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09.10.2015

13:07 Uhr

Kommentar zum Friedensnobelpreis

Ein Licht im arabischen Winter

VonTorsten Riecke

Der Nobelpreis für das Quartett des nationalen Dialogs in Tunesien ist verdient. Das Land zeigt, dass Demokratie in islamischen Ländern möglich ist – mit Strahlkraft auf die Nachbarländer.

Quartett des nationalen Dialogs

Friedensnobelpreis für tunesische Demokraten

Quartett des nationalen Dialogs: Friedensnobelpreis für tunesische Demokraten

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Angela Merkel wird vermutlich ganz froh sein, dass sie den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat. Und vielleicht wäre die Ehrung für die deutsche Kanzlerin auch ein wenig zu früh gekommen. Noch stecken wir ja mitten drin in der Flüchtlingskrise und es ist keineswegs sicher, dass Merkel mit ihrer Politik der offenen Arme auch Erfolg haben wird.

Nicht zu früh, sondern fast schon zu spät kommt der Preis für das Quartett des nationalen Dialogs in Tunesien. Vom Arabischen Frühling, der im Dezember 2010 mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi begann, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Tunesien ist das einzig verbliebene Licht in einem arabischen Winter aus Bürgerkrieg, Unterdrückung und Verzweiflung. Daran zu erinnern, dass in der zur Selbstzerstörung neigenden Region dennoch Freiheit und Demokratie Fuß fassen können, ist aller Ehren wert. Der Preis ist deshalb verdient.

Chronologie: Tunesien nach dem Arabischen Frühling

Arabischer Frühling

Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran.

(Quelle: dpa)

Islamisten geben die Macht auf

Zur Demokratisierung trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben, als sie nach der Ermordung zweier Oppositioneller mutmaßlich durch Islamisten unter massivem Druck geriet. Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten.

Neue Verfassung

Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde der säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos. Dazu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren.

Attentat in Sousse

Tunesien wurde Ende Juni 2015 von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde. Laut tunesischer Regierung wurde der Täter in Libyen ausgebildet, „vermutlich“ von der Miliz Ansar al-Scharia. Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA.

Ausnahmezustand ausgerufen

Im Juli war der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen und später um zwei Monate verlängert worden. Anfang Oktober wurde er aufgehoben.

Das Quartett wurde im Oktober 2013 von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Menschenrechtlern und Anwälten mit dem Ziel gegründet, den Übergang des nordafrikanischen Landes in eine pluralistische Demokratie zu organisieren. Die vier zivilen Organisationen einigten sich auf einen nationalen Dialog, der entscheidend dazu beitrug, dass die Jasminrevolution friedlich verlief und ihr Beispiel auf die gesamte arabische Region ausstrahlte.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich der Ruf nach Freiheit von Algerien über Libyen und Syrien bis nach Ägypten. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber von Anfang an dem nationalen Dialog in Tunesien beteiligten, war angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Lande von großer Bedeutung. Ging es doch im Arabische Frühling nicht nur um Freiheit und Demokratie, sondern gerade auch um eine bessere wirtschaftliche Perspektive.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Darüber hinaus sorgte das Quartett dafür, dass der Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Gruppen zu einem wichtigen Bestandteil der politischen Kultur in Tunesien wurde. Nur so war es möglich, dass das Land im vergangenen Jahr eine neue Verfassung verabschiedete und freie Wahlen abhalten konnte.

Heute steht Tunesien trotz einiger Rückschläge als leuchtendes Beispiel dafür, dass ein arabisches Land mit einer mehrheitlich islamischen Bevölkerung aus eigenen Kräften in der Lage ist, sein Schicksal in die Hand zu nehmen und sich auf den Weg zu machen in Richtung Freiheit und Demokratie.

Angesichts der täglichen Bilder aus vom Bürgerkrieg zerstörten Ländern wie Syrien, Irak, Libyen und Jemen und der generalstabsmäßig verordneten Friedhofsruhe in Ägypten lässt sich diese Leistung kaum hoch genug einschätzen.

Und vielleicht kann Tunesien eines Tages noch einmal in seinen arabischen Nachbarländern jene Frühlingsgefühle wiedererwecken, um die dortigen Bürgerkriege zu beenden. Damit wäre Angela Merkel sicher mehr geholfen als mit dem Friedensnobelpreis.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

09.10.2015, 13:11 Uhr

Dr. Merkel ist eine großartige Repräsentantin Deutschlands und hätte den Titel auch zu recht verdient gehabt, wenn man bedenkt für was für ein Butterbrot sie arbeitet. Vor allem hat uns ihr unermüdlicher Einsatz für den Euro imponiert. Aber darum geht es hierbei nicht.

Schade, dass sie nicht so hübsch ist, wie die junge First Lady. Aber dafür hat sie halt andere Qualitäten, die unser allerhöchsten Respekt verdienen. Wir sind sehr stolz auf unsere Bundeskanzlerin.

Herr Uwe Möller

09.10.2015, 13:23 Uhr

Für wen sprechen Sie Linus Freiherr von Stettin mit wir? In dem Kreis der Stolzmenschen dürften Sie mir Iher Familie von Tag zu Tag einsamer werden.

Die Kanzlerin mit ihrer Regierung muss weg! www.change.org

Das HB kann stolz auf sich sein, dass es wieder den Mut gefasst hat, ein Kommentarforum zu öffnen. Fragt sich nur wie lange?

Herr Otto Berger

09.10.2015, 13:27 Uhr

„Die Heiligen Krieger von Syrien verteidigen die ganze islamische Nation. Vertraut ihnen und unterstützt sie … denn wenn sie besiegt werden, Gott bewahre, wird ein sunnitisches Land nach dem anderen fallen“, heißt es weiter in der Erklärung der 53 Geistlichen aus Saudi Arabien
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Naja, man kann nur hoffen, dass in einem islamischen Land wirkliche Demokratie einkehrt -----
aber Zweifel sind angebracht. Die Schlächter des IS haben massiven Zulauf, insbesondere aus Tunesien !!

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