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27.05.2015

13:30 Uhr

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Bitte keine nationalen Reflexe mehr!

VonThomas Ludwig

Eine Phalanx von EU-Staaten kämpft gegen eine gerechtere Verteilung von Schutzbedürftigen über die gesamte Gemeinschaft. Wenn es hier schon mit der Solidarität nicht klappt, wird Europas Flüchtlingspolitik scheitern.

Wo landen die Flüchtlinge? Dieser Jugendliche steht in einem Flüchtlingslager in Benghasi in Libyen an einem Zaun. dpa

Flüchtling in Libyen

Wo landen die Flüchtlinge? Dieser Jugendliche steht in einem Flüchtlingslager in Benghasi in Libyen an einem Zaun.

Solidarität ist ein theoretisches Konzept, dessen Wohlklang solange die Gemüter beruhigt, wie es sich nicht an der Praxis messen lassen muss. Denn Solidarität zerschellt an der Realität schneller als die Krokodiltränen europäischer Politiker über Tausende im Mittelmeer ertrunkene Afrikaner trocknen.

Leben retten sei oberste Maxime, betont Europas Führungspersonal mit schöner Regelmäßigkeit. Deshalb hat die europäische Grenzschutzagentur soeben auch ihr Einsatzgebiet ausgeweitet – um Menschen nicht nur unmittelbar vor Italiens Küste aus dem Meer zu fischen, sondern auch weiter draußen auf hoher See. Doch wer diesen Schritt geht, muss auch wissen, wohin mit den Geretteten.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Bislang strandet der überwältigende Teil afrikanischer Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Zehntausende fristen dort ihr Leben in Lagern. Rom und Athen in einer solchen Notsituation zu entlasten und – wie nun von der EU-Kommission vorgeschlagen –, ein Kontingent von 40.000 Flüchtlingen über die gesamte EU nach festgelegten Quoten zu verteilen, ist deshalb angebracht und gebietet in einer Gemeinschaft – richtig! – die Solidarität.

Die sechs Hauptpunkte des EU-Flüchtlingsplans

Abfangen

Möglichst bereits kommende Woche soll die Planung für eine Marineoperation beginnen, um systematisch Boote zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören, die von Menschenschmugglern für die Überfahrt von Nordafrika zu den EU-Mittelmeerländern benutzt werden. Der militärische Einsatz soll dann im Juni beginnen.


Leben retten

Der Auftrag der Grenzschutzbehörde Frontex soll auf Bergung und Rettung von Flüchtlingen auf See ausgeweitet, ihre Ausstattung dafür verbessert werden. Auf lange Sicht soll ein europäisches Grenzschutzsystem entstehen, das Küstenwachen verbessert und Ressourcen gemeinsam nutzt.

Asylverfahren

Europäische Asylbehörden sollen den Ankunftsländern helfen, Flüchtlinge zu identifizieren und zu registrieren. Die große Zahl der Flüchtlinge, die es beispielsweise nach Italien schaffen, überfordert die Landesbehörden. Deshalb sollen Fluchtpunkte wie Italien, Griechenland und Malta zusätzliches Geld erhalten, um Aufnahmekapazitäten auszubauen und die Gesundheitsversorgung der meist sehr erschöpften Ankömmlinge zu verbessern. Die legale Einwanderung soll mittels der Erfassung von beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen in neue Bahnen gelenkt werden. Für Hochqualifizierte soll das BlueCard-System verbessert werden.

Lastenteilung

Der Plan sieht die Verteilung von 20 000 als schutzbedürftig eingestufter Migranten auf alle 28  EU-Mitglieder vor. 2014 hatten nur fünf Länder - darunter Deutschland - drei Viertel der Asylanträge übernommen. Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien sollen befristete Schutzmaßnahmen aktiviert werden. Im Sommer soll das in ein Gesetzgebungsverfahren mit verbindlichen Quoten und einer Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für jedes EU-Mitglied gegossen werden. Berücksichtigt werden sollen dabei die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in jedem einzelnen Mitgliedstaat.

Abschiebung

Es soll sicher gestellt werden, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Vor zwei Jahren wurden nur 39 Prozent der Ablehnungsbescheide umgesetzt. Um dies zu gewährleisten, sollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestockt werden. Der Fokus soll zudem auf die Rücksendung in die Heimat statt wie bisher in Transitländer gelegt werden. Eine eigens dafür zu schaffende Frontex-Abteilung soll das koordinieren.

Outsourcen

Die EU will die Einwanderungsanträge von Migranten künftig schon in ihren Heimatländern prüfen. Ein Pilotsystem soll in Niger gestartet werden. Migrations-Gesandte der EU sollen in der Türkei, Afrika und insbesondere den Nachbarländern Libyens stationiert werden. Das im politischen Chaos versunkene Libyen ist derzeit Hauptbasis der Schleuserbanden, die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Zudem sollen Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern gestärkt werden. Dazu soll im Herbst ein EU-Afrika-Gipfel auf Malta stattfinden.  

Doch die lässt sich bekanntlich besser für sich selbst einfordern als für Andere zu leisten. Ob die Flüchtlingsquote daher tatsächlich kommt, ist mehr als fraglich. Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, Portugal, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei sind dagegen. Damit scheint eine qualifizierte Mehrheit im Rat kaum möglich. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen sowieso nicht mitmachen, da für sie bereits heute rechtliche Ausnahmen gelten. In Flüchtlingsfragen macht sich so mancher gern einen schlanken Fuß.

Kommentare (18)

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Herr Alex Lehmann

27.05.2015, 13:47 Uhr

Unsere Führungsebene sagt Leben retten ist erste Priorität! Diese Monster haben erst die Länder der jetztigen Flüchtlinge zerbombt und wollen jetzt Sankt Martin spielen, einfach nur pervers diese Europapolitiker. Übrigens Sankt Martin gab seinen eigenen Mantel und nicht den seiner Soldaten (i.S. Volk). Vorschlag: Könnten doch ein paar hundert im Schloß Bellevue einquartieren, zu unserem "tollen" Bundespräsidenten. Außerdem kenn ich noch einige Schlööschen in Privatbesitz, die auch noch als Unterkunft dienen könnten.

Herr Ragin Allraun

27.05.2015, 14:01 Uhr

Die Bundesrepublik, wird wie immer, von allen anderen verarscht. Ob Flüchtlingspolitik, Euro, Solidarität, oder finanzielle Hilfen und Leistungen.

Deutschland zahlt und hilft bis zum Eigensuizid ! Dumm, dümmer, deutsch !

Herr Peter Spiegel

27.05.2015, 14:12 Uhr

Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, Portugal, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei sind dagegen.
Hoffentlich bleibt das so, damit die Idioten-Regierungen erkennbar bleiben und sich nicht hinter der
EU verstecken können.

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