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10.05.2017

09:59 Uhr

Kommentar zum geschassten FBI-Chef

Ein politischer Skandal erster Güte

VonTorsten Riecke

Das FBI hat die Russland-Ermittlungen gegen Trumps Team intensiviert – und der US-Präsident entlässt deren Chef. Nixons Schatten liegt auf dem Weißen Haus. Die Entscheidung könnte zum Bumerang werden. Ein Kommentar.

Nur ein Sonderermittler kann die Russland-Verbindungen des US-Präsidenten jetzt noch aufklären. Reuters

Donald Trump empfängt James Comey (Archivfoto)

Nur ein Sonderermittler kann die Russland-Verbindungen des US-Präsidenten jetzt noch aufklären.

Es gab viele Gründe, FBI-Direktor James Comey zu feuern. Sein politischer Freispruch für die wegen ihres dubiosen E-Mail-Verkehrs unter Druck geratene Hillary Clinton im Juli vergangenen Jahres war eine Anmaßung, die einem Polizeichef nicht zukommt, sondern die Aufgabe der damaligen Generalstaatsanwältin gewesen wäre. Seine Kompetenzen überschritt der 56-jährige Comey auch, als er knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA plötzlich öffentlich mitteilte, dass das FBI die Untersuchungen gegen Clinton wieder aufnehmen würde – ohne das allerdings durch neue Erkenntnisse zu begründen.

Ein Schritt, der Clinton möglicherweise den Wahlsieg kostete. Drei Tage vor dem Urnengang machte Comey dann eine erneute Rolle rückwärts: Die Ermittlungen gegen Clinton hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht, das Verfahren werde wieder eingestellt.

Dieser Zick-Zack-Kurs mitten in der heißen Wahlkampfphase hätte für Donald Trump gereicht, Comey am ersten Tag seiner Präsidentschaft zu feuern. Stattdessen lobte er ihn dafür, dass er den „Mut“ gehabt habe, die Untersuchungen gegen Clinton wieder aufzunehmen. Jetzt setzte er den Beamten, der lange sein Parteifreund war, kurzerhand vor die Tür. Comey sei nicht mehr in der Lage, das FBI effektiv zu führen, heißt es in dem Entlassungsschreiben.

Dass Trump erst jetzt, da das FBI die Beziehungen seines Wahlkampfteams zu Russland intensiv untersucht, zur Tat schreitet, macht die Entlassung zu einem politischen Skandal erster Güte. Man muss bis zum „Saturday Night Massacre“ von Richard Nixon 1973 zurückgehen, um in der US-Geschichte einen ähnlichen Fall von Machtmissbrauch zu finden. Nixon feuerte damals den Sonderermittler, der den Watergate-Skandal aufklären sollte.

Trump setzt sich durch sein machtpolitisches Vorgehen dem Verdacht aus, er wolle einen unbequemen FBI-Chef kaltstellen, um mögliche Enthüllungen seiner Russland-Connection zu verhindern. Dass es Kontakte zwischen dem Team Trump und dem Kreml gab, ist längst belegt. Wie weit diese reichten und ob Putin dem Kandidaten Trump ins Weiße Haus verholfen hat, kann nur eine unabhängige Untersuchung aufklären.

Die fünf Schlüsselmomente in der Karriere des James Comey

Showdown im Krankenhaus

Comey war im Jahr 2004 im Zentrum einer dramatischen Konfrontation, als er zum Krankenhausbett des damaligen Justizministers John Ashcroft eilte. Comey, der aufgrund dessen Erkrankung als verwaltender Justizminister tätig war, wollte dort hohe Regierungsbeamte der Bush-Regierung stoppen. Diese versuchten, Comey bei einer Entscheidung zu übergehen - Ashcroft sollte eine Erlaubnis zur erneuten Genehmigung eines Abhörprogramms ausstellen, das Ermittlern erlaubte ohne vorliegende Haftbefehle zu handeln. „Diese Nacht war vermutlich die schwierigste in meinem Berufsleben“, sagte Comey 2007 im US-Kongress aus.

Clintons E-Mails, Teil 1

Comey hob im Juli 2016 eine große rechtliche Bedrohung für Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf auf, als er ankündigte, er empfehle keine Anklage gegen sie. Hintergrund war ihr Umgang mit vertraulichen Regierungsinhalten, die sie in einem privaten E-Mail-Postfach verwaltet hatte. Zugleich warf er ihr vor, „extrem sorglos“ mit den Daten umgegangen zu sein - ein Begriff, den die Republikaner fortan nutzten, um gegen Clintons Kampagne vorzugehen. Seine Ankündigung war ungewöhnlich: Er gab sie in einer Liveübertragung vor dem Sitz des FBI bekannt. Normalerweise ist es üblich, die Informationen ohne Öffentlichkeit an die Strafverfolgung des Justizministeriums weiterzugeben.

Clintons E-Mails, Teil 2

Nur elf Tage vor der Präsidentschaftswahl ließ Comey eine Art politische Bombe auf Clintons Wahlkampfkampagne fallen, als er ankündigte, das FBI habe Ermittlungen über neue E-Mails der Demokratin eingeleitet, die vertrauliche Informationen enthielten. Zwei Tage vor der Wahl erklärte er dann, das FBI bleibe bei seiner Entscheidung, dass Clinton nicht angezeigt werden sollte. Kritiker klagten, Comey hätte solche Äußerungen so kurz vor der Wahl nie machen dürfen. Clinton selbst sagte in der vergangenen Woche, ihr Team sei auf dem Siegeszug gewesen, bevor Comey die Ankündigung machte und die Enthüllungsplattform Wikileaks gehackte E-Mails veröffentlichte.

Trump-Russland-Fragen

Comey bestätigte im März öffentlich, dass das FBI zu der Frage ermittelt, ob Verbündete von Donald Trump gemeinsam mit russischen Vertretern daran arbeiteten, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Die Besorgnis, dass es geheime Absprachen gegeben habe, so sagte Comey, habe es bereits seit Juli 2016 gegeben. Sie sei Teil einer größeren Ermittlung über die Einflussnahme Moskaus auf die amerikanische Politik gewesen. Konkret wurde gegen Trumps Verbündete wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Russland ermittelt, als dieser bereits gewählter Präsident war. Comeys öffentliche Bestätigung der Ermittlung war besonders, da das FBI sich für gewöhnlich mit Informationen über seine Arbeit zurückhält. Doch Comey sagte, das immense öffentliche Interesse rechtfertige den Schritt. „Ich kann Ihnen versprechen, wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie uns hinführen werden“, sagte der FBI-Chef bei einer Anhörung vor dem US-Senat.

„Leichte Übelkeit“

Comey sagte Anfang Mai vor Senatoren aus, „leichte Übelkeit“ bei dem Gedanken daran zu empfinden, dass er das Wahlergebnis mit seiner Ankündigung zu den Clinton-Mails beeinflusst haben könnte. Rückblickend würde er aber nichts an dem Umgang mit den den Ermittlungen im Wahljahr ändern, sagte er. Temperamentvoll verteidigte er seine Äußerungen kurz vor der Wahl. Das FBI dürfe nicht berücksichtigen, welche Vor- oder Nachteile Ermittlungen für Politiker hätten. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun.“

Das FBI steht nun unter dem Verdacht, zum Erfüllungsgehilfen des Präsidenten degradiert zu werden. Deshalb kann nur ein unabhängiger Sonderermittler die Russland-Frage wirklich klären. Auch den könnte Trump zwar theoretisch feuern. Dann wäre jedoch der historische Kreis zu Nixon endgültig geschlossen.

Trump wird das vermutlich kaum stören. Er empfängt heute Nachmittag einen wichtigen Gast: den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Kommentare (10)

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Herr Wolfgang Wüst

10.05.2017, 10:16 Uhr

Das ist der klassische Schuß ins Knie.

Herr Andreas Kertscher

10.05.2017, 10:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Lung Wong

10.05.2017, 11:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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