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03.11.2011

11:38 Uhr

Kommentar

Warum Papandreou gescheitert ist

VonGerd Höhler

Giorgos Papandreou beteuert das Gegenteil, doch Athens Premier war drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen. Doch nun revoltiert die eigene Partei, Papandreou ist gescheitert.

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen. Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen.

Sind es die politischen Gene? Als Ende der 1970er Jahre das griechische Parlament über den Beitritt des Landes zur damaligen EG abstimmte, verließ der sozialistische Oppositionsführer Andreas Papandreou mit seiner Fraktion demonstrativ den Plenarsaal. Als „Klub der Monopole“ hatte Papandreou senior die Gemeinschaft seit Jahren bekämpft, „EG und Nato, dasselbe ‚Syndikato‘“ skandierten Papandreous fanatisierte Anhänger.

Jetzt schickt sich sein Sohn Giorgos Papandreou an, das Vermächtnis seines Vaters zu erfüllen. Er ist drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen – auch wenn er das Gegenteil beteuert. Papandreous wirrer Kurs, der jetzt in der Ankündigung einer Volksabstimmung über das jüngste Rettungsprogramm gipfelte, verstört nicht nur die europäischen Partner sondern sorgt auch in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei für Irritation und Widerspruch.

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Papandreou begründet die Volksbefragung mit den „demokratischen Traditionen“ Griechenlands, die man auch im Ausland respektieren müsse. Aber was wäre, wenn auch die europäischen Regierungen unter Berufung auf die Demokratie ihre Bürger darüber abstimmen lassen würden, ob sie weitere Hilfskredite nach Athen überweisen wollen? Dann wären die 65 Milliarden Euro, die Griechenland bisher erhalten hat, wohl kaum geflossen.

Selbst die regierungsnahe Zeitung „Eleftherotypia“ bezeichnet jetzt Giorgos Papandreou als „Herrscher des Chaos“. Es sieht so aus, als ob die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) sich jetzt anschickt, ihren Vorsitzenden zu entmachten, so wie sie 1996 dessen Vater absetzte, der sich trotz schwerer Krankheit ans Regierungsamt klammerte.

Die Entscheidung könnte bereits heute Nachmittag fallen, in der von Papandreou anberaumten Sondersitzung der Regierungsfraktion, oder in der Nacht zum Samstag, bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage.

Schon am Vormittag zeigte sich, dass Papandreous seine Mehrheit verloren hat: nach der Abgeordneten Eva Kaili kündigte auch die Parlamentarierin Eleni Panariti schriftlich an, dass sie einer Regierung, die Griechenlands europäische Perspektive infrage stelle, nicht das Vertrauen aussprechen könne. Damit hat Papandreou nur noch 150 der 300 Stimmen – noch. Denn weitere werden im Laufe des Tages abspringen.

Spätestens aber bei dem Parlamentsvotum über die geplante Volksabstimmung, die von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit gebilligt werden muss, dürfte Papandreou scheitern.

Kommentare (6)

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donolli

03.11.2011, 11:16 Uhr

Zu viele haben zuviel zu verlieren, daher wird P. sich nicht dutchsetzen können, auch wenn der Ansatz nicht schlecht war. Endlich ein versuch die EUR-Entscheidungen dem Volk zu überlassen und nicht Eurokraten und "Profipolitiker" die gar nicht mehr wissen was das Volk will oder wissen wollen, weil sie eigene Interessen oder Interessensgruppen vertreten. Auch wenn P. jetzt scheitert der Riss in der Mauer wird immer größer und der Kollaps wird nur herausgezögert.

Account gelöscht!

03.11.2011, 11:24 Uhr

"Aber was wäre, wenn auch die europäischen Regierungen unter Berufung auf die Demokratie ihre Bürger darüber abstimmen lassen würden, ob sie weitere Hilfskredite nach Athen überweisen wollen?"

Aha, und was wäre, wenn in der DDR abgestimmt worden wäre, ob der antifaschistische Schutzwall gebaut wird? Der Kommentator verkennt das keine Macht der Welt gegen den Willen des Volkes dauerhaft bestehen kann. Und wenn das Volk erst den Blick in den Abgrund braucht oder gar hineinspringen möchte, um sich helfen/läutern und aus der sinnlosen Verweigerungshaltung befreien zu lassen, dann muss man dem nachgeben. Man kann niemandem zu seinem (vermeintlichen) Glück ziwngen. Wenn es um die Frage geht Euro oder Demokratie, dann nehme ich auch wenn diese Zuspitzung nicht zwangsläufig sein muss, wenn man vernünftige Politik macht, immer die Demokratie. Bei dem Kommentator bin ich mir da nicht so sicher und das ist gefährlich.

WTF

03.11.2011, 11:46 Uhr

Als „Klub der Monopole“ hatte Papandreou senior die Gemeinschaft seit Jahren bekämpft, „EG und Nato, dasselbe ‚Syndikato‘“

Und hatte er etwa unrecht?! So langsam wird doch auch dem letzen gehirngewaschenen, demokratielosen EU Sklaven klar, dass der EURO nie im Interesse der Bürger gedacht war, sondern ausschließlich zum Wohle eben jenes Finanz"Syndikato".

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