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17.01.2017

15:42 Uhr

Kommentar zu Mays Brexit-Plänen

Ein riskantes Spiel

VonKerstin Leitel

Die britische Premierministerin Theresa May geht in die Offensive und schickt Drohungen in Richtung der „europäischen Partner und Freunde“. Das ist ein riskantes Spiel, das Brüssel kaum mitmachen wird. Ein Kommentar.

Die Zukunft, die man sich in London vorstellt, ist nicht mehr eng mit der des europäischen Kontinents verknüpft. AFP

Britische Premierministerin Theresa May

Die Zukunft, die man sich in London vorstellt, ist nicht mehr eng mit der des europäischen Kontinents verknüpft.

Die Brexit-Befürworter in Großbritannien – und im Rest der Welt – werden jubeln. Mit deutlichen Worten hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag ihre Vorstellungen zur Zukunft ihres Landes publik gemacht. Am Brexit – für den im vergangenen Sommer nur eine knappe Mehrheit der Briten gestimmt hatten – ist nicht mehr zu rütteln: Großbritannien steigt aus der Europäischen Union (EU) aus.

Keine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, im EU-Binnenmarkt oder in der Zollunion, denn dann würde man nicht die Kontrolle über die Einwanderung zurückerhalten und sich nicht vom Europäischen Gerichtshof lossagen können.

Statt der Mitgliedschaft in dem europäischen Club, in den Großbritannien 1973 eingetreten war, will May einen „umfassenden Freihandelsvertrag“ mit der EU schließen. Zugleich sieht die Premierministerin ihr Land auf dem Weg zu einer „großen, globalen Handelsnation“.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die Zukunft, die man sich in London vorstellt, ist nicht mehr eng mit der des europäischen Kontinents verknüpft. Kein Wunder, dass man sich so freute, als der designierte US-Präsident Donald Trump verkündete, er wolle bald mit Großbritannien über ein gemeinsames Handelsabkommen sprechen.

Dass May nun so in die Offensive geht und sogar Drohungen in Richtung der „europäischen Partner und Freunde“ schickt, indem man sich als Steuerparadies für internationale Unternehmen ins Spiel bringt, ist jedoch riskant. Schließlich gehen 44 Prozent der Exporte des Landes in die EU. Sollte es Zölle oder Einfuhrbeschränkungen geben, würde das der britischen Wirtschaft schwer schaden – sicher mehr als europäischen Unternehmen.

Die Verhandlungen mit der EU haben noch nicht begonnen und es wird dauern, bis man Handelsbeziehungen mit anderen Ländern oder Regionen aufgebaut hat. In der Situation hohe Forderungen zu stellen, mag aus verhandlungstaktischen Gründen nachvollziehbar sein – aber es ist gewagt.

May hat Recht in ihrer Einschätzung, dass es nicht im Interesse der EU ist, im Schlechten mit Großbritannien auseinander zu gehen. Doch das Entgegenkommen von Brüssel dürfte allein mit Blick auf derartige Drohungen begrenzt sein. Die Gefahr, dass es zu dem von allen Seiten befürchteten Scheidungskrieg kommt, ist groß.

Kommentare (16)

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17.01.2017, 15:58 Uhr

England braucht doch nicht zu drohen...gegen die EU kann man nicht drohen, weil die EU keine Gefahr für irgend jemanden auf der Welt darstellt.

Frau Edelgard Kah

17.01.2017, 16:09 Uhr

Ich weiß nicht, ob wir heute so viel Neues erfahren haben. Konfuses Gerede ohne jeglichen Realitätssinn hören wir nun schon seit vielen Monaten. Heute war wieder zu hören, die britische Regierung will keine Mitgliedschaft in der EU, dem EU-Binnenmarkt oder der Zollunion. Also endgültig Tschüs sagen?

Das wiederum wollen die Briten auch nicht. Sie erzählen uns kalt lächelnd, sie würden gerne einen Freihandelvertrag mit der EU schließen. Unsere Kanzlerin nennt das "Rosinenpickerei". Sie wird von allen namhaften europäischen Politikern abgelehnt.

Herr Percy Stuart

17.01.2017, 17:08 Uhr

Ich wünsche der EU und dem (T)EURO von Herzen den Untergang, für ein freies und friedliches Europa der unterschiedlichsten Kulturen.

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