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29.11.2015

20:33 Uhr

Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel

Tauschgeschäft mit Tücken

VonRuth Berschens

Die Türkei hilft der EU, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das sind gute Nachrichten für Deutschland und vor allem für Angela Merkel persönlich. Doch dafür zahlt die Bundeskanzlerin einen hohen Preis.

EU-Türkei-Gipfel

„Mitgliedschaft der Türkei ist eine Bereicherung“

EU-Türkei-Gipfel: „Mitgliedschaft der Türkei ist eine Bereicherung“

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BrüsselGetrieben, gedemütigt, im Flüchtlingsstrom mitgerissen: Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten ein derart enttäuschendes Bild abgegeben, dass mancher Beobachter schon die Kanzler-Dämmerung kommen sahen. Dass es soweit noch nicht ist, hat Merkel an diesem Sonntag bewiesen. Die zwischen der EU und der Türkei geschlossene Vereinbarung ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche Chefin. Denn nun besteht erstmals Anlass zur Hoffnung, dass der Ansturm syrischer Migranten auf die griechischen Inseln – und damit letztlich auf Deutschland – sich tatsächlich abschwächen könnte. Die Fluchtroute von Syrern, Irakern und Afghanen verläuft in aller Regel durch die Türkei.

Nun hat die Regierung in Ankara versprochen, den Strom einzudämmen. Wenn die Türken ihr Versprechen ernst nehmen, dürfte der illegale Übertritt der syrisch-türkischen Grenze und die Bootsfahrt von der türkischen Küste nach Griechenland für die Flüchtlinge jetzt sehr viel schwieriger werden.

Sondergipfel in Brüssel: EU und Türkei vereinbaren Aktionsplan

Sondergipfel in Brüssel

EU und Türkei vereinbaren Aktionsplan

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan abgesegnet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa eindämmen soll. Das Land erhält im Gegenzug drei Milliarden Euro von der Union. Auch der EU-Beitritt ist ein Thema.

Das sind gute Nachrichten für Deutschland und vor allem für die Bundeskanzlerin persönlich. Würde der Flüchtlingsstrom nach Deutschland wie bisher anhalten, dann wäre es um Angela Merkels politische Zukunft ziemlich schlecht bestellt. Letztlich hilft ihr der türkische Präsident Erdogan, im Amt zu bleiben. Dafür hat die Kanzlerin einen hohen Preis bezahlt – sowohl politisch als auch moralisch. Mit keinem Wort erwähnte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel, dass Erdogan die Menschenrechte verletzt und die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Andere Regierungschefs, der Belgier Michel, der Österreicher Faymann, haben darauf wenigstens einmal hingewiesen. Als demokratischen Rechtsstaat im europäischen Sinne kann man die Türkei unter Erdogans Führung sicher nicht bezeichnen. Trotzdem wird mit dem Land nun wieder intensiv über einen Beitritt zur EU verhandelt. Meint die Kanzlerin das eigentlich ernst? Bisher hat die CDU-Vorsitzende eine EU-Mitgliedschaft der Türkei doch stets kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen wollen die Christdemokraten nur eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei. Gilt das etwa nicht mehr?

In Wahrheit gilt nach wie vor, dass die EU die Türkei nicht in ihre Reihen aufnehmen will. Umgekehrt kann man sich nur schwer vorstellen, dass der türkische Präsident sämtliche EU-Beitrittsbedingungen insbesondere in Sachen Bürgerrechte zu erfüllen bereit ist. Es wird Zeit, dass die EU und die Türkei endlich einmal ehrlich werden und eine andere Formel für ihre künftige Partnerschaft finden.

Eine christdemokratische Grundüberzeugung hat Merkel am Sonntag auf jeden Fall über Bord geworfen. Bislang wehrte sich die CDU mit großer Vehemenz dagegen, Deutschland zum Einwanderungsland zu erklären. Nun verabschiedet sich die Parteivorsitzende von solch wirklichkeitsfremden Glaubenssätzen und stellt sich der Realität: Die illegale Massenflucht in unserer Land lasse sich nur stoppen, wenn man legale Einwanderung erlaube. Das hat Merkel am Sonntag zugegeben. Das CDU-Programm muss nun wohl neu geschrieben werden.

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