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07.11.2015

11:29 Uhr

Kommentar zu China und Taiwan

Herr Xi und Herr Ma

VonStephan Scheuer

Den Präsidenten von China und Taiwan gelingt ein historisches Treffen. Es ist die Krönung der Politik der Annäherung von Taiwans Staatschef Ma Ying-Jeou. Aber ein tiefer Graben bleibt.

China-Korrespondent des Handelsblatts.

Stephan Scheuer

China-Korrespondent des Handelsblatts.

Mehr als sechs Jahrzehnte dauert der erbitterte Konflikt zwischen China und Taiwan. Aber jetzt gelingt ein historischer Handschlag. Der chinesische Präsident Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying-Jeou zelebrieren die Geste der Annäherung. Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende der chinesischen Führung, die ein Treffen stets abgelehnt hatte.

Lange war über die Details des Treffens diskutiert worden. Auf keinen Fall wollte Peking auch nur in den Verdacht geraten, Xi Jinping könne Ma Ying-Jeou als ebenbürtigen Staatschef begrüßen. Denn Taiwan gehört aus Pekings Sicht untrennbar zur Volksrepublik. Deshalb begrüßten sich die Präsidenten auch nicht mit ihren Titeln, sondern mit einem schlichten „Herr Xi“ und „Herr Ma“.

„Keine Kraft kann uns auseinanderziehen. Wir sind eine Familie“, sagt Xi dann auch zu Ma. Der Taiwaner erwidert: „Beide Seiten sollten die Werte und die Lebensweise des anderen respektieren.“

Ma Ying-Jeou hatte wie kein Präsident vor ihm die demokratische Inselrepublik näher an China geführt. Unter seiner Führung wurden rund 20 Verträge zwischen beiden Seiten unterzeichnet, die unter anderem wöchentlich Hunderte Direktflüge ermöglichen. Millionen Studierende vom Festland und aus Taiwan haben an Austauschprogrammen teilgenommen. Der Tourismus ist aufgeblüht und Bankgeschäfte haben sich vereinfacht.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Der Handschlag mit Xi Jinping krönt die Annäherungspolitik von Ma. Mitte Januar wird in Taiwan gewählt und Ma nicht mehr antreten. Seine Umfragewerte sind im Keller, und viele der 23 Millionen Taiwaner nicht zufrieden mit seiner Politik, da die Wirtschaft lahmt und viele Bürger die große Nähe zum mächtigen Nachbarn fürchten.

Taiwans Führung weiß genau, dass die Zeit gegen sie läuft. Peking regiert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und rüstet in schnellem Tempo seine Streitkräfte auf. Taiwan braucht China wirtschaftlich immer stärker, aber China braucht Taiwan nicht. Auch militärisch hat die Inselrepublik der Volksrepublik wenig entgegenzusetzen.

Die Annäherung ist ein gutes Zeichen. Niemand möchte einen Krieg. Dass China die alten Denkweisen seiner Partei überwindet, sendet ein starkes Signal. China sieht Taiwan weiterhin als abtrünnige Provinz. Mit dem Handschlag ist eine militärische Konfrontation in dem Konflikt aber wieder ein Stück unwahrscheinlicher geworden.

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