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17.09.2015

17:43 Uhr

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Die große Ratlosigkeit

VonHans-Peter Siebenhaar

Geschlossene Grenzen, überfüllte Aufnahmelager, überforderte Politiker: Der hilflose Umgang mit der Flüchtlingswelle in der EU ist ein Offenbarungseid. Doch offenbar braucht die Staatengemeinschaft die große Katastrophe.

Seit Ungarn die Grenze zu Serbien dicht gemacht hat, nehmen Tausende von Asylsuchenden eine Ausweichroute über Kroatien. dpa

Flüchtlinge in der kroatischen Grenzstadt Tovarnik

Seit Ungarn die Grenze zu Serbien dicht gemacht hat, nehmen Tausende von Asylsuchenden eine Ausweichroute über Kroatien.

PragEine Reise der Hilfslosigkeit unternahm der österreichische Bundeskanzler. Werner Faymann stattete am Donnerstag seinen Amtskollegen in Kroatien und Slowenien einen Blitzbesuch ab. Das Ergebnis: freundliche Worte ohne praktischen Belang.

Seitdem die Flüchtlinge sich immer neue Routen auf ihren Weg über Österreich nach Deutschland suchen, herrscht die große Ratlosigkeit nicht nur auf dem Balkan. Jeder ist sich selbst der Nächste. Dieses Motto gilt nicht nur für Ungarns Premier Viktor Orbán, der mit Tränengas und Wasserwerfern seinen vier Meter hohen Stacheldraht an der Grenze zu Serbien bewachen lässt, sondern eben auch für andere EU-Länder.

Schon am ersten Tag der Flüchtlingswelle kapituliert das jüngste EU-Mitglied. Die Regierung in Zagreb fühlt sich überfordert. Als hätte man nicht gewusst, dass das Problem mit den Zehntausenden von Migranten früher oder später auch Kroatien erreichen würde.

Handelsblatt: Hans-Peter Siebenhaar

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Hans-Peter Siebenhaar

Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Medien und Telekommunikation

Wieder gleichen sich die Bilder: Tausende von Menschen warten bei sengender Hitze auf den Gleisen. Die Behörden sind mit dem Weitertransport heillos überfordert. Am Donnerstag kamen diese Bilder aus der kroatischen Grenzstadt Tovarnik – zur Abwechslung mal nicht aus Ungarn, Serbien oder Mazedonien.

Das völlig unkoordinierte Vorgehen bei der Bewältigung einer der größten Probleme der vergangenen Jahrzehnte ist ein unfreiwilliger Offenbarungseid Europas. Statt gemeinsam eine praxisnahe und faire Lösung über Ländergrenzen hinweg zu finden, regieren die Partikularinteressen von einzelnen Ländern. Besonders bitter dabei ist, dass die Osteuropäer Deutschland und Österreich hängen lassen. Von Warschau über Prag, von Bratislava bis nach Bukarest beteuern die Regierungen, dass sie eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Besonders im Fall unseres Nachbarlandes Tschechien gleicht dies einer Provokation: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit in Prag geht gegen Null, die EU-Subventionen sprudeln und die Zukunftsperspektiven sind rosig. Dennoch wehrt sich die Regierung unter den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka gegen eine faire Verteilung der Flüchtlinge – aus Rücksicht auf die überwiegend fremdenfeindliche Stimmung der Bürger.

Bei seinem Blitzbesuch wollte Österreichs Kanzler in enger Abstimmung mit Angela Merkel seine Kollegen in Kroatien und Slowenien nach eigener Aussage wachrütteln. Mit ein bisschen mehr Kontrollen an den Grenzen und einer Registrierung der Flüchtlinge ist es aber nicht getan.

Europa benötigt dringend eine schnelle und faire Strategie zur Lösung der Flüchtlingspolitik. Doch offenbar müssen weitere humanitäre, politische und wirtschaftlichen Katastrophen eintreten, damit sich alle EU-Staaten endlich zu einem Sondergipfel mit verbindlichen Entscheidungen durchringen.

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