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23.09.2015

11:14 Uhr

Kommentar zu Griechenland

Tsipras vertane Chance

VonGerd Höhler

Aus Alt mach Neu: Griechenlands Premier Alexis Tsipras setzt bei der neuen Kabinettsbildung auf Kontinuität und beruft fast alle Minister aus seiner alten Mannschaft. Das klingt konstruktiv, ist aber keine gute Nachricht.

Alexis Tsipras bildet das Kabinett mit der alten Manschaft. Reuters

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras bildet das Kabinett mit der alten Manschaft.

Ein Neubeginn sieht anders aus: Um eine „zweite Chance“ bat Alexis Tsipras die Griechen, und die Wähler haben sie ihm am Sonntag bei der Parlamentswahl gegeben. Aber nun will Tsipras offenbar so weitermachen wie bisher. Darauf deutet jedenfalls die neue Mannschaftsaufstellung hin, mit der er jetzt antritt. Die Stammspieler sind dieselben. Länger als erwartet brütete Alexis Tsipras mit seinen engsten Beratern über der neuen Ministerliste. Erst gegen Mitternacht konnte Regierungssprecherin Gerovasili am Dienstag die Kabinettsliste verlesen. Sie besteht größtenteils aus jenen Namen, die man schon aus der vorigen Regierung kannte. Tsipras setzt also auf Kontinuität. Das klingt konstruktiv, ist aber keine gute Nachricht.

Wenn man sich an den Leerlauf, das Durcheinander und die Inkompetenz der ersten Tsipras-Mannschaft erinnert, hätte man sich mehr Erneuerung gewünscht. Aber dafür fehlten ihm wohl die Ressourcen.

Gerd Höhler

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Griechenland.

Nach der Abspaltung des linksextremen Flügels ist die Personaldecke beim Linksbündnis Syriza noch dünner geworden. Der Premier tat zwar gut daran, die wenigen qualifizierten Ressortchefs wie Finanzminister Tsakalotos, Vizeminister Chouliarakis und Wirtschaftsminister Stathakis auf ihren Posten zu belassen. Damit signalisiert er seine Absicht, das mit den Geldgebern vereinbarte Anpassungsprogramm umzusetzen. Aber die von vielen gehegte Hoffnung, Tsipras werde überparteiliche Fachleute in seine neue Regierung holen und damit die Fachkompetenz seines Teams stärken, hat sich nicht erfüllt.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

In der Ministermannschaft spiegeln sich vielmehr die innerparteilichen Kräfteverhältnisse bei Syriza, auf die Tsipras glaubt Rücksicht nehmen zu müssen. So gehört einer der wenigen erfolgreichen Minister des alten Kabinetts, der parteilose Juraprofessor Giannis Panousis, der neuen Regierung nicht mehr an, weil Tsipras ihn in der eigenen Partei nicht durchsetzen konnte.

Mit der überhasteten Erneuerung seiner Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen hat Tsipras die Chance vertan, seine Regierung auf eine breite Basis zu stellen. Dabei hatten pro-europäische Parteien wie die Mitte-Links-Gruppierung „To Potami“ und die sozialdemokratische „Pasok“, die zudem über Regierungserfahrung verfügt, durchaus ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit signalisiert.

Tsipras entschied sich für die Rechtspopulisten als den bequemeren, gefügigen Partner. 155 von 300 Mandaten haben beide Parteien im neuen Parlament. Eine riesige Mehrheit ist das nicht, wenn man bedenkt, wie groß die Aufgaben sind, vor denen diese Regierung steht.

Kommentare (6)

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Herr Marc Otto

23.09.2015, 12:27 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Novi Prinz

23.09.2015, 12:38 Uhr

Eine ungefährliche Waffe ? .. ist keine Waffe ! Israel hat keine Waffen !

Account gelöscht!

23.09.2015, 12:41 Uhr

Griechenland war und bleibt durch den EURO Zwang ein politisch-unwittschaftliches Land.
Griechenland braucht unter dieser Politik eine eigene Währung mit der diese Politik ihre Unwirtschaftlichkeit dann in Form von Abwertungen rechtfertigen kann.
Der EURO bringt nur eines...Armut und Mangel für das Griechische Volk und der deutsche Steuerzahler darf den griechischen Euro Ausflug weiter teuer bezahlen.

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