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11.03.2011

17:18 Uhr

Kommentar

Libyen-Strategie der EU ist richtig

VonThomas Ludwig

Einen Krieg zu beginnen, ist leicht. Ihn zu zu beenden, ist ungleich schwerer. Deshalb kommt Sarkozys Plädoyer für Luftangriffe viel zu früh. Ein Kommentar von Thomas Ludwig

AWACS-Maschinen der Nato überwachen den libyschen Luftraum. Quelle: dpa

AWACS-Maschinen der Nato überwachen den libyschen Luftraum.

Die EU tut sich schwer damit, einem Militärschlag in Libyen das Wort zu reden. Das ist beim Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs einmal mehr deutlich geworden. Kritiker legen das gern als Schwäche der Gemeinschaft aus und als Halbherzigkeit. Zu Unrecht. Denn Militärschläge, so gezielt sie auch sein mögen, können schnell ungeahnte Kreise ziehen. Einen Krieg zu beginnen ist leicht, ihn zeitnah und erfolgreich zu beenden ist umso schwieriger. Die Historie ist voll von solchen Beispielen. Dementsprechend will das Handeln gut durchdacht sein.

Dafür, dass sich die meisten Mitgliedsländer der Union nicht vorschnell vor den französischen Karren haben spannen lassen, gebührt ihnen Respekt. Sarkozy hatte sie davon zu überzeugen versucht, die oppositionellen Rebellen in Libyen als alleinige und legitime Vertreter des libyschen Volkes anzuerkennen und gezielte Militärschläge in Betracht zu ziehen. Ohne Erfolg.

Aus moralischer Sicht mag die Zeit drängen. Doch den Frieden zu wollen und Krieg zu ernten und zu guter Letzt noch zwischen die Fronten zugeraten, kann es nicht sein. Europa sollte sich nicht der Illusion hingeben, die arabische Welt sei scharf darauf, ausländische Soldaten in Libyen aufmarschieren zu sehen. Schneller als es einem lieb sein könnte, würde Gaddafi das wohl ausschlachten wollen. So müssen Militärschläge die Ultima Ratio bleiben. Das haben seine europäischen Amtskollegen auch Sarkozy klar gemacht. Wenn Gaddafi in größerem Stil Chemiewaffen gegen die Bevölkerung seines Landes einsetzte, änderte sich die Lage und müsste sicher neu bewertet werden.

Die Strategie der EU, vorerst weiter auf Sanktionen zu setzen und weiteren Druck aufzubauen, ist richtig. Ob sie den Despoten tatsächlich finanziell austrocknen können, ist aber fraglich. Was bleibt noch? Erkennt man die Oppositionsbewegung an und will ihren Sieg, müsste der Westen sie wohl aufrüsten. Offen spricht niemand darüber. Im Hintergrund, so darf vermutet werden, werden solche Deals wenn noch nicht abgeschlossen, so doch zumindest erwogen. Denn geschieht nichts, ist nicht ausgeschlossen, dass Oberst Gaddafi mittelfristig doch noch den Sieg davon trägt.

Signale dafür gibt es. US-Geheimdienstler unken bereits entsprechend. Der Überlebenskünstler Gaddafi hat es schon einmal geschafft, sich vom Saulus zum Paulus zu entwickeln, und von der US-Liste der Schurkenstaaten gestrichen zu werden. Wird die EU ihren heutigen Beschluss, Gaddafi zum Abgang aufzufordern also irgendwann wieder kassieren müssen, ihn gar bereuen? Dann nämlich, wenn er an der Macht bliebe und man doch nicht um ihn herumkommt? Oder um den Sohn, der offenbar gewillt ist, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten? Ein schauriger Ausblick.

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