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04.09.2015

12:12 Uhr

Kommentar zu Flüchtlingsquoten in der EU

Ein Bild ändert alles

VonRuth Berschens

Europa hat sich in der Flüchtlingskrise zerstritten – und beschämend verhalten. Doch das Foto des kleinen Aylan lässt die Staatenlenker umdenken: Alle EU-Staaten werden Asylsuchende aufnehmen – auch die osteuropäischen.

Eine Welle von Mitgefühl hat die Briten erfasst. dpa

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Eine Welle von Mitgefühl hat die Briten erfasst.

BrüsselEin Bild sagt oft mehr als viele Worte. Dieses Mal ist es der kleine Aylan. Der dreijährige Junge hat die Flucht aus seiner Heimat Syrien über das Mittelmeer nicht überlebt. Das Foto von seiner Leiche an einem türkischen Strand hat politisch mehr bewirkt, als alle Solidaritätsappelle an hartherzige europäische Regierungen es bis dahin vermochten.

Sogar der britische Premierminister, der seine Insel hermetisch abschottet gegen die Flüchtlingsflut, kann sich dem Eindruck dieses Bildes nicht entziehen. Eine Welle von Mitgefühl hat die Briten erfasst – und deshalb wird David Cameron nun doch wider Willen Asylbewerber ins Land lassen müssen, in London ist von 10.000 Menschen die Rede.

So hat Ailan am Ende vielleicht sein Leben gelassen, um viele andere zu retten. Sein Tod könnte den entscheidenden Wendepunkt in der europäischen Asyldebatte markieren.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Was bislang geschieht, kann man nur als beschämend bezeichnen. Die 28 EU-Staaten beschimpfen sich gegenseitig, statt die Migrationskrise gemeinsam zu bewältigen. Doch nun keimt Hoffnung auf, dass es doch noch zu einer humanen, solidarischen, europäischen Lösung kommen könnte.

Der Anstoß dafür wird vom EU-Kommissionspräsidenten kommen. Kommende Woche will Jean-Claude Juncker vorschlagen, voraussichtlich 160.000 Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Jedes Land soll gemessen an seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftskraft einen fairen Anteil zugewiesen bekommen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Autorin

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Auf diese Weise will Juncker die vom Migrationsstrom stark belasteten Länder – Deutschland, Italien, Griechenland, Ungarn – entlasten. Andere Länder, insbesondere in Mittel- und Osteuropa – sollen dagegen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Der Vorschlag ist geradezu revolutionär für die Europäische Union, und er hätte noch vor wenigen Wochen keinerlei politische Chance gehabt. Denn bislang gilt das Asyl- und Einwanderungsrecht als weitgehend nationale Domäne. Die Regierungen wollen selbst entscheiden, wen sie in ihr Land lassen und verbitten sich jegliche Einmischung aus Brüssel.

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