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26.02.2014

11:38 Uhr

Kommentar

Straßburg ist nicht Weimar

VonStefan Kaufmann

Für die Europawahl verordnen die Karlsruher Richter Deutschland eine Null-Prozent-Hürde. Der Weg ins EU-Parlament ist damit für allerlei Splitterparteien frei. Doch die Angst vor Weimarer Verhältnissen ist unbegründet.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die deutsche Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Und Begehrlichkeiten geweckt: Denn es sind nicht mehr nur die großen Parteien, die die 96 Sitze, die Deutschland im EU-Parlament zustehen, unter sich aufteilen. Plötzlich darf sich ein Dutzend Parteien berechtigte Hoffnungen machen, mindestens einen Kandidaten nach Straßburg zu schicken. Es lebe die Demokratie, jubeln die Kleinen.

Dabei ist das Urteil der Richter vor allem eins: eine Ohrfeige für das EU-Parlament. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit.

Spitz formuliert lautet die Urteilsbegründung also: Die Institution EU-Parlament ist im politischen System Europas nicht wichtig genug – ein Urteil für stabile Mehrheiten daher nicht zu rechtfertigen. Außerdem sind die 766 Abgeordneten ohnehin schon zersplittert – da können ein paar neue Leute mehr keinen großen Schaden mehr anrichten.

Europawahl: Verfassungsrichter kippen Sperrklausel

Europawahl

Verfassungsrichter kippen Sperrklausel

Gute Nachricht für kleine Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig – weil sie gegen die Chancengleichheit verstößt. Die großen Parteien reagierten mit Kritik auf das Karlsruhe-Urteil.

Denn so argumentieren die Verfechter einer deutschen Sperrklausel. Um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die Möglichkeit zur Kontrolle gegenüber der EU-Kommission zu stärken, wäre es wichtig, im Haus nachhaltig strukturelle Mehrheiten zu haben. Und diese Mehrheiten dürften nicht abhängig sein von Mini-Parteien. Als Referenz gilt die Sperrklausel auf Bundesebene, die als Antwort auf die chaotischen Verhältnisse während der Weimarer Republik eingeführt wurde.

Die Sperrklausel als eine Schutzvorrichtung vor einer möglichen Unregierbarkeit durch die Zersplitterung der Parteien? Diese Sorge ist in Europa so lange unbegründet, solange das EU-Parlament keine Europäische Regierung wählt und stützt. Doch von den Vereinigten Staaten von Europa sind wir weit entfernt.

Außerdem zeigt der politische Alltag in Straßburg: Die Fraktionen sind nicht starr, Mehrheiten finden sich nach Themenlage und wer nicht als Einzelkämpfer in Bedeutungslosigkeit versinken will, sucht schnell den Kontakt zu den Fraktionen. Übrigens: Nicht nur die Mini-Staaten, auch große EU-Länder wie Spanien und Großbritannien verzichten bei der Wahl im Mai auf eine Sperrklausel.

Für Deutschlands Europapolitiker kommt das Karlsruher Urteil genau zum richtigen Zeitpunkt. Es bringt Schwung in eine maue Veranstaltung: Der Wahlkampf in Deutschland wird befeuert, das Establishment muss sich neuer Konkurrenz erwehren und das viel zitierte Ringen um jede Stimme ergibt bei einer Null-Prozent-Hürde wirklich Sinn.

Kommentare (3)

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zarakthuul

26.02.2014, 13:43 Uhr

Die sogenannten "Weimarer Verhältnisse" sind eine der wenigen guten Propagandalügen dieser Republik. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft habe zum Nationalsozialismus geführt. Völliger Unsinn, aber gut um politische Neueinsteiger von der Macht fernzuhalten. Hitler kam an die Macht, weil NSDAP und der Bündnispartner DNVP zusammen mehr als 50% der Wählerstimmen bekamen. Ob sich die anderen 49% nun auf 1 oder 10 Parteien verteilen ist völlig unerheblich.

schlonzi

26.02.2014, 15:39 Uhr

Die sogenannten "Weimarer Verhältnisse" sind eine der großen Lebenslügen der deutschen Politik. 94,8% der Mandate verteilten sich damals auf die 5 großen Parteien. Gerade einmal 33 der 647 Reichstagssitze entfielen auf Splitterparteien. NSDAP und KSWR erhielten 51,8% der Mandate. MIT 5%-Hürde wären es sogar mehr gewesen.

Collie

26.02.2014, 18:54 Uhr

Die Empörung der Europa-Parlamentarier und der über 3% Parteien ist verständlich. Auf diese Weise gehen die total überbezahlten Pöstchen für verdiente Parteisoldaten flöten. Ich bin auf das erste ehrliche Wahlergebnis in Deutschland gespannt. Und ich wähle keine der unter 3% Parteien.

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