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22.01.2017

14:30 Uhr

Kommentar zu Rechtspopulisten

Das kann Trump nicht lange durchhalten

VonNicole Bastian

In der Präsidentschaft von Donald Trump liegt auch eine Chance für Europa: Dass die Realität den Populismus des 45. US-Präsidenten entlarvt – hoffentlich möglichst schnell. Ein Kommentar.

Trumps Ziele aber sind ebenso wie die seiner europäischen Nacheiferer von tiefen Widersprüchen durchzogen. AP

Putin, Le Pen und Trump

Trumps Ziele aber sind ebenso wie die seiner europäischen Nacheiferer von tiefen Widersprüchen durchzogen.

Den neuen US-Präsidenten Donald Trump will Papst Franziskus nicht direkt kritisieren, aber seine Worte gegen die Populismuswelle in den USA und in Europa könnten klarer nicht sein: In Krisenzeiten suchten die Völker nach „Rettern“, die sie „mit Mauern und Stacheldraht vor anderen Völkern“ beschützen sollten. Das Urteilsvermögen funktioniere in Krisenzeiten nicht. Und der Papst zieht sogar eine Parallele zu Adolf Hitler: „Er wurde von seinem Volk gewählt, und danach hat er sein Volk zerstört.“

Franziskus‘ Sorgen sind zweifelsfrei berechtigt. Die Rechtspopulisten stärken sich dieser Tage gegenseitig. Wer Marine Le Pen in Frankreich, oder Geert Wilders in den Niederlanden oder Frauke Petry in Deutschland zuhört, der erlebt triumphierende Surfer auf der Trumpwelle. „Gestern ein freies Amerika, (...) und morgen ein neues Europa“, ruft Wilders, Petry will wie Trump „den Weg aus der Sackgasse“ weisen – und Le Pen fordert ein „Aufwachen“ Europas.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Nach ihrer Logik sind die USA jetzt also aufgewacht – und unter dem neuen US-Präsidenten soll alles besser werden. Weniger Einwanderer, weniger Freihandel, mehr Jobs, mehr „America first“. So einfach die Rezepte. Warum ist denn da nicht früher jemand drauf gekommen?

Trumps Ziele aber sind ebenso wie die seiner europäischen Nacheiferer von tiefen Widersprüchen durchzogen. Die Abschottung der US-Wirtschaft wird mit der Zeit auch Jobs und Wohlstand kosten, seine Bildungs- und Gesundheitspolitik sind nur zwei von vielen Feldern, auf denen er die, die von nun an angeblich „nie mehr vergessen werden“ sollen, völlig vergisst, der weitgehende Rückzug aus der Außenpolitik als Weltgestalter wird ihm auf vielen Feldern auch die Mitsprache nehmen – kann das jemand mit so viel Machtanspruch durchhalten? Hinzu kommen Trumps Interessenkonflikte mit seiner Firma.

ENF-Kongress in Koblenz: Le Pen und Wilders trunken von Trumps Erfolg

ENF-Kongress in Koblenz

Le Pen und Wilders trunken von Trumps Erfolg

In Koblenz kommen Rechtspopulisten aus ganz Europa zusammen. Sie hoffen, aus den bevorstehenden Wahlen erfolgreich hervorzugehen – wie der neue US-Präsident Donald Trump. Doch es regen sich Proteste.

Mit seiner Antrittsrede hat Trump gezeigt, dass er sich bisher keinen Schritt von seiner populistischen Wahlkampfrhetorik in Richtung präsidiale Politikgestaltung bewegt hat. Desillusionierungen werden bei seinen Anhängern über kurz oder lang einsetzen. Finnland ist das beste Beispiel: Seitdem die rechtspopulistische Partei „Die wahren Finnen“ an der Regierung beteiligt ist, sind ihre Umfragewerte abgestürzt. Im Realitätstest funktionieren viele der allzu einfachen Strategien der Rechtspopulisten nicht und verlieren ganz schnell ihre verführerische Strahlkraft.

Die Frage ist nur, ob Trumps Selbstdemaskierung rechtzeitig geschieht, um die in Europa, die sich von den allzu einfachen Rezepten der Rechtspopulisten angesprochen fühlen, ins Grübeln zu bringen, bevor sie ihre Wählerstimme in ihrem jeweiligen Land abgeben.

Dieses völlig unklare Timing ist entscheidend, ob die Trumpwelle den europäischen Populismussurfern zum triumphalen Manöver verhilft oder vielleicht doch so früh bricht, dass sie ins Wasser fallen. Bei aller berechtigten Sorge vor und dem Verständnis für die Gründe der großen Populismuswelle, ist der Realitätstest eine Chance, die uns dieser Tage ein wenig Hoffnung geben könnte.

Kommentare (2)

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Berthold Grabe

24.01.2017, 14:52 Uhr

Na ja, der Papst irrt schon in seiner Feststellung, das deutsche Volk hätte Hitler gewählt, das stimmt eben nicht. Hitler konnte trotz Wahlniederlage die Regierung stellen, durch Repressalien und Verfolgung , so dass Gegner nicht gegen seine Regierung stimmen konnten und mit dem Ermächtigungsgesetz hat er sich zum Diktator gemacht.
Er nicht mal die 35-38 % in der Spitze erzielen können ohne die massive finanzielle Unterstützung der deutschen Industrie.
Interessanterweise gehören Wahlerfolge gegen die Industrie in demokratischen Staaten immer zu den erfolgreichsten Regierungen.

Herr Uwe Baden

24.01.2017, 19:28 Uhr

@Berthold Grabe
D.h. nach Ihrem Verständnis sind sämtlich Kanzler von Koalitionsregierungen in der BRD nicht vom Volk gewählt? Das meinen Sie nicht ernst, oder?

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