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20.09.2011

11:38 Uhr

Kommentar

Italien zahlt den Preis der Dekadenz

VonRegina Krieger

Alle Sparbemühungen haben Italien nichts genützt, das Land ist doch herabgestuft worden. Weitere Unruhen auf den Finanzmärkten sind nun programmiert und Silvio Berlusconis seltsame Reaktion macht es nicht besser.

Silvio Berlusconi: Der einzige Leader in Italien? Reuters

Silvio Berlusconi: Der einzige Leader in Italien?

RomEin Schlag in den Nacken ist die Herabstufung Italiens durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Mit ein paar Zeilen sind alle Bemühungen der letzten Wochen vom Tisch gewischt, die Finanzmärkte mit Sparmaßnahmen zu beruhigen. Doch noch schlimmer ist die Reaktion der Regierung in Rom auf die Nachricht aus New York.

Der offizielle Kommentar von heute früh aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz von Silvio Berlusconi, zeigt die merkwürdige Weltsicht des Premiers. Die Entscheidung sei von Standard & Poor’s aus politischen Gründen getroffen worden, heißt es, und weniger auf Basis der realen Fakten. Ja, zugegeben, man hätte noch keine Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums getroffen, die seien aber auf dem Weg, aber die Bewertungen der Ratingagentur seien durch die hintergründige Berichterstattung der Tageszeitungen in Italien beeinflusst.

Die Presse ist also schuld? Die bösen Journalisten, die wie auch die bösen Richter einfach grundsätzlich immer gegen den  Regierungschef sind? Berlusconi entfernt sich immer weiter von der Realität. In den vergangenen Tagen war mehr über sein Sexleben zu lesen als über ernsthafte Versuche, das Land zu regieren.

Weltbank, OECD, der Industrieverband Confindustria, alle haben ihre Wachstumsprognosen heruntergeschraubt, haben unisono mehr Wachstum gefordert. Das von der Regierung vor einer Woche verabschiedete Sparpaket bestehe zu sehr aus Einschnitten und Steuererhöhungen und zu wenig aus strukturellen  Reformen, hieß es. Jeder in Italien weiß um die gefährliche Situation. Und doch klammert sich Berlusconi an die Macht.

Standard & Poor’s ist deutlich: „eine schwache Koalition und Differenzen innerhalb des Parlaments“ nennt die Ratingagentur als Gründe für ihr Urteil. Ebenso absurd wie Berlusconis Entschuldigungen seines Nachtlebens  mit bezahlten Frauen sind die Drohgebärden des Koalitionspartners Lega Nord. Deren Chef Umberto Bossi tönt wieder einmal von Sezession des Nordens. Aber ohne ihn verliert Berlusconi seine Mehrheit im Parlament.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (20)

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imao

20.09.2011, 12:26 Uhr

Gleichwohl was der Cavliere mit Billigung seines eigenen Volkes angerichtet hat; diese Suppe werden die zusammen auslöffeln dürfen

Inklusive weiterer sozialer Spannungen: nun wo der Duce gekippt ist werden wir ihn auch noch beschützen müssen vor seinem eigenen Volk.


Berlusconi ist aber auch eine erbärmliche Wurst!

Account gelöscht!

20.09.2011, 12:36 Uhr

Ohne die Stützungskäufe der EZB wären die Anleihezinsen Italiens bereits jenseits von 8 Prozent. Der Staat Italien erlag - wie so viele - den Versuchungen des billigen Euros und verschuldete sich immer weiter. Nun wird neues Geld mit jeder Herabstufung teurer. Iatlien ist kaum noch zu retten. Daran werden auch weitere illegale Aufkäufe der EZB oder irgendwelche Rettungsschirme nichts ändern. Italien hat Schulden von 1900 Mrd. Euro und eine Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit unter dem Euro massiv gelitten hat. Berlusconi ist in diesem Spiel nur eine armselige Figur - am Grundproblem der (Über-)Verschuldung kann auch eine Opposition nichts mehr machen.

Account gelöscht!

20.09.2011, 12:43 Uhr

"Die Presse ist also schuld? Die bösen Journalisten, die wie auch die bösen Richter einfach grundsätzlich immer gegen den Regierungschef sind? Berlusconi entfernt sich immer weiter von der Realität."

Vor dem Ende der DDR, so um den groß gefeierten 40. Jahrestag herum wurde die Flucht der DDR-Bürger mit vom bösen Westen in Zügen verabreichten Mentholzigartten erklärt. Berlusconi und einige westliche Regierungsmitgleider utieren auch immer mehr zu solchen Märchenonkels. Das einzig politsice an der Herabstufung ist das Messen mit zweierlei Maß zum Schutz von WallStreet und LondonCity.

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