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13.05.2015

12:12 Uhr

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Migration geht alle an

VonThomas Ludwig

Nach den Bootsunglücken mit Tausenden Toten im Mittelmeer hat die EU-Kommission eine neue Migrationsagenda beschlossen. Es ist der Versuch Europas, mit unangenehmen Wahrheiten leben zu lernen.

Auf der Flucht: 105 Afrikaner werden in einem Schlauchboot zur italienischen Insel Lampedusa gebracht. dpa

Auf der Flucht: 105 Afrikaner werden in einem Schlauchboot zur italienischen Insel Lampedusa gebracht.

„Fair, robust und realistisch“ – so stellt sich die EU-Kommission Europas Einwanderungspolitik der Zukunft vor. Was genau das heißen soll, umreißt sie in der Europäischen Migrationsagenda, die der für Innenpolitik und Einwanderung zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos nun vorgestellt hat. Darin macht sich Brüssel unter anderem für ein verpflichtendes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten stark. Zudem kündigt die Behörde eine verstärkte Bekämpfung der Schlepperkriminalität, eine konsequentere Rückführung illegaler Einwanderer und eine an Europas Bedürfnisse angepasste legale Einwanderung an.

Was wie eine Tüte Buntes zur Bewältigung eines der drängendsten Probleme für die EU wirkt, ist der ernsthafte Versuch, die Gemeinschaft solidarisch zusammen zu schweißen und die 28 Staaten gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen. Das aber wird schwierig. Schon die Idee, Flüchtlinge und Asylsuchende künftig gerechter auf die Union zu verteilen, bringt Staaten wie Großbritannien, Polen, Ungarn und etliche andere in Harnisch. Sollen doch Deutschland, Schweden, Italien und Frankreich sehen, wo sie bleiben...

So geht’s aber nicht! Migration geht alle an. Denn sie ist längst kein Problem mehr, das sich allein auf nationaler Ebene regeln ließe. Brüssel hat angekündigt, sich aus der Regulierung des Kleinklein – Stichwort Ölkännchen – zurück zu ziehen und sich stärker um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. Mit der Migrationsagenda macht die Kommission nun genau das. Die EU-Staaten sollten das als Chance begreifen und endlich von nationalen Reflexen Abstand nehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein europäisches Asylsystem, bei dem nicht einige wenige die Hauptlast tragen, ist überfällig.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Wunder darf die Öffentlichkeit von dem Papier der angekündigten Gesetzesinitiativen allerdings nicht erwarten. Der Mix von Maßnahmen ist aber ein guter Ansatz. Menschen bereits außerhalb der EU die Möglichkeit zu bieten, um Asyl nachzusuchen, dürfte so manchen davon abhalten, die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer anzutreten. Abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, erhöhte die Bereitschaft der Bürger im Inneren zur Integration der anerkannten Flüchtlinge. Schleppern das Handwerk auch mit unkonventionellen Maßnahmen – Stichwort Zerstörung der Boote – zu legen, warum nicht. Einen Versuch ist es wert. Jede Maßnahme wird sich am Ende an ihrer Wirksamkeit messen lassen müssen. Korrektur nicht ausgeschlossen. 

Die sechs Hauptpunkte des EU-Flüchtlingsplans

Abfangen

Möglichst bereits kommende Woche soll die Planung für eine Marineoperation beginnen, um systematisch Boote zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören, die von Menschenschmugglern für die Überfahrt von Nordafrika zu den EU-Mittelmeerländern benutzt werden. Der militärische Einsatz soll dann im Juni beginnen.


Leben retten

Der Auftrag der Grenzschutzbehörde Frontex soll auf Bergung und Rettung von Flüchtlingen auf See ausgeweitet, ihre Ausstattung dafür verbessert werden. Auf lange Sicht soll ein europäisches Grenzschutzsystem entstehen, das Küstenwachen verbessert und Ressourcen gemeinsam nutzt.

Asylverfahren

Europäische Asylbehörden sollen den Ankunftsländern helfen, Flüchtlinge zu identifizieren und zu registrieren. Die große Zahl der Flüchtlinge, die es beispielsweise nach Italien schaffen, überfordert die Landesbehörden. Deshalb sollen Fluchtpunkte wie Italien, Griechenland und Malta zusätzliches Geld erhalten, um Aufnahmekapazitäten auszubauen und die Gesundheitsversorgung der meist sehr erschöpften Ankömmlinge zu verbessern. Die legale Einwanderung soll mittels der Erfassung von beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen in neue Bahnen gelenkt werden. Für Hochqualifizierte soll das BlueCard-System verbessert werden.

Lastenteilung

Der Plan sieht die Verteilung von 20 000 als schutzbedürftig eingestufter Migranten auf alle 28  EU-Mitglieder vor. 2014 hatten nur fünf Länder - darunter Deutschland - drei Viertel der Asylanträge übernommen. Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien sollen befristete Schutzmaßnahmen aktiviert werden. Im Sommer soll das in ein Gesetzgebungsverfahren mit verbindlichen Quoten und einer Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für jedes EU-Mitglied gegossen werden. Berücksichtigt werden sollen dabei die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in jedem einzelnen Mitgliedstaat.

Abschiebung

Es soll sicher gestellt werden, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Vor zwei Jahren wurden nur 39 Prozent der Ablehnungsbescheide umgesetzt. Um dies zu gewährleisten, sollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestockt werden. Der Fokus soll zudem auf die Rücksendung in die Heimat statt wie bisher in Transitländer gelegt werden. Eine eigens dafür zu schaffende Frontex-Abteilung soll das koordinieren.

Outsourcen

Die EU will die Einwanderungsanträge von Migranten künftig schon in ihren Heimatländern prüfen. Ein Pilotsystem soll in Niger gestartet werden. Migrations-Gesandte der EU sollen in der Türkei, Afrika und insbesondere den Nachbarländern Libyens stationiert werden. Das im politischen Chaos versunkene Libyen ist derzeit Hauptbasis der Schleuserbanden, die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Zudem sollen Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern gestärkt werden. Dazu soll im Herbst ein EU-Afrika-Gipfel auf Malta stattfinden.  

Menschen aus anderen Regionen der Welt, legale Wege zur Einreise in die EU zu ermöglichen, nützt indes vor allem der EU selbst. Denn der wachsende Fachkräftemangel wirkt wie ein Magnet auf schlaue Köpfe. Schätzungen der Kommission zufolge wird der Bedarf an Hochqualifizierten in Europas Wirtschaft bis zum Jahr 2023 um fast ein Viertel ansteigen. Migration wird deshalb immer wichtiger, um die Wirtschaft in der EU mit den jenen Talenten zu versorgen, die für nachhaltiges Wachstum nötig sind. 

Deshalb schlägt Brüssel vor, die Attraktivität der so genannten Blue Card zu erhöhen, der Eintrittskarte für Arbeitswillige in die EU. Schon wenden Kritiker ein: Nun holt sich Europa auch noch jene gut ausgebildeten Kräfte, die in ihren Herkunftsländern etwas bewegen, die dortige Wirtschaft nach vorne bringen könnten. Ja, auch das gehört zur Realität weltweiter Migrationsbewegungen. Die Mehrheit der Afrikaner, die sich jetzt und in Zukunft über das Mittelmeer aufmacht zu neuen Ufern, wird nicht in dieses Schema passen. Deshalb gehört die Rettung von in Seenot geratener Flüchtlinge und deren Rückführung ebenso zu einer europäischen Einwanderungspolitik wie die von der Kommission vorgeschlagene schärfere Überwachung der Außengrenzen.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Migration – das ist ein Thema voller unangenehmer Wahrheiten. Die Ursachen, die die Menschen aus Krisen-, Kriegs- und totalitären Staaten nach Europa treibt, werden sich nicht beseitigen lassen. Davon künden Jahrzehnte europäischer Entwicklungspolitik. Sie haben Afrika weder Wohlstand gebracht noch befriedet. Und auch beim Export von Demokratie in die arabische Welt ist allenthalben Ernüchterung eingekehrt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationsagenda ist der Versuch, mit unangenehmen Wahrheiten leben zu lernen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Kommentare (35)

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Herr Heinz Keizer

13.05.2015, 12:33 Uhr

hoffen wir mal, dass sich die EU-Länder einigen. Mehr können wir nicht tun. Nicht anerkannte Asylanten müssen umgehend abgeschoben werden. Von der Antragstellung bis zur Abschiebung darf es sich nur um Wochen, keinesfalls um Monate oder Jahre handeln. Lt. Innenministerium von BW werden 20 % der Asylanten straffällig. Das kann nur durch zügige Abwicklung verhindert werden. Wenn die Länder, in denen die Schlepper tätig sind, nicht willens oder in der Lage sind, gegen diese vorzugehen, müssen wir notfalls auch Militär einsetzen umd die Boote zu zerstören. Auch mit der türkischen Regierung sollte mal ein ernstes Wort gesprochen werden. Asylanträge bereits in den Flüchtlingsländern zu bearbeiten halte ich für nicht machbar. In den Ländern, in denen Krieg herrscht geht es gar nicht, in den anderen Ländern werden sich die Abgelehnten trotzdem auf den Weg machen. Wenn wir in Europa hochqualifizierte Menschen herholen, fehlen sie selbstverständlich in den Ländern. Wir sollten dann die Steuern, die diese Menschen hier zahlen, zusätzlich in sinnvolle Entwicklungshilfe für diese Länder stecken.

Herr Hans Mayer

13.05.2015, 13:21 Uhr

Hier scheint Pegida ja so langsam Wirkung zu zeigen, traurig nur das andere EU Länder nicht so Fremdenfreundlich zu sein scheinen wie die deutschen.
Aber so ist das mit der angeblichen Solidarität eben in der EU.
Die Stimmung kippt bereits in der Bevölkerung, noch ein halbes Jahr weiter so und es wird böse enden. So kommt es wenn man nicht auf die Bevölkerung hören will.
Bei der Bevölkerung ist ohnehin kaum mehr Verständniss zu erwarten, wer mal mit der Bereicherung zu tun hatte ändert meißt sehr schnell seine Meinung, es sei den er ist in der Asylindustrie beschäftigt.

Herr Holger Narrog

13.05.2015, 13:35 Uhr

Es ist eine Frechheit wenn der linke Journalist auch Staaten die gar kein Interesse und keinen Bedarf haben mit "Flüchtlingen" belasten möchte.

Letztlich kommen die "Flüchtlinge" weil dieses seitens linker Politiker und Journalisten einiger EU Staaten gewünscht sind. In diesen Staaten motiviert man die Menschen Afrikas mit einer Integration in die luxuriösen Sozialhilfesysteme zur teuren und gefährlichen Flucht nach Europa.

In den Staaten Osteuropas versteht man genausowenig wie die meisten Bewohner der westeuropäischen Länder wozu man die Menschen aus Afrika unbedingt in Europa ansiedeln möchte.

Des weiteren sind die Sozialhilfesätze in Osteuropa meist so niedrig, dass sich die teure und gefährliche Überfahrt für die Menschen aus der Mittelschicht Afrikas nicht lohnt. Diese würden nach einer Aufnahme in Osteuropa unverzüglich nach D weiter reisen.

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