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13.07.2015

10:52 Uhr

Kommentar zur Griechenland-Einigung

Deutscher Stempel für Athen

VonRuth Berschens

Fast sechs Monate hat Alexis Tsipras die Geduld seiner Geldgeber aufs Äußerste strapaziert. Doch jetzt gibt er klein bei. Angela Merkel hat ihren harten Kurs durchgesetzt – als Gewinnerin steht sie trotzdem nicht da.

Kanzlerin zufrieden, aber vorsichtig

Merkel nach Einigung: „Das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden!“

Kanzlerin zufrieden, aber vorsichtig: Merkel nach Einigung: „Das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden!“

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BrüsselAlexis Tsipras hätte sich wohl am liebsten klammheimlich aus dem Staub gemacht. Die eigentlich geplante Pressekonferenz sagte der griechische Premier Montagmorgen kurzfristig ab. Beim Verlassen des Brüsseler EU-Ratsgebäudes sagte er nur einige wenige Sätze – und verschwand.

Dass der Grieche so wortkarg war, ist nicht verwunderlich. Fast sechs Monate hatte Tsipras die Geduld seiner Geldgeber aufs Äußerste strapaziert mit seiner Verweigerungshaltung und seiner Unberechenbarkeit. Doch am Ende stand der Linkspopulist als großer Verlierer da. In dem 16stündigen Verhandlungsmarathon von Sonntag auf Montag musste Tsipras fast alle Verhandlungspositionen wieder räumen, die er vorher mit viel Theaterdonner besetzt hatte.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Autorin

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Beschlüsse des längsten EU-Gipfels der gesamten Euro-Schuldenkrise tragen eindeutig einen deutschen Stempel. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister zwangen die linkspopulistische Regierung, auf Spar- und Reformkurs zurückzukehren.

Lesen Sie hier das Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels:

Deutschland

Abschlusserklärung

Schon bis Mittwoch muss das Parlament in Athen eine Mehrwertsteuererhöhung und Teile der Rentenreform beschließen. Weitere Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung sollen folgen. Und Merkel setzte noch mehr durch: Griechenland soll Staatsunternehmen im Wert von 50 Milliarden Euro in einen unabhängigen Privatisierungsfonds einbringen. Gegen den – seiner Meinung nach viel zu umfangreichen – Fonds hatte sich Tsipras die ganze Nacht hindurch heftig gewehrt – und musste sich doch am Ende fügen.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Auf den ersten Blick sieht also alles nach einem klaren Sieg für Angela Merkel aus. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Das nervenaufreibende monatelange Tauziehen mit Griechenland hat letztlich allen Beteiligten geschadet – auch Deutschland.

Da wären zunächst die finanziellen Verluste: Griechenland benötigt in den nächsten zehn Jahren noch einmal 86 Milliarden Euro von seinen internationalen Geldgebern. Das ist keine Kleinigkeit, zumal sich die Darlehen der Euro-Zone an Griechenland bereits jetzt auf 184 Milliarden Euro summieren.

Der immaterielle Schaden wiegt womöglich noch schwerer: Griechenland hat Zwietracht in der Euro-Zone gesät. Die Angst, dass womöglich auch in anderen Ländern unberechenbare Populisten an die Macht kommen und die gemeinsame Währung ernsthaft gefährden, ist jetzt viel größer geworden. Die Basis für eine gute vertrauensvolle Zusammenarbeit im gemeinsamen Währungsraum hat Risse bekommen. Sie dürfen auf keinen Fall größer werden.

Das griechische Schuldendrama von N bis Z

N wie Notkredite

Seit Monaten hält die EZB Griechenlands Banken mit Notkrediten über Wasser. Sie belaufen sich inzwischen auf fast 90 Milliarden Euro.

O wie Ochi

Nein auf Griechisch. 61,31 Prozent der abstimmenden Griechen lehnten bei einem Referendum die Sparvorgaben der Geldgeber ab. Tsipras hatte für dieses Nein geworben.

R wie Rettungsschirm

Zwei Hilfsprogramme hat Griechenland bereits erhalten. Insgesamt sind es rund 215 Milliarden Euro an Hilfskrediten, davon ein Großteil aus Deutschland. Nun hat Athen Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM beantragt.

S wie Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so enorm hohe Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht zurückzahlen kann, könnte er versuchen, seine Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht ihres Geldes zu bewegen. Im Finanzjargon heißt der Schuldenschnitt „haircut“.

T wie Tsipras

Der charismatische Regierungschef und Chef der linken Syriza-Partei erwies sich für die Europartner als unberechenbar. Seit Alexis Tsipras mit der rechtspopulistischen Partei Anel in Athen regiert, gibt er sich mal kämpferisch, mal kompromissbereit. Zuletzt ließ er die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit der EU scheitern und rief die Griechen zum Nein gegen weitere Sparauflagen auf, nun will er weiteres Geld.

U wie Ultimatum

Wenn in dieser Woche keine Einigung erreicht wird, dann wollen die Europartner keine Hilfen mehr gewähren.

V wie Varoufakis

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis blieb bis zuletzt ein rotes Tuch für die Gläubiger. Der linke Politstar, mit Lederjacke und offenem Hemd im Stil eines Rockers, brüskierte die Europartner mit frechen Sprüchen vom Spardiktat. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen.“

W wie Währung

Der Euro ist die europäische Gemeinschaftswährung, um die sich alles dreht. Er startete offiziell 1999, zunächst nur auf dem Papier, 2002 dann auch als Bargeld und wurde nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt. Auch als die Griechenland-Krise eskalierte, blieb der Euro zuletzt stabil.

Z wie Zahlen

Mit geschönten Zahlen erschwindelte sich Griechenland 2001 den Eintritt in die Eurozone, die Schuldenquote war schon damals viel zu hoch. Heute liegt sie bei astronomischen 180 Prozent; erlaubt sind laut Euro-Stabilitätskriterien nur 60 Prozent.

Das griechische Problem ist für die Euro-Zone mit der Einigung von diesem Montag noch lange nicht erledigt. Vor gerade einmal einer Woche haben sich Tsipras und seine Regierungspartei Syriza klipp und klar gegen das Spar- und Reformprogramm der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Genau derselbe Tsipras und genau dieselbe Syriza sollen jetzt das – noch einmal verschärfte – Spar- und Reformprogramm in die Tat umsetzen.

Dass sich Tsipras und seine Leute freudig daran begeben, diese Aufgabe zu bewältigen, ist wohl kaum zu erwarten. Streit zwischen der Regierung in Athen und den europäischen Partnern wird es auch künftig immer wieder geben. Man nehme nur das Beispiel Privatisierungsfonds: Bisher ist noch gar nicht geklärt, welche Unternehmen dort eingegliedert werden sollen. Harte Auseinandersetzungen darüber sind programmiert.

Radikale Reformen

Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

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Kommentare (131)

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Account gelöscht!

13.07.2015, 11:00 Uhr

So schnell wird die Kanzlerin nicht schauen, wird das "Vertrauen" schon wieder zerbrochen sein. Als nächste steht die Linke in Spanien vor Merkels Tür und will auch weitrecheichende Zugeständnisse. Wenn Merkel die EURO-Zone unter diesen Maastricher Vertragsbruch zusammenhalten will, dann muss Sie zwangsläufig ALLE EURO Schuldenländer mit deutschen Steuergeldern aufkaufen bzw. stützen. Und dies wird die deutsche Volkswirtschaft unter der Wertevernichtenden = marktwirtschaftsfeindlichen Energiewende/EEG nicht mehr lange stemmen können, weil die deutsche Volkswirtschaft sich mit der Energiewende/EEG selbst zum Abschuss freigegeben hat. Der Mangel und die Armut/Streitereien werden durch den ESM (EURO), EEG (Energiewende) und der Finanzierung der offenen Asylpoltiik weiter zunehmen und sich verschärfen. Kosten über Kosten und kein Wirtschaftswachstum in Sicht, dass diese "Sozialen" Kosten in Zukunft decken könnte.

Herr Fotios Antonos

13.07.2015, 11:04 Uhr

Wieder so ein unsinner Bericht der Fragezeichen aufwirft als Antworten zu liefern...

Herr Fotios Antonos

13.07.2015, 11:05 Uhr

*unsinniger

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