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08.07.2015

12:45 Uhr

Kommentar zu Griechenland

Sag' zum Abschied leise „Ochi“

VonDaniel Delhaes

Athen lässt es in der Großen Koalition rumoren, doch von einer griechischen Guerilla-Strategie wird sie sich nicht spalten lassen. Lenkt Tsipras ein, kommt das „Nein“ ohnehin von ganz woanders – mit unabsehbaren Folgen.

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BerlinNicht nur die europäische Staatengemeinschaft, auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stehen vor einer schweren Entscheidung. Sollen sie einem möglichen dritten Hilfspaket zustimmen? Sollen Sie überhaupt grünes Licht für Verhandlungen über ein weiteres Milliarden-Paket geben, um den Griechen aus ihrer selbst verschuldeten Krise zu helfen?

Die Erfahrungen der letzten fünf Krisenjahre sprechen für ein klares Nein – „Ochi“. Weder tritt die Regierung Tsipras auf wie ein hilfesuchender, quasi-insolventer Staat, der konstruktiv mit seinen Gläubigern umgeht, noch sind die Griechen bislang bereit, aus ihrer Krise zu lernen und mit grundlegenden Reformen ihre Zukunft zu gestalten.

Das „Ochi“ im Referendum vom Sonntag hat dies gezeigt. Umso verständlicher ist es, dass führende Politiker der CDU und CSU fordern, Griechenland möge endlich aus dem Euro-Raum austreten. Sie spiegeln damit auch die Stimmung im Land: Die Deutschen verstehen die griechische Welt nicht mehr.

Die Abgeordneten wollen eigentlich in diesen Tagen ihre Koffer packen und in den Urlaub fahren. Die parlamentarische Sommerpause ist eingeläutet, eine Verschnaufpause angesagt, bevor es im Wahlkreis und dann auch wieder in Berlin weitergeht.

Am Sonntag werden sie wissen, ob sie in Kürze wieder nach Berlin reisen müssen. Mehr als 100 Unionspolitiker haben bereits im Februar ein letztes Mal zugestimmt und ihr „Ochi“ im Falle einer neuerlichen Abstimmung angekündigt.

Insgesamt gab es seinerzeit von allen Fraktionen ein breites Ja, 541 der 631 waren es. Vielleicht werden auch einige aus der SPD einem dritten Paket ihre Stimme verweigern. Schließlich poltert Parteichef Sigmar Gabriel mächtig gegen die sozialistische Tsipras-Regierung. Es geht längst im Streit um Hilfen auch um wirtschaftspolitische Richtungsfragen. Freibiersozialismus steht allenfalls bei der Linken hoch im Kurs.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Und doch: Die Koalition wird sich nicht wegen der griechischen Guerilla-Strategie spalten lassen und genau deshalb im Zweifel wieder einem Hilfsprogramm zustimmen. Denn das entscheidende „Ochi“ wird an anderer Stelle gegeben. Ändert die griechische Regierung ihren Kurs nicht, dann wird sich der Bundestag gar nicht erst mit einem neuerlichen Hilfspaket beschäftigen müssen.

Dann wird die Europäische Zentralbank auf ihre Weise „Ochi“ sagen und den Geldhahn zudrehen. Die Europäische Gemeinschaft wird dann über Hilfspakete für die Griechen reden, nicht mehr über Hilfsmilliarden. Schwenkt Tsipras ein und zwar verbindlich, dann besteht eine allerletzte Chance. Doch auch dann heißt es „Ochi“ sagen – zur verantwortungslosen Clownerie der Griechen.

Kommentare (6)

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Herr Old Harold

08.07.2015, 13:48 Uhr


Das Orakel von Delphi:

Erst wenn die griechischen Banken geschlossen bleiben und die Geldautomaten auch nichts mehr auswerfen, werden die 61 % OXI-Griechen begreifen, wer sie bislang ernährt hat und dass dazu weder eine Korruptokratie, noch eine Utopokratie in der Lage ist.

Dann wird es zu Unruhen auf den griechischen Straßen kommen.

Das Militär wird die Macht übernehmen und für Ruhe und Ordnung sorgen.

Die Obristen werden eine Übergangsregierung nach Vorbild der Stadtverwaltung von Thessaloniki einsetzen.

Aber erst wenn auch der letzte Grieche begriffen hat, dass Bestechung und Bestechlichkeit die Wurzel allen Übels ist (wenn Du mir eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet gibst, wähle ich Dich zum Bürgermeister und Du kannst Dir die Grundsteuer Deiner Bürger bar auszahlen lassen), wird dieses freundliche und sympathische Volk wieder zur Demokratie zurückfinden.

Account gelöscht!

08.07.2015, 14:00 Uhr

Gratulation zu diesen klaren Worte, ungewöhnlich in der Sache beim HB.

Herr Rene Weiß

08.07.2015, 14:07 Uhr

Es wird ein 3. Hilfspaket geben, weil es politisch gewollt ist, Griechenland im € zu halten. Aber wenn die Griechen von "Würde" und "Stolz" reden, wird der Rest Euopas genau das verlieren.

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