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15.04.2011

06:42 Uhr

Kommentar

Für Kuba ist die Marktwirtschaft überlebenswichtig

VonKlaus Ehringfeld

Zeitenwende in Kuba: Die Marktwirtschaft hält Einzug. Das bitterarme Land braucht sie, um zu überleben. Doch da muss mehr kommen. Bisher sind die Änderungen halbherzig.

Genau ein halbes Jahrhundert nachdem Fidel Castro den sozialistischen Charakter seiner Revolution ausrief, schafft die kubanische Führung die Staatswirtschaft wieder ab. Die Neuerungen, offiziell als „Aktualisierung“ des Modells apostrophiert, sollen das Lebensprojekt von Fidel und seinem Bruder Rául retten, ohne die wirtschaftliche Öffnung durch eine politische zu ergänzen. Demokratiefortschritte stehen nicht auf der Agenda des Parteitags der kubanischen KP am Wochenende.

Raúl Castro, der kubanische Präsident, hat dabei nach Vietnam und China geschielt, wo schon lange wirtschaftliche Öffnung mit politischem Autoritarismus verbunden wird. Es sind Reformen aus Angst vor dem Ende und nicht aus Einsicht in eine verfehlte Politik, aber es gibt keinen Weg zurück: Wenn die kubanische Führung jetzt nicht umsteuert, wird ihr das Ruder aus der Hand gerissen.

So notwendig die Wirtschaftsreformen sind, so fraglich ist, ob sie ausreichen und ob die Menschen und die kubanische Gesellschaft sie verwirklichen können. Die geplanten 500 000 Entlassungen bis März jedenfalls sind über die Ankündigung nicht hinausgekommen, unter anderem weil die Auswahl der zu feuernden Mitarbeiter durch die Betriebe unendlich lange dauerte.

Was aber passiert, wenn der Markt all die Entlassenen nicht aufnehmen kann? Wenn nicht genügend Geld da ist, womit die Menschen die neuen, teureren Dienstleistungen bezahlen können? Was passiert, wenn die Unterversorgung dazu führt, dass der Pizzabäcker kein Mehl hat oder das Restaurant kein Fleisch mehr? Schon jetzt beschweren sich die neuen Kleinstunternehmer darüber, dass die Steuerlast manchmal höher sei als der Monatsumsatz. Gäbe es nicht die Milliarde Dollar an Überweisungen aus dem Ausland, wäre das Modell schon jetzt zum Scheitern verurteilt.

Die Probleme der Reformen liegen in der mangelnden Vorbereitung der Bevölkerung und darin, dass noch immer zu viele bürokratische Hürden bestehen. Damit Kuba wieder auf die Beine kommt, muss Privatbesitz zugelassen, müssen mehr Restriktionen gelockert und die Rechte der ausländischen Unternehmen gestärkt werden. Investoren fordern, die kafkaeske Absurdität der doppelten Währung abzuschaffen.

Die neuen Maßnahmen können also nur ein Anfang sein. Die Delegierten werden sie am Wochenende mit absoluter Mehrheit verabschieden, den Parteitag aber unbeirrt mit der altbekannten Formel beenden: „Sozialismus oder Tod.“
Kubas Revolution lässt sich mit der Marktwirtschaft ein, um zu überleben. Noch sind die Änderungen halbherzig.

Der Autor ist Korrespondent in Mexiko.

Kommentare (1)

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15.04.2011, 09:04 Uhr

Die Änderungen sind halbherzig? Das dürfte sehr milde, sprich sozialismusfreundlich ausgedrückt sein.

Eher denke ich, daß sich Kuba nicht mit der Marktwirtschaft einläßt, weil die politische Führung keine Ahnung davon hat, was das überhaupt ist.

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