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20.04.2015

16:32 Uhr

Kommentar zum Flüchtlingsdrama

Wir sind nicht schuld

VonOliver Stock

Die Schreckensmeldungen über Schiffstragödien im Mittelmeer reißen nicht ab. Das schlechte Gewissen hindert Europa, einen kühnen Plan zu fassen, wie den afrikanischen Flüchtlingen zu helfen ist.

Krisensitzung nach Flüchtlingsdrama

Renzi: „Mit Bootskontrollen retten wir keine Leben“

Krisensitzung nach Flüchtlingsdrama: Renzi: „Mit Bootskontrollen retten wir keine Leben“

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Wir lesen, wie Menschen im 16 Grad kalten Mittelmeer ertrinken. Wir hören, wie herbeieilende Schiffe ihre verzweifelten Seenotrufe auffangen. Und wir sehen via Satellitenübertragung direkt in die verzerrten Gesichter der Opfer. Wir veranstalten Schweigeminuten. Wir fragen uns, warum der Absturz eines Flugzeugs mit 150 Toten tagelang unsere Sinne beansprucht und unser Handeln bestimmt, aber die mehr als 1000 Toten, die der Friedhof namens Mittelmeer jetzt aufnehmen musste, uns nicht im gleichen Maß aufrütteln.

Es ist zum Verzweifeln: Das Gewissen rebelliert, unsere humanitären Werte versinken auf offener See, aber wir sind ringsum von Sackgassen umgeben.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Sackgasse Nummer eins ist der Appell an die europäische Solidarität. Weil die Flüchtlinge aus Afrika vorwiegend an den Küsten von Italien und Griechenland landen, sind es diese Länder, die logistisch zu allererst vor der Aufgabe stehen, den Ansturm zu bewältigen.

Sackgasse Nummer zwei ist die Idee, Auffanglager in den Herkunftsländern zu installieren. Dieser uralte Plan kann nur dort funktionieren, wo es Länder mit staatlichen Strukturen überhaupt gibt. Libyen und Syrien gehören sicher nicht dazu diesen Ländern.

Tod im Mittelmeer: Flüchtlingstragödien

EU im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit hunderten Toten steht die EU im Kreuzfeuer der Kritik. Hilfsorganisationen werfen ihr Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage vor. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Luxemburg nun ein Krisengespräch an.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (1)

Wegen gewaltsamer Konflikte wie in Syrien, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, wo sie sich Schutz und Hilfe erhoffen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (2)

170.000 Menschen kamen dabei von Libyen aus über das Mittelmeer. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starben im vergangenen Jahr 3500 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.

Wie viele Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet?

Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri Anfang März.

Woran entzündet sich die Kritik an der EU?

Amnesty International beschuldigt die EU, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, weil sie Ende 2014 die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ auslaufen ließ, die sich bis vor die Küste Libyens erstreckte. Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass der EU-Nachfolgeeinsatz „Triton“ unter Leitung von Frontex primär der Grenzsicherung dient und nur die Gewässer 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht.

Was tut die EU bisher?

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat die EU im Februar die „Triton“-Mission bis Jahresende verlängert. Im März zog die EU-Kommission den Termin für ihre neue Flüchtlingsstrategie von Juni auf Mitte Mai vor. Sie setzt neben verstärkter Grenzsicherung und besseren Möglichkeiten für legale Einwanderung auch auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Vorgehen gegen Schlepper.

Könnten Aufnahmezentren in Afrika eine Lösung bieten?

In der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren für Flüchtlinge direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – bekommen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf fehlende Garantien für rechtsstaatliche Verfahren in den in Frage kommenden Ländern.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (1)

Von der libyschen Küste bis zur vorgelagerten italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 300 Kilometer. Zudem fehlt es in Libyen an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (2)

Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk im Osten des Landes. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft, seitdem sich auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen ausbreitet.

Was planen die EU-Außenminister im Falle Libyens?

Die EU will die Stabilisierung des Landes unterstützen, auch wegen des Flüchtlingsproblems. Diskutiert wird auch ein ziviler oder auch begrenzter militärischer Einsatz. Mögliche Einsatzgebiete sind die Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe, eine Marinemission vor der Küste Libyens oder Hilfe bei der Grenzkontrolle. Voraussetzung ist aber, dass sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Entsprechende Gespräche unter UN-Vermittlung führen aber seit Wochen nicht zum Erfolg.

In Sackgasse Nummer drei führt die Angst Europas vor sich selbst. Weil jeder Politiker ahnt, dass viele Flüchtlinge auch viel Gesprächsstoff sind - vor allem bei denen, die von rechts Stimmung gegen Einwanderung machen, verhalten sich die meisten wie gelähmt.

Ausweglos erscheint schließlich der Käfig, in dem wir uns selbst eingeschlossen haben. Uns plagt das schlechte Gewissen. Auch ein halbes Jahrhundert nach dem Ende jeder europäischen Kolonisationspolitik erklären wir uns notorisch für jede noch so indirekte negative Folge dieser Kolonisation zuständig.

Als erstes müssen wir dieses Denkgebäude, in dem wir uns selbst eingeschlossen haben, einreißen. Das geht so: Wenn sich Millionen Afrikaner in der Not entscheiden, den lebensgefährlichen Weg nach Europa anzutreten, dann hat nicht Europa diese Entscheidung verursacht, sondern es sind jene unfähigen und korrupten Regime, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, diese Länder in einen lebenswerten Zustand zu versetzen. Es stimmt: Wir machen uns schuldig, wenn wir den Flüchtlingen nicht helfen. Aber wir sind unschuldig daran, dass sie überhaupt kommen.

Schiffsunglücke im Mittelmeer: Eine Million Flüchtlinge warten in Libyen

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Neuer Hilferuf im Mittelmeer: Mehr als 300 Flüchtlinge sind offenbar auf hoher See in Not. Auch vor Rhodos starben Menschen. Innenminister de Maiziere spricht von einer Million Migranten, die auf die Überfahrt warten.

Ohne schlechtes Gewissen ließen sich auch Wege aus der Sackgasse finden. Der erste heißt: Wenn Menschen ertrinken, müssen die Rettungsschwimmer los, ohne zu überlegen. Das Hilfsprogramm Mare Nostrum, das es erlaubte, Flüchtlinge auch schon vor der Küste Afrikas aufzunehmen, war besser als das jetzt angewandte Verfahren, bei dem die rettenden Schiffe nur vor der Küste Europas operieren dürfen.

Italien sollte das ursprüngliche Hilfsprogramm deswegen wieder aufnehmen.

Kommentare (9)

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Herr Peter Noack

21.04.2015, 08:13 Uhr

Wir sind nur nicht schuld, sondern wir waschen unsere Hände in Unschuld!

Frau Ellis Müller

21.04.2015, 08:37 Uhr

Endlich gibt es Stimmen, die die fast schon hysterisch anmutende Aufnahme von Flüchtlingen, kritisch hinterfragen. Es ist eben NICHT human, wenn wir alle Menschen hierher locken und mit Almosen abspeisen, ihnen Kleider, Fahrräder etc. spenden. human ist, was den Menschen ein Ein- und Auskommen in der Heimat emöglicht. Dazu müsset diese EU Regierung und auch unsere Regierung anfangen, die Exportpolitik von hochsubventionierten Agrarprodukten nach Afrika zu stoppen. Es ist eben NICHT human, wenn Deutschland den afrikanischen Markt mit billigstem Hühnerfleisch überschwemmt und so die hiemischen Strukturen zertsört. Nein, es ist auch nicht sozial, seine alten Kleider in die Container zu stecken. Auch das rote Kreuz vekauft diese Kleider und zerstört damit die afrikanische Textilindustrie.
Ich gebe Vielen, die auch hier an dem Elend gut verdienen und das sind nicht nur die Vermieter von alten Häusern, Wirtshäusern, abgewrackten Hotels, das sind auch sämtliche Sozialorganisationen, mit die Verantwortung. Es soll doch keiner glauben, daß diese Organisationen kostenlos arbeiten. Es verdienen auch viele Rechtsanwälte, die die Asylbewerber auch nicht kostenlos betreuen und noch mehr. Einzig die Ehrenamtlichen schuften für mau udn mehren die Gewinne der Vorgenannten.

Herr Horst Meiller

21.04.2015, 08:42 Uhr

Doch, "wir" sind schuld, weil "wir" mit einem ausschließlich aus 12 Jahren der deutschen Geschichte begründeten Asylrecht alle Mühseligen und Beladenen weltweit einladen, zu uns zu kommen. Die nehmen diese Einladung natürlich gerne an, wollen unbedingt ins Land, wo Milch und Honig fließt. Das mit der Milch und dem Honig wird bald vorbei sein und das mit dem Land auch. Nur werden wir bis dahin nicht mehr die Kriminellen zur Verantwortung ziehen können, die das politisch angestellt haben, weil die sich bis dahin ein anderes Land gesucht haben, um- von Migrationsproblemen unbelästigt- ihre unverdienten Pensionen zu genießen.

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