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07.10.2015

18:52 Uhr

Kommentar zu Merkel und Hollande

Es muss nicht immer gleich historisch sein

VonThomas Ludwig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande sind gemeinsam vor dem Europaparlament aufgetreten. Ihre Ansprache war zwar nicht historisch. Zum richtigen Zeitpunkt kam sie aber allemal.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

StraßburgDer Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande im Europaparlament ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass, wer zu hohe Erwartungen hegt, schlussendlich doch nur enttäuscht wird. Als „historisch“ hatte am Mittwochnachmittag auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Erscheinen des deutsch-französischen Führungstandems eingeordnet – aus gutem Grund: Er hatte sie eingeladen.

Doch einen Eintrag in die Geschichtsbücher gibt es für das „Zweigestirn“ nicht. Und zwar ebenfalls aus einem einfachen Grund: „Zu viel Vergangenheit, zu wenig Zukunft. Zu viel Beschreibung, zu wenig neue Ideen. Zu viel nationale Befangenheit, zu wenig europäische Vision“, wie der stellvertretende EU-Parlamentspräsident, der Liberale Alexander Graf Lambsdorff, treffend urteilte.

Dabei haben Madame Merkel und Herr Hollande durchaus den Blick auf wunde Punkte gelenkt.

Es ist richtig, dass Europa eine gemeinsame Asylpolitik benötigt, was bisher die Mitgliedstaaten nach Kräften zu verhindern suchten. Es ist richtig, dass die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren muss, um ihren Einfluss zu wahren und Krisen frühzeitig erkennen und lösen zu können.

Es ist richtig, die Gründungsfehler der Währungsunion beheben zu wollen und die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik noch stärker zu koordinieren. Und es ist auch richtig, angesichts der Flüchtlingskrise nicht in nationalstaatliche Abwehrreflexe zurückzufallen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

All das sind bislang aber bloße Absichtserklärungen. Ob die 28 EU-Mitgliedsstaaten die Kraft dazu aufbringen werden, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich müssten sie dazu teilweise auch über ihre eigenen Schatten springen. Wenn Hollande signalisiert, Frankreich werde sich künftig einer gemeinsamen Sicherheitspolitik nicht verschließen, ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer.

Europa kann sich globalen Ereignissen nicht entziehen, ob es will oder nicht. Der Kontinent komme deshalb um ein gemeinsames Handeln nicht herum. Damit hat die Kanzlerin recht. Doch was für sie eine Zukunftsperspektive darstellt, ist für die Europakritiker und Rechtsaußen im Europaparlament Ausdruck „europäischer Hybris und Selbstanbetung“. Sie denunzieren Merkel und Hollande als „Betrüger“.

Da ist von Hollande als deutschem „Vizekanzler“ die Rede, der von Merkels Gnaden die Provinz Frankreich verwalten darf. Das ist die Rede vom „Vasallentum“ gegenüber den USA. Ein „total von Deutschland dominiertes Europa“ sei längst keine Friedensgemeinschaft mehr, sondern nur noch eine Gemeinschaft der Macht.

Auch das hat der Auftritt Merkels und Hollandes in Straßburg gezeigt: Die Europagegner wagen sich rhetorisch zunehmend aus der Deckung. Sie betreiben Politik der übelsten Sorte mit den Werkzeugen der Angstmache und Verunglimpfung. Keine Lösungsstrategien, nirgends. Wer allein das Aus der EU als Allheilmittel für sämtliche Probleme Europas sieht, hat die globalisierte Welt nicht verstanden. „Vielleicht wollen sie ja auch noch die Demokratie abschaffen“, konterte Präsident Hollande. Und seine Wut ist verständlich.

Rede vor EU-Parlament: Hollande warnt vor „totalem Krieg“

Rede vor EU-Parlament

Hollande warnt vor „totalem Krieg“

Ein „weiter So“ soll es nicht geben, Europa muss seinen Umgang mit der Flüchtlingskrise überdenken: Das fordern Kanzlerin und Frankreichs Präsident Hollande vor dem EU-Parlament. Europa müsse enger zusammenarbeiten.

Viele Unionsbürger nehmen die Errungenschaften der EU heute als gegeben und selbstverständlich hin. Dabei vergessen sie, dass dem nicht so ist. Es gilt, das Erreichte zu verteidigen. Daran haben Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande gemahnt. Das mag nicht historisch sein. Zum richtigen Zeitpunkt kommt es allemal.

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