Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2015

11:47 Uhr

Kommentar zu Europas Rechten

Aus dem Schatten, stramm nach rechts

VonRüdiger Scheidges

Der Erfolg des Front National in Frankreich wird allen Rechten in Europa eine Lehre sein. Die Rechtspopulisten kommen als Menschenfänger daher – und gefallen sich in der Pose des Rächers der Entrechteten. Ein Kommentar.

In Frankreich gehen die Rechten über die Dörfer, die vernachlässigte Peripherie. Ähnlich sieht es in Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Dänemark und den Niederlanden aus. Imago

Rechten auf dem Vormarsch

In Frankreich gehen die Rechten über die Dörfer, die vernachlässigte Peripherie. Ähnlich sieht es in Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Dänemark und den Niederlanden aus.

BerlinWie bitte? 2017: Marine Le Pen regiert Frankreich, Geert Wilders die Niederlande, Christoph Blocher die Schweiz und in Großbritannien, Belgien, Österreich, Österreich, Dänemark und Deutschland regieren Rechtsradikale in Bund und vor allem den Ländern mit? Ja, und nicht zu vergessen, in Washington gebietet Donald Trump über die Streitkräfte mit Atomwaffen und Drohnen, lenkt die NSA und führt Krieg im Nahen Osten?

Diese Schreckensvision einer neuen Achse des Bösen klingt unwahrscheinlich, unmöglich, ausgeschlossen. Doch wenn es aus unserer Nazi-Zeit eine große Warnung gibt, so heißt sie: Die Nazis und Adolf Hitler sind unerbittlich legal an die Macht gekommen. Sie wurden vom deutschen Volk gewählt.

Front National: Ein Wirtschaftsprogramm wie in der DDR

Front National

Premium Ein Wirtschaftsprogramm wie in der DDR

Die Front National sieht die EU als „trojanisches Pferd der ultraliberalen Globalisierung“ und will französisches Recht über europäisches stellen. Und das ist längst nicht alles. Spiritus Rector ist Ena-Schüler Florian Philippot.

Warum sollten die Völker Europas und der USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht ebenso auf die unerbittlich legale, weil demokratische Wahl setzen? Nur das nazigestrafte Deutschland hat das Instrument des Parteienverbots, strengt gerade wieder einmal ein Verbot der NPD an, weil sie verfassungsfeindlich sei.

Vieles was Donald Trump, Marine Le Pen, Geert Wilders und andere als Reaktion gegen „die Muslime“ einfällt – zumindest wäre es Volksverhetzung – würde in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft – und verboten. Doch darum geht es nicht.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Es geht darum, dass bei uns und bei vielen unserer Nachbarn die Rechte in vielerlei Schattierung seit geraumer Zeit erstarkt, zunehmend die politische Agenda bestimmt und die etablierten Parteien immer stärker in die Defensive jagen. Man kann es auch von Innen her sehen.

Wieder einmal fördert die politische Mitte selber den Zulauf zum rechten Rand der Gesellschaften. Unterm Strich eint die rechte Front Europas von Paris über Dresden, Budapest und Den Haag die Angst vor dem scheinbar Unkalkulierbaren: Angst vor Europa, Angst vor Flüchtlingen, Angst vor Andersgläubigen, Angst vor Fremden ganz allgemein, ja: die Angst vor der eigenen Schwäche.

Kommentare (72)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Vinci Queri

08.12.2015, 11:57 Uhr

>> Wie bitte? 2017: Marine Le Pen regiert Frankreich, Geert Wilders die Niederlande, Christoph Blocher die Schweiz und in Großbritannien, Belgien, Österreich, Österreich, Dänemark und Deutschland regieren Rechtsradikale in Bund und vor allem den Ländern mit? >>

Es sind NICHT rechtsradikale, die in diesen Ländern regieren werden, sondern die BÜRGERLICHEN, die die verlogenen REPRÄSENTATIVEN Politgauner weggefegt haben !

Herr Fritz Yoski

08.12.2015, 11:58 Uhr

Vom links extremistischen Rand aus gesehen erscheint fast alles "stramm rechts". Mit Nazikeulen laesst sich der leicht manipulierbare Bundesbuerger in die Enge treiben. In der Schweiz, Daenemark, Tschechien, Polen und jetzt Frankreich laesst man sich von Nazikeulenschwinger weniger beeindrucken und das ist auch gut so.
Aber schon klar, Mutti weiss wo es langt geht nur alle Anderen sind die Geisterfahrer.

Frau mona mariposa

08.12.2015, 11:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×