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08.06.2015

19:10 Uhr

Kommentar zum Gipfel auf Schloss Elmau

Die Merkelisierung der G7-Gemeinschaft

VonJan Hildebrand

Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingt es beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau, ihren Politikstil, den sie seit Jahren innenpolitisch pflegt, auch international zu verankern: Wohlfühl-Klima, kleine Schritte und wenig Risiko.

G7-Gipfel

Was bleibt nach Elmau?

G7-Gipfel: Was bleibt nach Elmau?

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KrünAls am Sonntag, dem Eröffnungstag des G7-Gipfels, die Sonne vom weiß-blauen Himmel auf das Wetterstein-Gebirge strahlte, fasste die Kanzlerin einen Entschluss: Kurzerhand entschied sie, das Familienfoto mit den übrigen Regierungschefs vorzuverlegen. Was nach einer Petitesse klingt, trieb die Organisatoren des streng durchgetakteten Treffens fast zum Wahnsinn. Doch Merkel wollte das Wetter ausnutzen, sie hatte Sorge vor dem aufziehenden Gewitter.

Die Begebenheit erzählt viel über den G7-Gipfel, und wie Merkel ihn inszenierte. Ihr ist es gelungen, ihren Politikstil, den sie seit zehn Jahren innenpolitisch kultiviert, nun auch international zu verankern. Die Kollegen aus den führenden Industrienationen richten sich nach dem Drehplan der Kanzlerin.

Und der sah zunächst mal Wohlfühl-Klima und schöne Bilder vor. Deshalb prostete sie sich mit US-Präsident Barack Obama auf dem Rathausplatz des Dörfchens Krün fröhlich zu und zelebrierte bayerische Folklore. Und auch ansonsten spielte das Wetter für Merkel. Immer wieder versammelte sie Obama und die Kollegen vor der Alpenkulisse. Die Bürger fühlen sich bei der Kanzlerin gut aufgehoben – und das sollten die Staatenlenker auch ausstrahlen auf den Bildern. Noch besser für Merkel: Es gab keine Fotos von randalierenden Demonstranten, welche die Harmonie-Show leicht hätten überlagern können.

Beschlüsse und Absichten der G7

Gesundheit

Ebola, antibiotikaresistente Keime, Tropenkrankheiten: Wenn es nach den G7 geht, sollen solche Bedrohungen künftig koordiniert bekämpft werden. „Wir waren schlecht auf die Ebola-Epedemie vorbereitet“, gestand Merkel auf der Pressekonferenz. „Die G7 schaffen bei der Weltbank den Finanzrahmen, um auf solche Pandemien zu reagieren.“ Zudem wolle man in den nächsten fünf Jahren 60 Ländern, vor allem in Afrika, den Aufbau eines Gesundheitssystems ermöglichen.

Handel

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten war bei G7 ebenso Thema, wie ein Abkommen zwischen der EU und Japan oder das gerade verhandelte CETA-Protokoll. Vor allem bei TTIP wollen die G7 die Verhandlungen beschleunigen, wie es im Abschlusspapier heißt. „Man darf aber nicht vergessen, dass es in Europa dazu eine kontroverse Diskussion gibt“, sagte Merkel.

Frauen

Hier wollen die Staats- und Regierungschefs erreichen, dass mehr Frauen den Sprung in die berufliche Selbstständigkeit schaffen. Außerdem soll die Bildung von Frauen gestärkt werden. Das habe man in vielen Gesprächen geklärt, sagte Merkel. Dazu haben sich die G7 auf gemeinsame Prinzipien zur Stärkung der unternehmerischen Selbstständigkeit von Frauen verständigt. Demnach sollen künftig ein Drittel mehr Frauen die Möglichkeit einer Berufsausbildung bekommen.

Weltwirtschaft

Seit dem letzten Treffen der sieben mächtigsten Industrienationen habe sich die Weltwirtschaft weiter erholt, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Deshalb habe es keinen Grund für gegenseitige Ermahnungen gegeben, sagte Kanzlerin Merkel. „Wir verpflichten uns, unsere Bemühungen fortzusetzen, Wachstum für alle zu erreichen.“

Umwelt

Neben dem Klimaschutz wollen die G7 vor allem gegen die zunehmende Verschmutzung die Weltmeere mit Plastikmüll vorgehen. Dies stelle „eine globale Herausforderung dar“, heißt es im Communiqué. „Die G7 bekennt sich zu vorrangigen Maßnahmen und Lösungen zur Bekämpfung der Meeresvermüllung.“

Und noch etwas verdeutlicht Merkels Kurzschlussentscheidung beim Familienfoto: Die Kanzlerin scheut das Risiko. Das gilt nicht nur für aufziehende Gewitter. Merkel hat versucht, die konfliktträchtigen Themen klein zu halten. Griechenlands drohende Pleite? Kaum Thema. Sagt zumindest Merkel. Flüchtlingskatastrophen, Terror und Ukraine-Krise? Durchaus Gesprächsthemen, aber auch nur soweit der Konsens der Gruppe trägt.

In dem 21-seitigen Abschluss-Kommunique versichern sich die Regierungschefs der G7-Staaten vor allem, ihrer schon verabredeten gemeinsamen Positionen. Das gilt für die Ukraine. Hier wird Russland erneut kritisiert und aufgefordert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Bei den Wirtschaftssanktionen hält man sich alles offen – Aufweichung wie Verschärfung. Das gilt auch für die Weltwirtschaft, wo sich die G7-Staaten vor allem gegenseitig loben für die konjunkturelle Erholung, die sich in ihren Ländern abzeichnet. Risiken durch die ultralockere Geldpolitik oder die anhaltend hohe Staatsverschuldung werden allenfalls gestreift.

Kommentare (27)

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Herr Manfred Zimmer

08.06.2015, 19:04 Uhr

Das Bild zum Beitrag ist gelungen!!!

Man kann deutlich den Beruf ihres Vaters erkennen. Ein Prediger, ein evangelischer Pastor. Ob Obama ihr glaubt?

Seine Gestik ist eher die: Lass sie reden!

Herr Manfred Zimmer

08.06.2015, 19:12 Uhr

Wenn ich den Beitrag lese, dann frage ich mich, was ich darin nicht verstanden habe? Ich habe nichts lesen können, was es wert wäre, als Gipfel-Ergebnisse präsentiert zu werden.

Vielleicht war dies nicht einmal die Absicht!

Unschwer hätte ich bereits aus einem Landschaftsfoto erkennen können, dass der Gipfel nicht dort unten war, wo getafelt wurde.

100 Millionen Euros für so etwas, das gehört sich nicht. Das ist unethisch, das ist menschenverachtend. Wenn im Mittelmeer hungrige Leute in Nussschalen steigen, um in "unsere Überflussgesellschaft" (laut Politikern) zu gelangen und hier tafelnden Politiker keine andere Idee haben, als deren Boote zu versenken.

Vor diesem Hintergrund muss man einfach feststellen, dass wir von einer verachtenswerten "Elite" diktatiert" werden.

Account gelöscht!

08.06.2015, 19:41 Uhr

Angesichts der Gipfelerklärung zur "Klimapolitik" bitte ich alle Leser, sich einmal über die folgenden Tatsachen (!) Gedanken zu machen.

1. Es gibt bis heute keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, daß CO2 einen Einfluß auf das Klima hat. Was es gibt, sind modische Hypothesen und beliebig programmierbare Computermodelle.

2. Obwohl der CO2-Gehalt der Atmosphäre in den letzten 20 Jahren von etwa 380 ppm auf etwa 400 ppm (=4 Moleküle CO2 in 10000 Luftmolekülen) angestiegen ist, gibt es seit 1998 keine Erhöhung des global gemessenen Temperaturdurchschnitts. Das Klima hält sich nicht an die Prognossen der IPCC-Klimawissenschaftler. Offensichtlich weiß die Erde bzw. die Natur es besser.

3. 7 Milliarden Menschen auf der Erde können nur dann angemessen mit Nahrung, Wohnung, Heizung etc. versorgt werden, wenn ausreichend, zuverlässig und bezahlbar Energie zur Verfügung steht. Es gibt bis heute weder in der technischen Realisierung noch auch nur auf dem Reißbrett Techniken, mit deren Hilfe diese Energiebereitstellung ohne fossile Energieträger und/oder Kernenergie erfolgen könnte.

Sonne und Wind sind wegen der fehlenden bezahlbaren Speichermöglichkeit von Strom als Ausweg ausgeschlossen. Sie können und werden nicht für eine Industriegesellschaft ausreichend funktionieren.

Angesichts dieser Tatsachen (!) mag jeder Leser sich selbst sein Urteil bilden. Für mich jedenfalls sind die Klimaerklärungen des Gipfels in Bayern nichts als ein Stück aus dem Tollhaus.

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