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22.06.2011

00:16 Uhr

Kommentar

Papandreou nimmt eine Hürde – aber die nächste wartet schon

VonGerd Höhler

Die Zeit drängt: Bis Ende Juni muss das umstrittene Sparpaket durchs Parlament, sonst droht der Zahlungsausfall. Die konservative Opposition will offenbar immer noch nicht begreifen, wie ernst die Lage des Landes ist.

Giorgios Papandreou kann sich nach diesem Sieg nicht ausruhen. Quelle: Reuters

Giorgios Papandreou kann sich nach diesem Sieg nicht ausruhen.

AthenMit den 155 Stimmen der sozialistischen Regierungsfraktion sprach das Parlament Papandreou am frühen Mittwochmorgen das Vertrauen aus. Die Oppositionsparteien stimmten mit Nein.

Premier Papandreou appellierte wenige Minuten vor der Abstimmung noch einmal an die anderen Parteien, angesichts der Herausforderungen zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Es sei eine historische Pflicht, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Land stehe vor harten Verhandlungen mit seinen europäischen Partnern und müsse Geschlossenheit zeigen.

Papandreou unterstrich aber auch, seine Regierung werde „notfalls auf sich allein gestellt ihre Pflicht tun“. Doch die Debatte zeigte einmal mehr, wie gespalten die politische Klasse des Landes ist. Zeitweilig verließen die Abgeordneten der konservativen Opposition aus Protest gegen eine Rede des sozialistischen Vizepremiers geschlossen den Plenarsaal. Trotz der existenzbedrohenden Krise des Landes finden die Parteien keine gemeinsame Linie.

Der sozialistische Premier hatte am vergangenen Freitag sein Kabinett umgebildet. Wichtigste Änderung: Papandreou löste seinen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ab, der wegen seines strikten Sparkurses auch in der eigenen Partei zum roten Tuch geworden war. Neuer Chef im Finanzressort ist der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, der zugleich das Amt eines Vizepremiers versieht.

Während die Abgeordneten im Plenarsaal über die Vertrauensfrage debattierten, versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagmaplatz, wie allabendlich seit vier Wochen, Tausende Demonstranten, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Viele verfolgten die Liveübertragung der Debatte auf ihren Smartphones.

„Diebe, Diebe“ skandierten die Demonstranten und richteten ihre Fäuste auf das Parlamentsgebäude. Die Kundgebung verlief jedoch friedlich, die befürchteten Ausschreitungen blieben jedenfalls bis zum Ende der Abstimmung im Parlament aus.

Papandreou scheint sich des Vertrauensvotums sicher gewesen zu sein. Er hatte bereits gestern Nachmittag, Stunden vor der Abstimmung, für den heutigen Mittwochnachmittag eine Kabinettssitzung einberufen. Das zeigt: der Premier gönnt sich und seiner Mannschaft keine Atempause. Die hat er auch nicht.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

22.06.2011, 00:52 Uhr

Nicht vergessen hier mitmachen und weiterleiten.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Rainer_J

22.06.2011, 00:53 Uhr

Wer ist gegen Ungerechtigkeit?

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Account gelöscht!

22.06.2011, 00:57 Uhr

Später werden sie behaupten,
das Parlament hatte sich zu ihren Schulden bekannt, deshalb haben wir weitere Kredite gewährt.

Die andere Hälfte des Parlaments die irgendwann die Regierung stellen wird, wird dann behaupten:



"Wir wollten euer Geld nicht, es war euer Papa, seht zu wie ihr es bei ihm wieder bekommt."

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