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20.08.2015

20:43 Uhr

Kommentar zum Rücktritt von Tsipras

Griechenland im Bann von Syriza

VonGerd Höhler

Der Rücktritt von Griechenlands Premier Tsipras ist ein taktisches Manöver. Mit der Neuwahl will er die Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel abstrafen – und stellt damit den Parteistreit über das Wohl des Landes.

Tsipras, der feige Egoist

Video: Tsipras, der feige Egoist

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AthenDer griechische Premier Alexis Tsipras ruft seine Landsleute erneut zu den Wahlurnen – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Aber Griechenland braucht keine Neuwahlen. Die Griechen haben erst Ende Januar ein neues Parlament gewählt. Das Linksbündnis Syriza hat die Wahl gewonnen. Tsipras hat damit einen klaren Regierungsauftrag. Aber er kann das ihm übertragene Mandat offensichtlich nicht ausfüllen. Tsipras ist dem Regierungsauftrag nicht gewachsen.

Dass er jetzt die Griechen erneut zur Wahl ruft, hat in erster Linie mit den Auflösungserscheinungen in seiner Partei zu tun – pardon: Syriza war eigentlich nie eine Partei. Sondern ein Sammelbecken von mehr als einem Dutzend widerstreitender Gruppen und politischer Sekten. Das Spektrum dieses Sammelsuriums reicht von linkssozialistischen Realisten bis hin zu Trotzkisten, Alt-Stalinisten, Maoisten und gesellschaftsfernen, extremistischen Randgruppen, die mit der Anarchistenszene sympathisieren.

Jetzt zerbricht Syriza an dem abrupten Kurswechsel, den Tsipras auf Druck der Kreditgeber vornehmen musste. Etwa ein Drittel der Fraktion ist nicht bereit, ihm auf diesem Weg zu folgen. Die Rebellen betrachten die Zustimmung der Regierung zu dem neuen Rettungspaket als Verrat an den Grundprinzipien der radikalen Linken. Sie propagieren den Abschied vom Euro, den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union und die Rückkehr zur Drachme.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Tsipras will mit der Neuwahl die Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel abstrafen. Die Abweichler, die bei den Abstimmungen über die Spar- und Reformpakete der Regierung die Gefolgschaft verweigerten, haben wohl keine Chance, erneut als Kandidaten aufgestellt zu werden. Aber statt intern bei Syriza reinen Tisch zu machen, bürdet Tsipras damit den griechischen Wählern die internen Probleme seiner Partei auf – Griechenland im Bann von Syriza.

Das ist kein neues Muster. Wie ein roter Faden zieht es sich durch die Amtszeit des griechischen Premiers: Tsipras laviert, Tsipras spielt, Tsipras pokert. Immer wieder schob der entscheidungsschwache und konfliktscheue Syriza-Chef die überfällige Auseinandersetzung mit dem linksextremen Flügel auf, als Oppositionsführer, und erst recht als Premier. Jetzt sucht er Zuflucht zu Neuwahlen – und stiehlt sich damit erneut aus seiner politischen Pflicht.

Die griechischen Wähler sollen das erledigen, was er selbst als Parteichef nicht wagt: die Extremisten in seiner Partei zur Rede zu stellen und sich notfalls von ihnen zu trennen. Statt eines Sonderparteitages, der die Klärung hätte bringen können, veranstaltet Tsipras jetzt Wahlen. Damit macht er die Griechen zu Geiseln seiner innerparteilichen Erpressung.

Interne Machtkämpfe auf der nationalen Bühne auszutragen: Hat Griechenland den Luxus, sich ein solche Spektakel zu leisten? Die Wirtschaft, die 2014 endlich wieder ein zartes Wachstum zeigte, droht seit Tsipras‘ Wahlsieg wieder in die Rezession zurückzufallen. Jeder Vierte ist ohne Job. Drei von vier Griechen leben an der Armutsgrenze. Jetzt wird die Durststrecke noch länger. Kaum geschnürt, stellt Tsipras das neue Hilfspaket nun bereits wieder infrage. Will er die Griechen nun so lange immer wieder wählen lassen, bis seine Syriza endlich ihre internen Konflikte bewältigt hat? Das kann dauern. Derweil geht das Land den Bach runter.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Hätte Tsipras auch nur einen Funken politischer Verantwortung als Regierungschef, würde er jetzt eine breite Koalition mit den proeuropäischen Parteien bilden, die ihn bei der parlamentarischen Verabschiedung des neuen Hilfsprogramms unterstützt haben. Die Neuwahlen werden aller Voraussicht nach zu einem ganz ähnlichen Ergebnis führen wie die Abstimmung vom 25. Januar – mit dem Unterschied, dass diesmal vielleicht die griechischen Neonazis noch mehr Proteststimmen kassieren.

Der Urnengang ist nicht nur überflüssig. Er ist ein gefährlicher Rückschritt für das Land. Griechenland braucht jetzt mehr denn je eine handlungsfähige Regierung, um die Reformvorgaben des neuen Hilfsprogramms umzusetzen und das zerstörte Vertrauen seiner Partner zurückzugewinnen. Aber wieder einmal, wie schon bei der überflüssigen Volksabstimmung Anfang Juli, stellt Tsipras jetzt die Interessen seiner zerbröselnden Partei und seine eigenen politischen Ambitionen über die Belange seines Landes.

Kommentare (38)

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Herr Fritz Tolas

21.08.2015, 07:49 Uhr

Tsipras ist einer der begnadesten Machtpolitiker der aktuell auf der politischen Bühne agiert. Ich würde ihn mindestens auf einer Stufe mit Merkel und Putin sehen, nur ohne deren Zwänge und Pathologien.

Er eliminiert konsequent seine Gegner im eigenen Lager, kann dabei jedoch im Gegensatz zu den beiden oben genannten relativ viel Opposition tolerieren. Das ist wahre Stärke, wenn man sich nicht ausschließlich mit Hampelmännern umgeben muss. Darüber hinaus spielt er selbst mit den Mächtigsten der Welt (3 Instituitonen) als hätte er das schon im Sandkasten gelernt. Seine Verhandlungsführung beim 3. Paket war einfach brilliant. Da können sich die Verhandlungspartner schon mal warm anziehen für für die Verhandlungen zum vierten Rettungspaket.

Erstaunlich finde ich die kleinkarrierten und wiedersprüchlichen Angriffe im Artikel welche sich selbst wiedersprechen: "Tsipras ist dem Regierungsauftrag nicht gewachsen ... " und macht "abrupten Kurswechsel, den Tsipras auf Druck der Kreditgeber vornehmen musste." "Griechenland braucht jetzt mehr denn je eine handlungsfähige Regierung" und "Die Abweichler, die bei den Abstimmungen über die Spar- und Reformpakete der Regierung die Gefolgschaft verweigerten, haben wohl keine Chance, erneut als Kandidaten aufgestellt."

Ja was denn nun? Wie gesagt Putin und Merkel werden respektvoll auf den ihnen an Talent weit überlegenen Newcomer aus Griechenland schauen. Tsipras hat nur einen Fehler: er ist im falschen Land geboren. Sonst hätte wirklich was aus ihm werden können.

Herr Thomas Albers

21.08.2015, 07:50 Uhr

"Tsipras ist dem Regierungsauftrag nicht gewachsen."

Das sehe ich ähnlich. Tsipras ist zwar sehr beliebt und kann gut reden, aber operativ ist er eher schwachbrüstig. Tsipras hat ein klares Mandat. Zur Not hätte er auch eine Einheitsregierung mit To Potami oder Pasok bilden können. Griechenland brauch jährliche Neuwahlen genauso nötig, wie ein Erdbeben.

Herr Werner Wilhelm

21.08.2015, 07:51 Uhr

Ich freue mich immer über Meinungen, auch und besonders wenn sie einer anderen Realitätswahrnehmung entspringen.

Ein Politiker macht taktische Manöver? Na so was aber auch, gibt's da nicht ein Gesetz dagegen, oder ist das nur unmoralisch? ;-)

Syriza hat bei den letzten Wahlen versprochen, die Auflagen der Troika neu zu verhandeln, aber immer unter dem Aspekt, dass Griechenland im Euro verbleibt. Genau das haben Tsipras und Varoufakis gemacht: Ihr Wahlversprechen eingehalten. Das ist nicht selbstverständlich, wie wir auch in Deutschland ab und zu erfahren müssen.

Wie das ausgehen würde war unter der Prämisse ab zu sehen. Dennoch hat Syriza-Führung _nach meiner Wahrnehmung_ bessere Konditionen als vorher herausgeholt. Sie dürfen ein Transfersystem für Arbeitslose einführen und der IWF besteht auf Schuldenerleichterungen.

Der Rücktritt Tsipras ist absolut fair und notwendig. Die nun anstehenden Wahlen werden nun das Verhandlungsergebnis zweifelsfrei legitimieren, der euroaustrittswillige Teil wird sich von Syriza abspalten und eine Niederlage erleben. Der Weg ist dann frei für andere Koalitionen, die jetzt so wie das der Kommentator für richtig hält, nicht korrekt wären.

Damit ist der Rücktritt Tsipras nicht nur eine Taktik, sondern eine Strategie für eine stabile politische Basis und Herr Höhler auf einem falschen Trip. ;-)

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