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26.05.2014

06:15 Uhr

Kommentar zur Europawahl

Paris schockiert, Europa gähnt

VonOliver Stock

Dem französischen Ergebnis zum Trotz: Die Wahl zum Europaparlament legitimiert die Politik der Euro-Retter – und zementiert den Ist-Zustand in der Europäischen Union. Auch das kann eine Qualität sein.

Keine europäische Wahl wird eine Zäsur bedeuten. Sie bringt uns bedauerlicherweise zum Gähnen. Getty Images

Keine europäische Wahl wird eine Zäsur bedeuten. Sie bringt uns bedauerlicherweise zum Gähnen.

Europa hat gewählt. Paris erlebt ein Beben, Berlin bleibt cool und Brüssel ungerührt. Der Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich ist ein Misstrauensvotum gegen Europa, das ausgerechnet von Deutschlands wichtigstem Partner kommt. Er hat allerdings nicht die Qualität, um Mehrheiten in Brüssel zu ändern. Die großen Parteien haben eine soliden Vorsprung. Das beruhigt.

Europa und seine Verfassung ist stabil genug, um die Nationalisten, die es in der Vergangenheit führen wollen, aushalten zu können. Die Eurohasser und -skeptiker aus Paris, London oder Wien werden keine Mehrheiten finden, die deutsche AfD erschreckt keinen.

Immerhin konnten sich in Deutschland knapp die Hälfte der Menschen aufraffen, überhaupt ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Ein paar Randphänomene sind hierzulande zu betrauern: Die FDP liegt gründlich am Boden und verliert ihren Status als politische Konstante. Splittergruppen wie die Tierschutzpartei erringen einen Sitz, der zu nichts gut ist. Das war's aber auch schon. Also gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Oder?

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Nein. Wir können zum Beispiel zurückschauen. Die Europäer haben gewählt, nachdem sie die schlimmste ökonomische Krise der Union beinahe überstanden haben. Sie haben denjenigen die Mehrheit gegeben, die in dieser Krise zu Europa und unserer gemeinsamen Währung gestanden haben. Die alles getan haben, damit die Einheit nicht zerfällt, sondern ihren wirtschaftlichen Tiefpunkt überwindet. Mit dem Wahltag haben die Euro-Retter die Bestätigung dafür bekommen, dass das, was sie unternommen haben, im Sinne der Mehrheit der Europäer gewesen ist – zumindest derjeniger, die zur Wahl gegangen sind.

Ukraine-Krise löst ökonomische Krise ab

Wir können aber auch nach vorne schauen: Möglicherweise löst gerade eine politische Krise in der Zusammenarbeit mit Russland die ökonomische Krise in ihrer Brisanz für die EU ab. Die Instabilität in der Ukraine ist auch eine Folge europäischer Unentschlossenheit. 20 Jahre lang hat diesem Land niemand die Hand gereicht. Die Folge ist nun ein Konflikt mitten in Europa, in dem ein Russland, das weiß, was es will, einer unentschlossenen EU gegenübersteht.

An dieser Haltung wird das Wahlergebnis nichts ändern. Eine politische Kraft, die eine gemeinsame Haltung zu den Konfliktherden rund um die EU formuliert hätte, fehlt. Offenbar reicht die Kraft der EU gerade dazu, nach innen das Notwendigste zu tun, nach außen bleibt sie schwach. Hier ist eine offene Flanke.

Dass Europa und seine Wahl dennoch niemanden aufregt, liegt daran, dass mit der Stimmabgabe niemand abgewählt und niemand an die Spitze gestellt wird. Kein Wähler kann mit seiner Stimme eine Entscheidung befördern oder zunichte machen. Für diese Wahl brauchte es deswegen keine Leidenschaft, sondern Leidensfähigkeit. Europa entwickelt sich nicht durch Wahlen, sondern durch die Zeit zwischen den Wahlen. Und machtvolle nationale Politiker haben oft mehr Einfluss auf diese Zeitspanne als ihre Kollegen aus Brüssel.

Solange das so bleibt, wird keine europäische Wahl eine Zäsur für Europa bedeuten. Sie kann wie in Frankreich nationalen Regierungen eine empfindliche Niederlage mit Folgen auch für Europa versetzen, aber sie selbst kann weder zur Abkehr von der europäischen Einigung beitragen, noch ungeahnte Beschleunigungskräfte freisetzen. Und nach dem besorgten Blick auf Paris, wo ab heute eine Regierung ohne Volk dasteht, haben wir Grund über die Entwicklung in Brüssel zufrieden zu sein: Auch Langeweile kann eine Qualität sein. Dann heißt sie Stabilität.

Kommentare (29)

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26.05.2014, 07:52 Uhr

Leider, lieber Herr Stock,

werden auch wir bei der Lektüre Ihres Leitartikels zur Europawahl gähnen.

Denn was Sie uns hier vorgesetzt haben, ist, mit Verlaub gesprochen, Mainstream in Reinkultur.

Sie sprechen von der überwundenen Krise, obwohl inzwischen jeder 10. Bürger in diesem herrlichen Europa nichts zu essen hat und von Suppenküchen ernährt wird.

Die Schulden der Griechen und der anderen Südstaaten sind noch so hoch wie vor der Krise.

60% der Jugendlichen im ClubMed habe keine Arbeit.

Und obwohl in 3 Ländern, Frankreich, England und Griechenland europakritische Parteien die Wahl gewonnen haben, sprechen Sie davon, dass man mit dem 50 000 Mann-Moloch in Brüssel doch zufrieden sein könne.

Inkompatible Gemeinschaftswährung, Schuldenvergemeinschaftung, überbordende Rettungsschirme, die Enteignung der Bürger durch die EZB, das ist alles kein Thema für Sie.
Schade.

Account gelöscht!

26.05.2014, 07:59 Uhr

Noch nie haben so viele Wähler zum Ausdruck gebracht, dass Sie mit Politik in Brüssel unzufrieden sind.Rechts wird u.a. auch deshalb gewählt, weil der Mitte außer "weiter so" nichts einfällt.

Account gelöscht!

26.05.2014, 08:04 Uhr

unsere komplette Familie hat gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen!

Das Ergebniss für Deutschland in der die Blockparteien wieder dicke vorn, ist beschäment.

Mir fällt dazu nix mehr ein. Ein Zeichen das es den großteil der Bevölkerung noch sehr gut geht.

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