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26.06.2015

01:17 Uhr

Kommentar

Europas Triple-A-Politik

VonThomas Ludwig

Unter dem Druck anhaltender Flüchtlingsbewegungen setzt die EU auf Abschreckung, Abkommen und Abschiebung. Das heißt nicht, dass sie ihr humanes Gesicht gegenüber schutzwürdigen Flüchtlingen aufgeben muss.

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung: Die EU arbeitet an ihrem Umgang mit dem wachsenden Migrationsdruck. dpa

Flüchtlinge

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung: Die EU arbeitet an ihrem Umgang mit dem wachsenden Migrationsdruck.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel brachte es bei der Ankunft in Brüssel auf den Punkt: In der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen könne sich Europa Spannungen unter den Mitgliedsländern nicht leisten. Tatsächlich ist niemandem damit gedient, wenn sich die Europäer in unrühmlichen Neiddebatten zerfleischen, nach dem Motto: Wer bekommt am meisten Solidarität – und hat er sie überhaupt verdient?

Letztlich steht eine der wichtigsten Errungenschaften der EU auf dem Spiel: die Freizügigkeit im Schengen-Raum. Wenn Italien illegale Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich erfasst und still und leise verduften lässt, schließen die Franzosen empört die Grenze. Wenn Ungarn damit droht, über das Land eingewanderte und in andere EU-Länder weitergereiste Syrer, Iraker und Afghanen nicht zurücknehmen zu wollen, schickt Wien prompt die Retourkutsche und kündigt Grenzkontrollen an.

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Mehrere tausend Flüchtlinge warten auf einem Brachland bei Calais auf die Chance, nach Großbritannien zu kommen. Die Lebensbedingungen sind katastrophal, Hilfsorganisationen gehen auf dem Zahnfleisch.

Und wenn im französischen Calais hunderte Migranten nur darauf lauern, sich nach Großbritannien durchzuschlagen, bringt das vor allem den britischen EU-Gegnern noch mehr Zulauf. Zu guter Letzt bleibt nur Misstrauen. Und das auf allen Seiten. Das ist Gift für die Gemeinschaft.

Die EU-Staaten sollten den Streit darum, welches Land in Zukunft wie viele Flüchtlinge beherbergen muss, schnellstmöglich beilegen. Es gilt das Prinzip: Jeder nach seinen Möglichkeiten. Parameter wie Arbeitslosigkeit, Bruttoinlandsprodukt, bereits geleistete Integrationsarbeit bieten Orientierungshilfe; die Kommission hat dazu vernünftige Vorschläge vorgelegt.

Ob sie verpflichtend sind oder freiwillig verfolgt werden, ist nebensächlich – „Hauptsache, das Problem wird gelöst“, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf seine pragmatische Art. Freiwilligkeit darf aber nicht als Argument für Nichtstun dienen.

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent. Judith Wagner

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent.

So wie es jetzt ist, dass vor allem Italien und Griechenland zur Jahresmitte bereits mit 100.000 angelandeten Flüchtlingen weitgehend allein bleiben, kann es nicht weitergehen. Zudem löst eine auf Verteilungsfragen reduzierte Debatte in keiner Weise das Grundproblem des wachsenden Einwanderungsdrucks.

Um dem zu begegnen, setzen die europäischen Staats- und Regierungschefs nun auf eine Triple-A-Politik: Abschreckung, Abschiebung und Abkommen. Einig sind sich alle in der Frage einer konsequenteren Rückführung nicht anerkannter Asylsuchender und illegaler Einwanderer. Dazu gelte es die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländer zu verbessern.

Nach einem "Mehr für mehr"-Prinzip sollen in Afrika etwa jene Länder belohnt werden, die mit der EU dabei zusammenarbeiten. Das ist richtig. Richtig ist freilich auch, dass diese Politik Gefahren von Menschenrechtsverletzungen birgt. Ob Sudan, Ägypten, Niger oder Libyen – „Kaum einem Land entlang der Fluchtrouten ist ein menschenrechtskonformer Umgang mit Flüchtenden zuzutrauen“, warnt die grüne EU-Politikerin Barbara Lochbihler. Hier steht die EU in der Verantwortung.

Kommentare (1)

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Herr Billyjo Zanker

26.06.2015, 12:50 Uhr

Die beste Vorbeugung gegen weiter wachsenden Migrationsdruck auf Europa ist die entschiedene Bekämpfung von Fluchtursachen......

Das ist durchaus die beste Lösung, aber die würde erst, selbst bei sofortiger und rigoroser Anwendung erst in vielen Jahrzehnten greifen, wenn Europa bereits durch immer neue Ströme finanziell und kulturell bereits total "Versaut und verseucht" ist.

Daher muß ein sofortiger Stopp und Rückführung eingeführt werden.
Auch darf sich Europa nicht durch viele Kinder, Frauen oder auch Schwangerschaften o.ä. blenden lassen, denn das sind nur Druckmittel zur Aufnahme oder Verbleibt in der EU.

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