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23.04.2015

21:52 Uhr

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Die Abschottung bleibt

VonThomas Ludwig

Die Europäische Union sagt Schleusern den Kampf an und will die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge ankurbeln. Um mehr Abschottung wird die Gemeinschaft aber trotz aller Maßnahmen nicht herum kommen.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Betretene Gesichter, Hände, die nicht wissen wohin, ein Moment, in dem das Klicken unzähliger Fotoapparate die Stille geradezu obszön durchschneidet – zuerst legten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel zur künftigen Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft eine Schweigeminute ein. Dann gingen sie zur Tagesordnung über.

Nun soll es von allem künftig mehr geben, zumindest ein bisschen: ein paar Millionen Euro mehr für die Seenotrettung, ein paar mehr auf See patrouillierende Schiffe, militärische Maßnahmen zur Zerstörung von Schleuserbooten und eine verbesserte Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, um die Menschen zum Dableiben zu ermuntern. Was auch sonst hätten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel beschließen sollen? Herumdoktoren an Symptomen trifft es.

Flüchtlinge: Das Schweigen Afrikas

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Europas Regierungen haben südlich des Mittelmeers kaum Partner, um die Flüchtlingsprobleme zu lindern. Stattdessen beschwören die Staatschefs dort den Traum einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Dabei sind die gefassten Beschlüsse, so zaghaft und unzureichend sie sein mögen, durchaus richtig. Auf den Migrationsdruck vom Schwarzen Kontinent muss Europa mit einem Mix von Maßnahmen reagieren. Denn den einen Ausweg aus der Misere gibt es nicht. Zur unangenehmen Wahrheit gehört aber auch: Alle Aktionen werden nicht ausreichen. Und schon gar nicht werden massiv ausgeweitete legale Einwanderungsmöglichkeiten das Problem lösen, wie es manche Menschenrechtler und Politiker die Öffentlichkeit glauben machen wollen.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Flüchtlingen allein mehr legale Wege zur Einwanderung zu eröffnen, trifft nicht den Kern des Problems. Denn schon bevor der für Innenpolitik und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sein Konzept für eine neue EU-Migrationspolitik überhaupt vorgelegt hat, zeichnet sich ab: Legale Zuwanderungschancen werden vor allem gut ausgebildete Menschen bekommen. Damit wird Europa vor allem jene willkommen heißen, die es gebrauchen kann.

Das Gros der Afrikaner, die sich derzeit über das Mittelmeer zu neuen Ufern aufmachen, wird nicht in dieses Schema passen. Deshalb gehört zu einer Politik der Integration akzeptierter Flüchtlinge zwingend eine verstärkte Überwachung der Außengrenzen, oder hart ausgedrückt: Um ein gewisses Maß an Abschottung kommt die EU nicht herum.

Kommentare (17)

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Herr x y

24.04.2015, 00:20 Uhr

Das Problem ist mit Entwicklungshilfe nicht zu lösen. Geld = Kapital gäbe es hinreichend in den meisten afrikanischen Ländern. Die Eliten dieser Länder wirtschaften jedoch extraktiv (zum Begriff nachzulesen bei Niall Ferguson), d.h. sie ziehen Erträge aus dem Land und investieren diese woanders, natürlich in den sicheren Industriestaaten. Das stellt sogar die Wirtschaftsmethoden der ehemaligen Kolonialmächte in den Schatten. Jeder cent Entwicklungshilfe wird so umgedreht und fließt zurück. Nicht zuletzt deshalb ist sie so beliebt bei unseren Politikern.

Der Begriff 'Flüchtlinge' ist fehl am Platz, denn nur die allerwenigsten werden verfolgt. Es handelt sich um einen Teil der weltweiten Wanderungsbewegungen, die es immer gegeben hat und weiter geben wird. In China oder Indien z.B. sind diese Wanderbewegungen um Potenzen größer, nur sind sie nicht von internationalem Interesse, da sie sich innerhalb eines Staates abspielen. Diese Wanderer, die meist mit einem nur vagen Ziel ihr Land verlassen (erst an ihrer Endstation werden sie EINwanderer), sind wohl die ärmsten, aber bei weitem nicht die dümmsten. Für die Ursprungsländer ist dieser Aderlaß existenzbedrohend, wird jedoch geduldet und sogar indirekt gefördert, da er den Fortbestand der maroden Herrschaftsstrukturen sichert. Die Aufmüpfigen sind ja dann mal weg.

Ein persönliches Beispiel: In einer befreundeten Familie, die unbedingt zur Elite dieses Subsaharastaates zählt, haben alle fünf Kinder mit Erfolg im Ausland studiert, haben z.T. zwei Mastertitel oder PhD, und sind in Europa oder den USA beruflich installiert und erfolgreich. Der Vater konnte seinen Kindern diese Ausbildung finanzieren, hält jetzt noch die Stellung im Land und pumpt die Erträge ins Ausland. Seine Kinder kommen nie mehr zurück.

Was soll aus solchen Staaten werden, wenn Intelligenz und Kapital einfach das weite suchen, statt ihr Heimatland voranzubringen?

Wenn Europa nicht überrannt werden will, hilft nur noch die australische Methode.

Herr Omarius M.

24.04.2015, 01:56 Uhr

es lief heute ne Doku in zooms / zdf....von Kleber (den ich eigntlich nicht mag)
da gigns um Hunger und um Landraub etc..^^

aber da gings streckenweise um ne frauen kooperative... die sich selber hilft....


die kerle stehn nur rum und kucken.... während die Frauen arbeiten und dem dorf weiterhelfen
weil sie was sinnvolles machen und geld reinbringen.... die kerle... die würden am liebsten nur nach D das ist einfacher...

Deren selbstbild ist etwas anders... und diese dinge wird man auc mit massen einwanderung oder massiver entwicklungs hilfe nicht ändern dazu müssen die erstmal im kopf anders denken... im Nah ost sieht man ähnliches .....

und nein das sind nicht die D schuld..^^

es gehört zur wahrheit dazu, sowas zu regestrieren....

Herr never mind

24.04.2015, 03:01 Uhr

:-(

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