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08.10.2011

14:09 Uhr

Kommentar Wolfgang Clement

Geld aus Brüssel kann Athen retten

VonWolfgang Clement

Mit Aufbauhilfe der Europäischen Union kann die griechische Volkswirtschaft wieder auf die Beine kommen. Um die Krise zu überwinden, muss auch die EU gestärkt werden - mit Taten, nicht mit Diskussionen.

Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschafts- und arbeitsminister, fordert ein Auftrumpfen der Union, um sich von der Finanzwirtschaft zu emanzipieren. dpa

Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschafts- und arbeitsminister, fordert ein Auftrumpfen der Union, um sich von der Finanzwirtschaft zu emanzipieren.

DüsseldorfMan mag schon nicht mehr hinhören, wenn sich wieder irgendein Politiker über die Lage Griechenlands auslässt. Das Land sei eigentlich pleite, eine Umschuldung sei unumgänglich. Wegen der Ansteckungsgefahren für andere schwachbrüstige Euro-Länder müsse der EFSF vielleicht doch noch aufgestockt oder - wenn es ganz klug klingen soll - „gehebelt“ werden. Und den Banken müsse man alsbald schon wieder beistehen.

Das öffentliche Lamento dreht sich im Kreise. Und die Spekulation blüht und gedeiht. Die Politik ist, so scheint es, zu ihrem Spielball geworden. Ihre öffentlichen Äußerungen klingen nur noch wie das Echo auf schon Geschehenes. Gestaltende europäische Politik ist das jedenfalls nicht.

Zusätzliche Brisanz haben die unübersehbaren Differenzen zwischen den beiden Hauptverantwortlichen, zwischen den USA und Europa, ins Geschehen gebracht. Von dem durch eine ausufernde Geldpolitik befruchteten Hypothekendesaster in den USA und den darin tief verstrickten Geldhäusern in den USA und Europa nahm die schwerste Finanzmarktkrise seit 80 Jahren bekanntlich ihren Anfang.

Die Politik auf beiden Kontinenten hat daraus bis heute nicht hinreichende Konsequenzen gezogen. Weder hat man sich auf eine Lösung des „Too big to fail“-Problems verständigt noch auf eine Wiedereinführung des Trennungsprinzips zwischen Investment- und Retail-Banking, noch auf eine Kapitalverkehrsteuer, die wenigstens etwas Tempo aus dem weltumspannenden Geldgeschäft nähme und es wenigstens zu einem Obolus für den schon angerichteten Schaden zwänge.

Stattdessen sind wir inzwischen in der Phase wechselseitiger Vorwürfe angelangt. Für Präsident Obama kommt Europa mit seinen Maßnahmen zur Eindämmung der Euro-Krise zu langsam voran - was ein verständlicher Vorwurf aus der Sicht desjenigen wäre, der nicht weiß, dass die EU (noch) nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" sind, sondern eine Union von 27 unabhängigen Staaten. Und die müssen aufgrund einer nicht zustande gekommenen europäischen Verfassung und der jeweiligen nationalen Verfassungslage allesamt ihre mehr oder weniger komplizierten Abstimmungsprozesse absolvieren. Ganz klar: Hätten die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli dieses Jahres zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms und zur Verschärfung des Stabilitätspaktes noch im Juli Gesetzeskraft erlangt, so wären uns viele Wochen geradezu hysterischer Spekulation vermutlich erspart geblieben.

Kommentare (14)

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igitt

08.10.2011, 14:15 Uhr

Ein ganz schlimmer Typ, der Clement.
Bitte Handelsblatt: Jeden, aber nicht den.

Wutbuerger

08.10.2011, 14:22 Uhr

Ich lese lieber sowas:
http://hartgeld.com/Infos-Europa.html

EUHC

08.10.2011, 14:32 Uhr

Schon wieder eine Meinung eines Lobbyisten, der in seiner Zeit als Sozialdemokratischer Minister vehement dafür gesorgt hat, das Vermögen denen zuzuschanzen, die diese Krise im Wesentlichen herbeigeführt haben.

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