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24.11.2015

18:30 Uhr

Kommentar

Portugal erhält eine neue Regierung – aber keine Stabilität

VonSandra Louven

Das neue Linksbündnis in Portugal dürfte kaum eine volle Legislaturperiode überleben. Zu groß sind die Unterschiede zwischen Kommunisten und dem Linksblock. Die Verabschiedung des Haushalts wird zum entscheidenden Test.

Der neue Regierungschef will die Sparpolitik deutlich lockern. AFP

Antonio Costa

Der neue Regierungschef will die Sparpolitik deutlich lockern.

Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich lange Zeit gelassen. Die Entscheidung, eine Minderheitsregierung der Sozialisten mit der Unterstützung von Radikal-Linken und Kommunisten zu beauftragen, läuft ganz offensichtlich seiner Überzeugung zuwider, dass das gut für das Land ist. Aber er hatte keine andere Wahl.

Die Alternative – eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen frühestens im April 2016 – hätte Portugal noch stärker destabilisiert. Es wäre in einer solchen Konstellation nahezu unmöglich gewesen, einen Haushalt für 2016 zu verabschieden, der eigentlich im Oktober dieses Jahres schon hätte vorliegen sollen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die nun zu bildende linke Regierung eine volle Legislaturperiode durchhält, ist aber äußert gering. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den Kommunisten und dem Linksblock, die im Wahlkampf noch den Austritt Portugals aus der Nato, dem Euro und der EU gefordert hatten. Der erste Test, wie stabil das äußerst überraschende Bündnis ist, wird die Verabschiedung des Haushaltes sein.

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Damit das gelingt, muss Costa auf die beiden Radikalen zugehen. Sein Programm sieht deshalb eine deutliche Lockerung der Sparpolitik vor. Als Gegenfinanzierung ist nicht allzu viel auszumachen, mit Ausnahme von Steuererhöhungen für Gutverdienende sowie einer höheren Erbschaftssteuer. Costa setzt darauf, dass weniger Sparen mehr Raum für Wachstum zulässt.

Portugal wird damit zum ersten Land in Europa, das nach einem gelungenen Sparprogramm und in einer Phase beginnenden Wachstums wirtschaftspolitisch die Richtung wechselt. Zwar wird die Volte begrenzt durch das Versprechen Costas, die Defizitkriterien der EU einzuhalten. Die neue Strategie aber dürfte erst einmal für Unruhe sorgen – nicht nur in Brüssel, sondern auch in Madrid bei der konservativen Regierung in Madrid, wo kurz vor Weihnachten unter ähnlichen Rahmenbedingungen gewählt wird.

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