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29.06.2011

21:08 Uhr

Kommentar

Mehr Realismus als Revolution

VonThomas Ludwig

Die EU plant einen neuen Finanzrahmen und wieder kocht jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Süppchen. Wie gut die Vorschläge der Kommission gelungen sind, kommentiert Thomas Ludwig.

Die Landwirtschaft gehört zu den großen Budgetblöcken in der EU - das wird auch in Zukunft so bleiben. Quelle: dpa

Die Landwirtschaft gehört zu den großen Budgetblöcken in der EU - das wird auch in Zukunft so bleiben.

BrüsselWer gehofft hatte, die Kommission werde mit ihren Vorschlägen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU verkrustete Strukturen aufbrechen, darf enttäuscht sein. Zu Recht. Ein großer Wurf sieht in der Tat anders aus. Wenig überraschend werden zwischen 2014 bis 2020 die Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen die zwei mit Abstand größten Budgetblöcke bleiben; sie machen rund 80 Prozent des EU-Haushalts aus. Dass es so kommen würde, war absehbar, weil genau dies im Interesse der Mitgliedstaaten ist.

Daran zu rütteln, hat sich die Kommission nicht getraut. Zu groß war die Sorge, bei den weiteren Verhandlungen am Katzentisch sitzen zu müssen und jegliche Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des siebenjährigen Finanzplans zu verlieren. Ihr deswegen gleich mangelnden Führungsanspruch oder vorauseilenden Gehorsam zu attestieren, ist aber unangebracht.

Im Rahmen des Möglichen schlägt die Kommission das Machbare vor. Angesichts der zahlreichen, auch neuen Aufgaben wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst, scheint der von der Kommission genannte Ausgabenrahmen von 1,025 Billionen Euro vertretbar. Die Mitgliedstaaten sollten die Vorschläge der Kommission nicht zerreden.

Immer noch kocht jedes EU-Mitglied gern sein eigenes Süppchen. Deutschland will seine Nettozahler-Position nicht verschlechtert wissen und hängt wie die Franzosen an den Agrarbeihilfen. Die Briten wollen von ihrem Rabatt nicht lassen, obwohl der angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unzeitgemäß erscheint. Die Osteuropäer bestehen auf einer Angleichung ihrer Agrarsubventionen an das Niveau der alten EU-Staaten. Polen setzt auch in Zukunft bei der Entwicklung seiner Infrastruktur auf europäische Kohäsionstöpfe.

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