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14.11.2011

15:38 Uhr

Kommentar

Mario Monti, der überforderte Hoffnungsträger

VonFlorian Kolf

In der Euphorie über die neue Technokratenregierung in Rom wird gerne übersehen, dass trotz allem die Parteien in der Pflicht bleiben. Und die Märkte sind zurecht skeptisch, ob sie es jetzt ernst meinen mit Reformen.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

Der Vorschusslorbeer für Mario Monti war überwältigend. Kaum war er als neuer italienischer Regierungschef auf Zeit benannt, schien die Tristesse in Italien Vergangenheit. Das sei ein „ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung“, jubelten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf einen „stabilisierenden Effekt“ für die ganze Euro-Zone. Auch die Märkte atmeten auf: In Asien schlossen die Börsen im Plus, der Euro-Kurs stieg.

Offenbar war die Freude über den Abgang des ungeliebten Silvio Berlusconi so groß, dass mit vielen die Fantasie durchging.

Mario Monti selbst sah es realistischer. Er sprach nüchtern von einer „Notlage“ und nahm den Auftrag zu Regierungsbildung nur unter Vorbehalt an.

Die Vorbehalte sind mehr als berechtigt. In der Euphorie über die Technokratenregierungen in Italien und Griechenland, wird gerne übersehen, dass es sich zunächst einmal um eine Bankrotterklärung der Politik handelt. Die gewählten Vertreter des Landes sahen sich offenbar nicht mehr in der Lage, das von ihnen angerichtete Chaos wieder zu ordnen – und stehlen sich jetzt aus der Verantwortung.

Und auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, warum ein Wirtschaftsexperte wie Monti den politischen Saustall besser ausmisten könnte. Denn für Veränderungen braucht auch er politische Mehrheiten und die Rückendeckung der gewählten Politiker.

Das ist genau die Krux an der ganzen Geschichte. Ein Staat ist eben nicht zu führen wie ein Unternehmen, wo der Vorstandschef Strategieänderungen und neue Programme anordnet und die Fachabteilungen dies exekutieren. In der Politik geht es nicht nur darum, das Richtige zu erkennen und Reformprogramme zu entwerfen. Es geht auch darum, parlamentarische Mehrheiten für Veränderungen zu organisieren. Denn ohne diese lassen sich die besten Ideen nicht in die Praxis umsetzen.

Kommentare (10)

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donolli

14.11.2011, 14:34 Uhr

Endlich jemand der klar macht dass es sich nicht um eine Oskarwahl handelt sondern, dass alle Entscheide im Parlament abgenickt werden müssen. Da ist die Versuchung groß seitens der Politiker eher nein zu sagen als unter Fraktionszwang! Die Dutchsetzung wird noch schwieriger wenn nicht sogar unmöglich, angesichts mangelnder Gemeinwohlverantwortung, die dem Italiener seit je fremd ist! Würde mich nicht wundern wenn Monti letztendlich absagt!

Frankie

14.11.2011, 14:53 Uhr

Sehr guter Kommentar. Wenn Barroso und van Rompuy jubeln, beide verantwortlich für die eigene Misere in ihren Ländern, sollte man besonders vorsichtig sein. Sie sind der lebende Beweis der totalen Überforderung der heutigen Politikerkaste, Begriff wurde übrigens als La Casta vor kurzem in Italien schön beschrieben. Früher wechselten die italienischen Regierungen alle 9 Monate, jetzt kommen wir wohl zu diesem Rhythmus wieder zurück. Monti wird die Probleme auch nicht lösen können. Die Bürger - nein, die gibt es kaum noch - die Staatshilfeempfänger (Rentner, Hartz 4, Beamte, Politiker, Mitarbeiter von Staatsunternehmen usw., d.h. eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa) will von der Politik betrogen werden, also betrügt sie die Politik. Es ist doch so viel schöner zu Lasten des Nachbarn zu leben, als dank der eigenen Leistung, im Kleinen, wie auch auf Staatsebene...

EUROpa

14.11.2011, 16:22 Uhr

Ist es denn noch nicht möglich das komplette Parlament aussen vor zu lassen und z.B. einfach Juncker oder Barroso entscheiden zu lassen was gut für Italien ist.
Wir sind doch Europa.

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