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22.09.2015

19:09 Uhr

Kommentar zum EU-Innenministertreffen

Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise, Existenzkrise?

VonThomas Ludwig

Die Mehrheit der EU-Innenminister hat die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. Das ist mutig – aber auch klug? Das ist fraglich.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Es ist die europäische Magie des Augenblicks, dass quasi stets in allerletzter Sekunde immer noch die Quadratur des Kreises gelingt. Tausendmal eingeübt und unter Beweis gestellt in den vergangenen Jahren. Am frühen Dienstagabend aber kam es anders: Zwar haben sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten auf die gemeinschaftsweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Doch nicht im Konsens, wie üblich bei Themen von besonderer Bedeutung, sondern gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Chapeau! Es war höchste Zeit, dass die Minister die Entscheidungsfähigkeit der EU bewiesen haben. Einerseits.

Andererseits entspricht die Einigung in der Realität doch nur einem faulen Teilkompromiss. Er hilft zwar kurzfristig, den Gesichtsverlust zu vermeiden, verschiebt die Lösung altbekannter Probleme aber nur auf später. Doch unmittelbar vor dem für diesen Mittwoch anberaumten informellen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise war das Scheitern der Minister keine Option. Kaum jemand wollte sich von den Ungarn und anderen Verteilungsgegnern noch länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Denn die Chefs wollen sich aufs große Ganze konzentrieren, auf die außenpolitische Dimension der Flüchtlingskrise: Ursachenbekämpfung, Schutz der Außengrenzen, Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien… etc. Das ist aller Ehren wert. Doch wollen die Regierungen der EU-Staaten nach innen allen Ernstes alle paar Monate neue Notfallmechanismen debattieren und sich das Leben gegenseitig schwer machen? Das kann, das darf nicht wahr sein, weil es keine Zukunft hat.

Will die Gemeinschaft nach der nun gefällten Mehrheitsentscheidung die unterlegenen Staaten zwingen, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern gegen ihren Willen aufzunehmen? Man darf gespannt sein, wie die EU aus dieser verfahrenen Lage herauskommen will. Die Reibereien sind noch lange nicht zu Ende. Beim Sondergipfel an diesem Mittwoch werden die Chefs das zu spüren bekommen.

Was vor ein paar Monaten noch undenkbar schien, ist heute nicht mehr von der Hand zu weisen: Die Flüchtlingskrise hat die Europäer in eine Solidaritätskrise gestürzt. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass keine Existenzkrise daraus wird. Angesichts der verhärteten Fronten keine leichte Aufgabe.

Die Umverteilung der 120.000 bereits in der EU eingetroffenen Flüchtlinge ist nur ein erster Schritt bei der Lösung des Gesamtproblems. Ebenso notwendig ist die Begrenzung des Zustroms nach Europa. Das beinhaltet sowohl eine ausgefeilte und gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen wie auch eine konsequente Abschiebung von jenen Menschen, denen es nicht in erster Linie um Schutz für Leib und Leben geht.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

Europas Entscheidungsträger müssen jetzt ein klares Bekenntnis zum Schengen-Raum der Freizügigkeit abgeben. Der hat nur eine Zukunft, wenn es der EU gelingt, die Durchlässigkeit ihrer Grenzen zu Drittstaaten zu schließen. Das wiederum geht nur, wenn Europa in nationale Verantwortlichkeit hineinwirken kann und unmittelbare Nachbarn wie die Türkei eng einbindet, zumal auch mit finanzieller Unterstützung, wie es nun vorgesehen ist.

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