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08.03.2011

16:18 Uhr

Kommentar

Nur kleine Schritte für die Euro-Rettung

VonRuth Berschens

Die Erwartungen sind groß, die Ergebnisse klein: Die Euro-Länder kämpfen nur mit kleinen Schritten gegen die Schuldenkrise. Aber die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung.

Ruth Berschens leitet das Handelsblatt-Büro in Brüssel. Quelle: Pablo Castagnola

Ruth Berschens leitet das Handelsblatt-Büro in Brüssel.

BrüsselDie Euro-Zone macht sich selber Druck: Der März soll der Monat der Entscheidungen werden. In den europäischen Hauptstädten ist andauernd von einem "Gesamtpaket", einer "endgültigen Lösung", einer "umfassenden Antwort" auf die Schuldenkrise die Rede.

Wer derart hohe Erwartungen weckt, der muss sich nicht wundern, wenn er am Ende enttäuscht.

Die jahrelang angesammelten schweren finanz- und wirtschaftspolitischen Verwerfungen in der Euro-Zone lassen sich nicht mit einem Federstrich in Brüssel beseitigen. Die beiden Gipfeltreffen in diesem März können auch nur Zwischenschritte sein auf dem noch sehr langen und mühsamen Weg hin zu einer entschuldeten und ökonomisch leistungsstarken Euro-Zone.

Die Währungsunion sollte auch nicht so tun, als ob sie sich über Nacht neu erfinden könnte. Revolutionen gibt es vielleicht in Nordafrika. In Europa stehen die Zeichen dagegen auf eine Evolution. Und die ist manchmal quälend langsam: Die 27 Demokratien der EU müssen sich immer wieder mühsam zusammenraufen. Diese europäische Staatengemeinschaft kann gar keine Riesensprünge nach vorn schaffen, sondern allenfalls kleine Hüpfer. Die können in diesem März aber durchaus gelingen.

Das Treffen der 17 Regierungschefs der Euro-Zone am Freitag stellt an und für sich schon einen Fortschritt dar. Man muss daran erinnern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Euro-Gipfel noch vor einem Jahr als schädliche Sektiererei ablehnte. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierungschefin des größten Euro-Staates hat anerkannt, dass die Euro-Zone eine Wirtschaftsregierung braucht, um zu überleben. Ohne Schuldenkrise wäre es zu dieser Erkenntnis wohl nie gekommen.

So ist es auch keine Selbstverständlichkeit, dass die Euro-Regierungschefs am Freitag einen Wettbewerbsfähigkeitspakt schließen wollen. Dabei geht es um ziemlich sensible Themen: Das Rentenalter soll der gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden und Frühverrentungssysteme sollen verschwinden. Die Euro-Regierungschefs wollen auch dafür sorgen, dass die Lohnkosten nicht stärker steigen als die Produktivität. Dafür wollen sie "Tarifverträge überprüfen" mit dem Ziel, "die Dezentralisierung von Lohnverhandlungen zu fördern und Preisindex-Systeme zu verbessern", heißt es in einem Beschlussentwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den Euro-Gipfel.

Derartige Selbstverpflichtungen sind innenpolitisch heikel. In Belgien laufen die Gewerkschaften schon vorsorglich Sturm gegen eine mögliche Abschaffung der preisindexierten Lohnerhöhungen. In Deutschland wächst die Sorge, dass die EU eines Tages in die Tarifautonomie eingreifen könnte. Und in Frankreich kursiert die Angst, dass die EU womöglich den gesetzlichen Mindestlohn infrage stellt.

Kommentare (2)

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KHD

08.03.2011, 18:44 Uhr

Frau Berschens,

Sie sollten besser Kinderbücher als Kommentare zu den Versuchen der EURO- und Schuldenkrisenbewältigung unserer "Sie-wissen-nicht-was-sie tuen"-Entscheider schreiben.

blabla

08.03.2011, 19:15 Uhr

"Der Pakt ist zudem nur eines von vielen Elementen der Euro-Krisenbewältigung." Aha, da Sie den Pakt selbst als "vage Absichtserklärungen" bezeichnen, kann man sich ja auf die anderen Elemente freuen.
"Die Regierungen werden in nächster Zeit vor allem damit zu tun haben, ihre gewaltigen Schuldenberge abzubauen. Das gilt nicht nur für Griechenland und Irland, sondern auch für Italien und Frankreich." Andere Lösungen als Absichtserklärungen und Schulden abbauen durch noch mehr Schulden wird es wohl kaum geben. Außerdem, auch wenn der "Verschärfung des Stabilitätspaktes" zugestimmt wird, dass man sich nicht an Verträge und Abkommen halten muss, haben die desolaten16/27 wohl schon öfter bewiesen.

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