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26.12.2013

12:42 Uhr

Kommentar

Ministerpräsident Erdogan zeigt Nerven

VonGerd Höhler

Mit der Kabinettsumbildung versucht der türkische Regierungschef, die Flucht nach vorn anzutreten. Aber ob der Befreiungsschlag gelingt, ist ungewiss. Denn nun kommen auch noch Vorwürfe aus den eigenen Reihen.

Regierungskrise

Erdogan baut Kabinett wegen Schmiergeldaffäre um

Regierungskrise: Erdogan baut Kabinett wegen Schmiergeldaffäre um

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Recep Tayyip Erdogan wirkte mitgenommen, als er am Mittwochabend in Ankara den Reportern sein neues Kabinett vorstellte. Seit den Massenprotesten vom Sommer, als Millionen Menschen in der ganzen Türkei gegen den zunehmend selbstherrlichen Führungsstil des Premiers demonstrierten, ist Erdogan angeschlagen.

Jetzt setzt ihm eine Korruptionsaffäre zu. Zwei Ministersöhne sitzen in Untersuchungshaft, gegen vier frühere Kabinettsmitglieder ermittelt die Justiz. Nun untersucht die Staatsanwaltschaft von Ankara auch noch Bestechungsvorwürfe bei den Staatsbahnen TCDD – bei der Vergabe von Aufträgen sollen Schmiergelder geflossen sein.

Mit der Kabinettsumbildung versucht Erdogan, die Flucht nach vorn anzutreten. Aber ob der Befreiungsschlag gelingt, ist ungewiss. Ist wirklich nichts dran an den Korruptionsvorwürfen, sind sie Erfindungen von „Verrätern und Spionen“, wie Erdogan behauptet? Wäre es so, hätte Erdogan wohl kaum die belasteten Minister gefeuert.

Gerd Höhler ist Korrespondent für Griechenland und die Türkei. Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Korrespondent für Griechenland und die Türkei.

Dollar-Millionen in Schuhkartons, die Fahnder in der Wohnung des Chefs einer Staatsbank fanden, dicke Banknotenbündel und eine Geldzählmaschine im Haus eines Ministersohns: Das war für die Öffentlichkeit schon schockierend genug. Dann die Ermittlungen bei den Staatsbahnen. Und wer weiß, was noch alles ans Licht kommt.

Schon beginnen sich Medien für die Rolle des Erdogan-Sohns Bilal als Aufsichtsratsmitglied einer Nichtregierungsorganisation zu interessieren. Er selbst sei das eigentliche Ziel der „Operation“, sagte Erdogan Reportern am Dienstag auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Pakistan. „Aber sie haben nichts in den Händen, deshalb greifen sie meine Minister an“, so Erdogan.

Die Vermögensverhältnisse des islamisch-konservativen Premiers waren schon öfter Gegenstand von Spekulationen. Denn der Mann stammt aus einfachen Verhältnissen und musste sich als Junge im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa das Schulgeld mit dem Verkauf von Limonade und Sesamkringeln verdienen.

Erdogan wittert ein „Komplott dunkler ausländischer Kräfte“. Doch das klingt jetzt genauso unglaubwürdig wie während der Massenproteste vom vergangenen Sommer, hinter denen die Regierung ebenfalls Drahtzieher aus dem Ausland wie die „jüdische Diaspora“ vermutete. Jetzt scheint die Verschwörungs-Hysterie keine Grenzen mehr zu kennen.

Regierungsnahe Zeitungen fordern den US-Botschafter auf, das Land zu verlassen, und Erdogan droht Diplomaten mit Ausweisung. Zugleich versucht der Premier, mit hektischen Säuberungen im Polizeiapparat und in der Justiz die Ermittlungen abzuwürgen und weitere Enthüllungen zu verhindern.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.12.2013, 10:06 Uhr

Die USA haben die Türkei fallen gelassen, weil sie jetzt in Syrien offensichtlich dauerhaft etabliert sind als Militär-Stützpunkt im Nahen Osten.

Erdogan wird nicht mehr gebraucht und seine dogmatisch-religiöse Haltung, der den unreformierten Islam wie ein Schild vor sich herträgt passt nicht mehr in die heutige Zeit.

Auch wenn die Türkei zu gross und zu weit weg von Europa ist, sollte es sich wandeln zu einem offenen freundlichen toleranten Land, da ist Erdogan nicht mehr der passende Präsident. Die Gefängnisse im Land sind voll mit seinen Gegendern aus Militär und Politik, er agiert wie eine rigeroser islamistischer Diktator aus einer alten Welt.

Account gelöscht!

27.12.2013, 10:33 Uhr

Die USA haben die Türkei fallen gelassen, weil sie jetzt in Syrien offensichtlich dauerhaft etabliert sind als Militär-Stützpunkt im Nahen Osten.

Erdogan wird nicht mehr gebraucht und seine dogmatisch-religiöse Haltung, der den unreformierten Islam wie ein Schild vor sich herträgt, passt nicht mehr in die heutige Zeit.

Auch wenn die Türkei zu gross und zu weit weg von Europa ist, sollte es sich wandeln zu einem offenen, freundlichen, toleranten Land, da ist Erdogan nicht mehr der passende Präsident. Die Gefängnisse im Land sind voll mit seinen Gegnern aus Militär und Politik, er agiert wie ein rigeroser, islamistischer Diktator aus einer alten Welt.

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