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16.10.2015

01:02 Uhr

Kommentar zum EU-Gipfel

Da geht noch was

VonThomas Ludwig

Deutschland beschwört die Flüchtlingskrise als historische Herausforderung. Nicht alle EU-Staaten verstehen darunter dasselbe. Das hat sich einmal mehr beim Herbst-Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs gezeigt.

Das Ende der europäischen Solidarität?

Flüchtlingskrise: EU lässt Merkel im Stich

Das Ende der europäischen Solidarität?: Flüchtlingskrise: EU lässt Merkel im Stich

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BrüsselEs entbehrt nicht eines gewissen Irrwitzes, dass sich Europas oberstes politische Personal gegenseitig dazu ermahnen muss, erst vor wenigen Wochen getroffene Vereinbarungen und gegebene Versprechen auch einzuhalten. Dabei kann es doch wirklich nicht sein, dass von den Staaten versprochene Milliardenhilfen für Transit- und Herkunftsländer sowie für das Welternährungsprogramm immer noch nicht beisammen sind.

Und es darf nicht sein, dass es für die stark belasteten Ankunftsländer Italien und Griechenland zu wenig personelle Unterstützung der Partner gibt. Bei dem benötigten Personal für die EU-Grenzagentur Frontex und die Asylanlaufstelle EASO zum Aufbau von Hotspots zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen fehlt es laut EU-Kommission immer noch an den notwendigen verbindlichen Zusagen aus den Hauptstädten. Das ist ein Armutszeugnis.

Handeln statt reden

Wer Versprechungen macht, ohne sie einzuhalten, verspielt Vertrauen. Und wer Vertrauen verspielt, spielt Rechtspopulisten und Europagegnern in die Hände. Wann kommt das bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern endlich an! Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel gibt sich erbost: „Es ist höchste Zeit, dass nicht nur geredet, sondern auch etwas gemacht wird.“ So richtig dieser Satz ist – zu oft haben die Bürger ihn schon aus dem Mund europäischer Spitzenpolitiker gehört. Er klingt hohl.

Dabei hat die Gemeinschaft bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Einwanderungskrise richtige Pflöcke eingeschlagen. Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Konzeptpapier erstellt, das es konsequent abzuarbeiten gilt: Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen, Stärkung der Außengrenzsicherung mit Hilfe von mehr europäischer Koordination, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber mit Hilfe von Frontex und die Kooperation mit Drittstaaten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme liefern einige Stichworte.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

So richtig die Maßnahmen sind, so wichtig ist es, dass die EU-Staaten den damit verbundenen Verpflichtungen nachkommen, sowohl beim Geld als auch bei der Bereitstellung von Personal und Know-how. Wenn nun die osteuropäischen EU-Staaten Tschechien, Polen und die Slowakei Ungarn mit eigenen Polizeibeamten bei der Sicherung seiner Außengrenzen unter die Arme greifen, offenbart das ein gewisses Misstrauen gegenüber der gesamten Gemeinschaft. Aber das Vorgehen ist auch eine Form von regionaler Solidarität.

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