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24.07.2014

17:42 Uhr

Kommentar zum Jezenjuk-Rücktritt

Chance auf Neuanfang in der Ukraine

VonHelmut Steuer

Der Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk verstärkt die politische Krise in der Ukraine. Er bietet aber auch eine Chance: Die Ukraine kann endlich eine stabile und handlungsfähige neue Regierung wählen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.

Krieg im Osten des Landes, Chaos im Parlament in Kiew und nun erst der Bruch der Regierungskoalition und dann der Rücktritt von Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Der ukrainische Regierungschef begründete seinen Rücktritt auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Jazenjuk hatte bereits zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte die Initiative keine Mehrheit finden.

Durch Jazenjuks Rücktritt stolpert die Ukraine von einer Krise in die nächste. Doch dieser zu diesem Zeitpunkt überraschende Schritt des allgemein geachteten Jazenjuk macht Sinn. Denn er gibt den Weg frei für Neuwahlen, die Präsident Petro Poroschenko kurz nach seiner Wahl Anfang Juni angekündigt hatte.

Und Neuwahlen sind notwendig. Denn mit Poroschenko wurde nach der Absetzung des korrupten Vorgängers Viktor Janukowitsch zwar ein neuer Präsident vom Volk gewählt, doch die Regierung setzte sich weiterhin aus dem noch zu Janukowitsch-Zeiten gewählten Parlament zusammen.

Nachdem Vitali Klitschkos Partei Udar und die rechtsnationale Swoboda- Partei ihren Austritt aus der Koalition bekanntgegeben hatten, blieb Jazenjuk keine andere Wahl als auch zurückzutreten. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Poroschenko hat den Schritt bereits begrüßt, damit ein kompletter Machtwechsel ohne alte Strukturen erzielt werden kann.

Es wäre ein Neuanfang. Dass der notwendig ist, zeigen die ständigen, auch handgreiflichen Scharmützel im Kiewer Parlament zwischen Abgeordneten der Regierungsparteien und den Vertretern der Janukowitsch Partei. Die Sorge ist allerdings, dass das Land jetzt in ein Machtvakuum fällt – und das zu einem Zeitpunkt, wo im Osten der Ukraine gerade wieder der Kampf gegen die prorussischen Separatisten intensiviert wurde und die Spannungen mit Russland nach dem vermeintlichen Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine wieder zugenommen haben. Der ursprünglich von Poroschenko genannte Termin im Oktober für Neuwahlen erscheint angesichts der angespannten Lage viel zu spät. Was die Ukraine benötigt, ist eine stabile, handlungskräftige und durch freie Wahlen legitimierte Regierung. Und das schnell.

Kommentare (3)

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Herr Peter Dirnberger

24.07.2014, 18:09 Uhr

Was die Ukraine benötigt, ist eine stabile, handlungskräftige und durch freie Wahlen legitimierte Regierung.
Hatten die doch, der Chef wurde doch nach Russland verjagt, oder? Wird Janukowytsch zurückgeholt?

Herr Peter Spiegel

24.07.2014, 19:39 Uhr

Hört sich an als wäre "Arabischer Frühling" in der Ukraine.

Herr richard roehl

25.07.2014, 14:20 Uhr

Was für ein weltfremder Schwätzer, die Ukraine hatte erst vor weniger als einem halben Jahr einen Neuanfang, wie oft glaubt er denn sei der nötig? Trial-and-Error alle 6 Monate mit ein paar tausend Toten und Zig-Mrd. Kollateralschaden. Die Ukraine braucht Stabilität und nicht von den Amis betriebene Destruktion

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