieren mit Nicht-Euro-Zonen-Mitgliedern nicht über eine Ausweitung des EFSF". Und er gab den Amerikanern auch zu verstehen, dass sie lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren sollten. Haushaltsprobleme gebe es schließlich auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Streitpunkte beim EU-Finanzministertreffen

Finnischer Pfand

Finnland will sich an neuen Notkrediten für Athen nur beteiligen, wenn Griechenland die Hilfe durch ein Pfand absichert. Das stellt die Eurozone vor eine Zerreißprobe: Wenn alle Euro-Partner darauf bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen. Dennoch will die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen keine Abstriche machen. „Leider sehe ich nicht, dass wir heute eine Lösung finden“, sagte sie zum Auftakt des Treffens. Eine Lösung des Konflikts könnte so aussehen, dass Staaten, die auf Garantien bestehen, im Gegenzug weniger Zinsen für die Griechen-Kredite erhalten.

Neue Kredite für Griechenland

Die Hellenen brauchen rasch weitere acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von Eurozone und IWF - ansonsten droht dem Land im Oktober die Pleite. Die Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hatten die Überprüfung der griechischen Konsolidierungsbemühungen vor zwei Wochen abgebrochen. Bevor die Eurogruppe die nächste Kredittranche freigibt, muss die Troika Athen ein ausreichendes Zeugnis ausstellen. Die griechische Regierung hatte nach der Unterbrechung der Troika-Mission die Erhebung einer neuen Grundsteuer beschlossen, mit der zwei Milliarden Euro eingenommen werden sollen.

Tatsächlich dürfen die Griechen auf neue Notkredite hoffen: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden kann“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Österreich gehörte bislang stets zu den schärfsten Kritikern der Athener Sparanstrengungen.

Bankenbeteiligung

Auch die Banken müssen ein Opfer für die Rettung Griechenlands bringen. Ursprünglich sollten die internationalen Geldhäuser einen Wertverlust von 21 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere schultern, um den Hellenen unter die Arme zu greifen. Doch laut neuen Berechnungen könnte der Betrag nun auf nur noch 8,3 Prozent geschrumpft sein. Grund sind die deutlich gestiegenen Kurse europäisch besicherter Anleihen seit Mitte Juli. Diese Papiere sollen die Banken im Tausch für ihre Griechenland-Anleihen erhalten. Durch den Anstieg bekommen die Institute inzwischen aber viel wertvollere Anleihen als damals gedacht. Der Beitrag der Banken zur Griechenland-Rettung dürfte sich demnach um bis zu 21 Milliarden Euro verringern. Noch im Juli hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lamentiert, wie hart der Beitrag die Banken treffe. Für Politiker wie den finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, ist das inzwischen ein Unding. Er forderte die Bundesregierung auf, eine solch "lächerliche" Form der Gläubigerbeteiligung zu stoppen. Stattdessen solle der Euro-Hilfsfonds EFSF den Banken ihre Griechenland-Anleihen zu den aktuell niedrigen Marktkursen abkaufen.

Konjunkturhilfen

Da auch US-Finanzminister Timothy Geithner zu den Beratungen eingeladen ist, wird der Streit zwischen den USA und den Europäern über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise weitergehen. Schon in Marseille hatte Geithner Druck auf die Europäer gemacht, ihren fiskalpolitischen Spielraum zu nutzen. In den USA hat Präsident Obama gerade ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht, um den US-Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. Um die Weltkonjunktur anzukurbeln, wünschen sich die Amerikaner Ähnliches auch in Europa. Das lehnt aber zum Beispiel Kanzlerin Merkel bisher ab.

Die Europäer ringen ihrerseits weiterhin darum, dass die Beschlüsse vom Euro-Krisen-Gipfel am 21. Juli nun auch tatsächlich umgesetzt werden. Die EU-Regierungschefs hatten damals beschlossen, den Bürgschaftsrahmen des Euro-Rettungfonds von 440 auf 780 Milliarden Euro aufzustocken und zugleich den Handlungsspielraum des EFSF zu erweitern. Der Fonds soll künftig Staatsanleihen an den Finanzmärkten aufkaufen, angeschlagene Banken unterstützen und bedrohten Euro-Staaten bereits frühzeitig einen Stand-By-Kredit gewähren.

Doch bevor EFSF-Chef Klaus Regling diese Instrumente nutzen kann, müssen erst einmal die Parlamente aller 17 Euro-Staaten die EFSF-Reform billigen. Dieser Ratifizierungsprozess geht nur schleppend voran: Nur die Parlamente von vier Ländern - Spanien, Luxemburg, Belgien und Frankreich - haben bisher zugestimmt. Die Slowakei hat noch gar keinen Termin für die parlamentarische Abstimmung festlegt, Österreich hat sie gerade verschoben.

Deutscher Fahrplan zur Reform des EU-Rettungsschirms

8. September

Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.

12.-16. September

In der Bundestagswoche ist Zeit für Beratungen in den Ausschüssen.

19. September

Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.

22. September

Papst statt Euro-Rettung: Der höchste Vertreter der katholischen Kirche spricht am Nachmittag im Bundestag. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am Vormittag über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Doch der Zeitplan wurde als zu eng empfunden, zumal Merkel und ihr Kabinett morgens Papst Benedikt XVI persönlich am Flughafen begrüßen wollen. Der Mittwoch fiel für die Schlussabstimmung wegen zu kurzer Fristen ebenso aus wie der Freitag, an dem viele Parlamentarier lieber die Auftritte des Papstes in Erfurt verfolgen wollen als über den EFSF-Fonds zu beraten.

23. September

Reguläre Sitzung des Bundesrats. Ursprünglich sollte an diesem Tag die EFSF-Entscheidung des Bundestags formal abgesegnet werden.

29. September

Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag über alle EFSF-Änderungen.

29./30.September

Der Bundesrat kommt wegen des Gesetzes zu einer Sondersitzung am 29.oder 30. September zusammen.

Oktober

Theoretisch könnte das Verfahren auch erst im Oktober abgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy plädierten bei einem Treffen Mitte August jedoch für zügige Beschlüsse. Dadurch steht Deutschland nun in besonderer Verantwortung, den September-Fahrplan einzuhalten.

Und Finnland hat eine Bedingung gestellt: Seit Wochen besteht die Regierung in Helsinki auf einem Sicherheitspfand für die neuen Hilfskredite an Griechenland. Auf der Suche nach diesem Pfand wurde die Eurogruppe heute wieder nicht fündig. Sie einigte sich lediglich darauf, dass die Finnen für das Pfand einen Preis zahlen sollen. Die Euro-Finanzminister konnten auch nicht klären, wie es mit Griechenland nun weitergehen soll.

Eigentlich sollte die Regierung in Athen Ende September die sechste Tranche der Euro-Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro erhalten. Heute hat Juncker die Auszahlung auf Mitte Oktober vertagt. Griechenland müsse bis dahin Finanzierungslücken in diesem und im nächsten Jahr schließen, mahnten Juncker und Rehn. Die beiden Euro-Krisen-Manager sprachen in Breslau immer wieder von "work in progress" in der Euro-Zone. Sie hätten auch sagen können: Work in slow progress.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.09.2011, 20:20 Uhr

Der Unterschied zwischen Merkel und Obama ist, dass Obama sein eigenes Land und seine eigenen Leute unterstützt mit finanzielen Hilfsmaßnahmen,
während Merkel von den Deutschen, Sparmaßnahmen (die Deutschen haben in der Eu die höchsten Abgaben für Steuer und Sozialabgaben(Krankenkasse, Rente, Solidaritätsabgabe...)) verlangt um das Geld anderen Pleiteländern zukommen lässt,- die früher oder später Pleite gehen. Also verschwendet Merkel viele Steuergelder....

KermitDerFrosch

16.09.2011, 23:37 Uhr

Deutschland ist u.A. Griechenland gegenüber in der selben Situation wie die Chinesen ihren Amerikanischen Gläubigern.
Grund zum jammern besteht unterdess nicht, sind doch die Folgen eines Außenhandelsüberschusses lange bekannt! Der Weg zum fairen Handel kann nur über ausgeglichene Handelsbilanzen dargestellt werden. Das ist lange lange lange bekannt!

Bitte umgehend das Jammern einzustellen!

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